…2 ABGB ebenso wie Gastwirte, die Fremde beherbergen. Für sie gelten daher alle weiteren Bestimmungen über die Gastaufnahme unabhängig davon, ob sie, wie in § 970c ABGB, in diesen erneut ausdrücklich genannt werden oder nicht (in diesem Sinne auch Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 673). Die Notwendigkeit der Anwendung des §…

…über den Anwaltszwang enthalten. Eine Pflicht zur neuerlichen Belehrung besteht auch bei späterer Kündigung der Vollmacht des Anwaltes nicht. Ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 970c ABGB. steht nur solchen Garagenbesitzern zu, die die Garagierung gewerbsmäßig betreiben. Entscheidung vom 3. Mai 1950, 1 Ob 287/49. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

…Club habe sich nunmehr freiwillig aufgelöst. Der Beklagte bestreitet nur die Rechtswidrigkeit der vorgeworfenen Handlung. Er beruft sich dazu auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 970c ABGB, das ihm als gewerbsmäßiger Hangarierungsunternehmer iSd § 970 Abs 2 ABGB gegen den Club an den von diesem eingebrachten Flugzeugen wegen bereits seit…

…SZ 35/126 Das Zurückbehaltungsrecht des § 970c ABGB. besteht auch an eingebrachten Sachen, die nicht im Eigentum des Gastes stehen. Voraussetzung einer Verurteilung zu einer Zug-um-Zug-Leistung ist das Anbieten der…

…Abbauvertrag zu leistenden Vergütung (Binder aaO FN 21), nicht aber den aus Miete und Verwahrung gemischten Vertrag schließenden Garagierungsunternehmer, weil hier das Zurückbehaltungsrecht nach § 970c ABGB eingreife (Binder aaO FN 22). Soweit ein gemischter Vertrag wie hier vorliegt, kann nur jener Entgeltteil nach § 1101 ABGB gesichert werden, der der Gebrauchsüberlassung…

…unter Hinweis auf die Materialien zur 3. Teilnovelle; ebenso die stRsp, etwa 4 Ob 228/29 = SZ 11/150). Von dieser Grundregel macht zwar § 970c ABGB insofern eine Ausnahme, als den in § 970 ABGB bezeichneten Personen (wozu auch gewerbsmäßige Garagierungsunternehmen gehören [RIS-Justiz RS0011492, RS0019099]) das Recht zusteht, zur Sicherung…

…Ansprüche auf Ersatz von Aufwand auf oder Schaden durch die herauszugebende Sache, die Zurückbehaltungsrechte nach § 392 ABGB, § 403 ABGB, § 970c ABGB, § 19 RAO, § 5 GEG, oder das kaufmännische Retentionsrecht nach den §§ 369 ff HGB oder § 18…