§ 15 Schlussbestimmungen

Bundesrecht Bundesgesetze Amtshaftungsgesetz § 15

(1) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:

1. der Titel, die Abschnittsbezeichnungen und Abschnittsüberschriften, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 in der Fassung der Z 8, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 und 3 und § 16 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig tritt § 10 Abs. 3 außer Kraft;

2. § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. Jänner 2014.

(2) § 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2013 in Kraft.

Entscheidungen
2

1Ob8/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

Spruch

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

Rechtliche Beurteilung

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…

1 Ob 299/56—OGH Entscheidung

13. Juni 1956

Rechtssätze
2

RS0082340—OGH Rechtssatz

17. Oktober 1995·1 Entscheidung

Der Ansicht, das Amtshaftungsgesetz sei nicht abschließend konzipiert, kann nicht beigetreten werden. Die Aufzählung der ausdrücklich aufgehobenen Rechtsvorschriften in § 15 AHG betrifft nämlich ausschließlich verfahrensrechtliche Regelungen, sodaß schon deshalb nicht davon gesprochen werden kann, eine materielle Derogation von nichtprozessualen Regelungen käme hier nicht in Betracht.

AHG §15

RS0050253—OGH Rechtssatz

13. Juni 1956·1 Entscheidung

Die Überprüfung eines bereits aufgehobenen Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit ist ausgeschlossen (Hofdekret vom 14.03.1806; JGSlg 758).