…zu gestatten. In der darauffolgenden Tagsatzung vom 29. 6. 2012 beantragten die Beklagte und die Nebenintervenientin nach Erörterung der Bestimmungen des § 13 AHG iVm § 172 und § 174 Abs 1 ZPO durch das Gericht weiterhin den Ausschluss der Öffentlichkeit, weil Tatsachen erörtert bzw bewiesen…

1 AHG als lex specialis setzt in Bezug auf Geheimhaltung § 79 DSt außer Kraft; nur die in Abs 2 und Abs 3 des § 13 AHG angeführten Fälle gewährleisten die Wahrung des Amtsgeheimnisses außerhalb des Rechtsstreites. Der Übermittlung eines Disziplinaraktes an das Prozessgericht in Amtshaftungssachen steht ein Geheimhaltungsgebot nicht entgegen.…

…Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Das Amtshaftungsgesetz enthalte auch Sonderbestimmungen über die Wahrung des Amtsgeheimnisses und über die Öffentlichkeit der Verhandlung (§13 AHG). Wie in der Beschwerde bzw. im Antrag auf Datenlöschung angedeutet worden sei, gehe die Beschwerdeführerin von einem Amtsmissbrauch aus. Demzufolge würde sich eine Strafdrohung mit…

…Feldkirch vom 22. Februar 2008 sei kein Auslieferungsverfahren gegen den Beschwerdeführer anhängig (gewesen), weshalb die belangte Behörde auch auf Grund des § 13 AHG (gemeint wohl: Auslieferungs-und Rechtshilfegesetz-ARHG) zuständig sei. Eine Interessenabwägung gemäß § 66 Abs. 2 FPG sei bei Erlassung einer Ausweisung gemäß §…

Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, inwieweit die Aufbewahrung des Papieraktes unter dem Aspekt der Kontrolltätigkeit durch die Volksanwaltschaft (Art148b Abs1 B-VG), eines Disziplinarverfahrens (§13 Abs1 AHG und §46 Abs5 BDG), einer Auskunftserteilungspflicht gegenüber dem Rechnungshof, die eine Aktenvorlage einschließt (§4 Abs1 RechnungshofG), sowie einer internen Revision notwendig ist. Auch…

…ua § 19 Abs 2 Z 3 und Abs 3 AußStrG, § 172 Abs 2 ZPO, § 26 UWG, § 30 Abs 1 KSchG, § 13 Abs 1 AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, ist die Verhandlung von vornherein nicht öffentlich (§ 460 Z 3 ZPO, § 140 Abs 1 AußStrG). §…

… 1 KSchG sowie in § 119 Abs 2 PatG und § 55 MSchG. Zur Wahrung des Amtsgeheimnisses sind in § 13 Abs 2 AHG und in § 11 Abs 2 OrgHG Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit ausdrücklich vorgesehen. Nach Art 6 Abs 1 EMRK, der…

…und Abs 3 AußStrG, § 172 Abs 2 ZPO, § 26 UWG, § 30 Abs 1 KSchG, § 13 Abs 1 AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, ist die Verhandlung von vornherein nicht öffentlich (§ 460 Z 3 ZPO, § 140 Abs…

§ 15 Schlussbestimmungen

…2, § 10 Abs. 1, § 11 in der Fassung der Z 8, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 und 3 und § 16 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig tritt § 10 Abs. 3…