BundesrechtBundesgesetzeAktiengesetz§ 103

§ 103 Zuständigkeit der Hauptversammlung

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§ 103 Zuständigkeit der Hauptversammlung — AktG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 262 Abs. 16.

Anmerkung

EG: Art. 11 § 2, BGBl. I Nr. 71/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009

Inkrafttretungsdatum

01. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109240

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz oder in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen.

(2) Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn dies der Vorstand oder, sofern es sich um ein gemäß § 95 Abs. 5 seiner Zustimmung vorbehaltenes Geschäft handelt, der Aufsichtsrat verlangt.

Entscheidungen
1

  • 6Ob77/14p—OGH Entscheidung

    09. Oktober 2014
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.751,04 EUR (darin 291,84 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Kern der vom BGH entwickelten „Holzmüller Doktrin“ (II ZR 174/80 AG 1982, 158 [ Holzmüller ]; II ZR 155/02 AG 2004, 384 [ Gelatine ]) ist die Begründung einer vom Gesetz so nicht vorgesehenen zwingenden Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, wenn durch Strukt…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0129740—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 2014·1 Entscheidung

    Das österreichische Aktiengesetz kennt keine initiativen Weisungen anderer Gesellschaftsorgane an den Vorstand; gemäß § 95 Abs 5 AktG können die Satzung oder der Aufsichtsrat bloß bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit dessen Zustimmung vorgenommen werden dürfen; die Hauptversammlung kann gemäß § 103 Abs 2 AktG über Fragen der Geschäftsführung nur entscheiden, wenn dies der Vorstand oder, sofern es sich um ein gemäß § 95 Abs 5 AktG seiner Zustimmung vorbehaltenes Geschäft handelt, der Aufsichtsrat verlangt; der Vorstand ist dann insoweit in der gleichen Lage wie ein Weisungsempfänger, obzwar im Gegensatz zu diesem die Initiative von ihm selbst ausgegangen ist; die Hauptversammlung kann nach dieser Bestimmung selbst allerdings nicht initiativ werden.