§ 19 Wahlgrundsätze

…§ 19. Die Vollversammlung der Arbeiterkammer wird von den wahlberechtigten Arbeitnehmern durch gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Das Wahlrecht ist persönlich…

§ 12 Wahlrecht

…§ 12. Jeder kammerzugehörige Arbeitnehmer hat nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 das aktive und passive Wahlrecht zur Vollversammlung der Arbeiterkammer.…

Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der §5, §19 AKG 1954 (betreffend die Mitgliedschaft von Lehrlingen bei der Arbeiterkammer und die daraus resultierende Verpflichtung zur Einhebung einer Umlage) mangels Legitimation. Die Entscheidung nach §5…

…die §§5 und 19 des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1954, BGBl. 105, über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und den Österreichischen Arbeiterkammertag (Arbeiterkammergesetz - AKG) jeweils zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Sämtliche Antragsteller seien als Dienstnehmer bei einem Unternehmen im Sinne des §5 Abs1 lita AKG beschäftigt. Sie erachten…

…dem Sinn des Gesetzes, daß die Funktionen innerhalb der Arbeiterkammern - mit ihrer Zwangsmitgliedschaft (§ 5 AKG 1954) und der Deckung der Kosten durch Umlage (§ 19 AKG 1954) - grundsätzlich unentgeltlich auszuüben (§ 29 Abs 1 AKG 1954) und nur "in Einzelfällen" Funktionsgebühren vorgesehen waren (§ 29 Abs 2 letzter Satz AKG 1954…

…Das Wahlanfechtungsverfahren wird nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die ihm vorgelegten Fragen fortgesetzt werden. Begründung: I. 1.1. Gemäß §1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. 1991/626, idF BGBl. I 1998/166, (im Folgenden: AKG) sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte (im Folgenden: Arbeiterkammern) und die Bundeskammer für…