Art. 32 Artikel XXXII

…Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB , JGS Nr. 946/1811) 1. (Anm.: Inkrafttretensbestimmung) 2. (Anm.: Außerkrafttretensbestimmung) 3. Der Art. I Z 1 bis 3 ( §§ 389…

Art. 96 Artikel 96

…ABGB ) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 gefunden worden sind. 3. Die Art. 35 Z 7 ( § 970a ABGB ), 45 (Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer ), 78 ( Reichshaftpflichtgesetz ) und 80 ( Rohrleitungsgesetz ) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. …

Art. 41 Artikel XLI

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB , JGS. Nr. 946/1811) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird…

Art. 96 Artikel 96

…– mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (Anm.: Z 2 betrifft andere Rechtsvorschrift) 3. Die Art. 35 Z 7 ( § 970a ABGB ), 45 (Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer ), 78 ( Reichshaftpflichtgesetz ) und 80 ( Rohrleitungsgesetz ) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. …

Art. 32 Artikel XXXII

…4 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 5. Die Art. I Z 4 ( § 970a ABGB ), IV ( Reichshaftpflichtgesetz ), X (Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer ), XIV ( EKHG ), XVI (Atomhaftpflichtgesetz) und XX ( Rohrleitungsgesetz ) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich…

Art. 41 Artikel XLI

…Z 2 Übergangsrecht zu den sonstigen Artikeln der Sammelnovelle, BGBl. Nr. 343/1989.) 3. Die Art. I Z 4 ( § 970a ABGB ), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG), XXVI ( EKHG ) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. Juli 1989 ereignet haben…

Art. 96 Artikel 96

…– mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (Anm.: Z 2 betrifft andere Rechtsvorschrift) 3. Die Art. 35 Z 7 ( § 970a ABGB ), 45 (Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer ), 78 ( Reichshaftpflichtgesetz ) und 80 ( Rohrleitungsgesetz ) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. …

Art. 32 Artikel XXXII

… 4 ÜR zu anderen Artikeln der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 5. Die Art. I Z 4 ( § 970a ABGB ), IV ( Reichshaftpflichtgesetz ), X (Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer ), XIV ( EKHG ), XVI (Atomhaftpflichtgesetz) und XX ( Rohrleitungsgesetz ) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich…

Art. 96 Artikel 96

…anderes bestimmt ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 2. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift) 3. Die Art. 35 Z 7 ( § 970a ABGB ), 45 (Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer ), 78 ( Reichshaftpflichtgesetz ) und 80 ( Rohrleitungsgesetz ) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. …

Art. 32 Artikel XXXII

…4. (Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 5. Die Art. I Z 4 ( § 970a ABGB ), IV ( Reichshaftpflichtgesetz ), X (Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer ), XIV ( EKHG ), XVI (Atomhaftpflichtgesetz) und XX ( Rohrleitungsgesetz ) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich…

Art. 32 Artikel XXXII

…und 4 ÜR zu anderen Artikeln der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 5. Die Art. I Z 4 ( § 970a ABGB ), IV ( Reichshaftpflichtgesetz ), X (Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer ), XIV ( EKHG ), XVI (Atomhaftpflichtgesetz) und XX ( Rohrleitungsgesetz ) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich…

Art. 41 Artikel XLI

…Z 2 Übergangsrecht zu den sonstigen Artikeln der Sammelnovelle, BGBl. Nr. 343/1989.) 3. Die Art. I Z 4 ( § 970a ABGB ), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG), XXVI ( EKHG ) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. Juli 1989 ereignet haben…

…die Anschläge, in denen eine Umkehr der Beweislast vorgesehen ist, Vertragsinhalt werden sollten. Einer stillschweigenden Unterwerfung des Gerhard H steht nämlich die Vorschrift des § 970a ABGB entgegen. Nach dieser Vorschrift können Anschläge auch nicht konkludent zum Vertragsinhalt gemacht werden. Der bloße Hinweis auf weitere nur ausgehängte allgemeine Geschäftsbedingungen auf dem Parkschein…

…Beklagten nach § 970 ABGB bejaht. In Falle der bloßen Haftung nach § 970 ABGB würde jedoch bezüglich des gestohlenen Geldbetrages die Haftungsbeschränkung des § 970a ABGB eintreten. Ungeachtet dieser Beschränkung kann der Gast vollen Ersatz dann beanspruchen, wenn der Haftpflichtige selbst oder durch eine Person, die nach den Umständen als bevollmächtigt…

…Frage stehenden Sachen im versperrten Kraftwagen gelassen habe, nicht erblickt werden. Die Bernsteinkette samt Anhänger und der Ehering seien keine Kostbarkeiten im Sinne des § 970a ABGB. Das Klagebegehren der Zweitklägerin sei abzuweisen, weil ihr die aktive Klagslegitimation fehle. Träger des Anspruchs aus der Gastwirtehaftung gemäß § 970 ABGB. sei nur der…

…den Fahrzeugen befindlichen Sachen, sondern auch für Sachen, die im Fahrzeug zurückgelassen werden, für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere aber nur im Rahmen der in § 970a ABGB normierten Haftungsbeschränkung OGH 21. April 1982, 1 Ob 827/81 (LG Salzburg 32 R 260/81; BG Salzburg 15 C 2391/80) Der Versicherungsnehmer der…

…gestohlenen Gegenstände seien daher nicht als „eingebracht“ anzusehen. Das alleinige Verschulden treffe den Kläger. Eine allfällige Haftung der beklagten Partei sei nach § 970a ABGB betraglich beschränkt. Das Erstgericht entschied mit Zwischenurteil, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe. Dabei stützte es sich im Wesentlichen auf den eingangs…

…bezug auf den Speisesaal als zur Ablage bestimmter Ort gelten. Die auf der Garderobe angebrachte Tafel, wonach für Garderobe nicht gehaftet werde, sei gemäß § 970a ABGB ohne rechtliche Wirkung. Die Haftung der Beklagten sei nicht auf einen Höchstbetrag von 3000 S eingeschränkt, weil es sich bei einem Pelzmantel nicht um eine…

…Werte der Sachen keine Mitteilung gemacht hat, ist kein Mitverschulden zu erblicken, weil ihr nach dem Gesetze eine solche Mitteilung gar nicht oblag. Nach § 970a ABGB. haftet der Gastwirt auch für Kostbarkeiten unbeschränkt, wenn ihn oder seine Leute ein Verschulden trifft, ohne für diesen Fall die Haftung ablehnen oder beschränken zu…

…Diebstahl der Wertsachen der Klägerin nicht erfolgt. Mangels Übergabe der Wertsachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung an die Beklagte haftet diese nicht nach § 970a ABGB ohne die dort normierte Betragsbeschränkung. Für eine solche Haftung hätte die beweispflichtige Klägerin die Kausalität und die Schuldhaftigkeit des Verhaltens der Beklagten nachweisen müssen. Entgegen…

…die Annahme eines stillschweigenden Vertragsabschlusses. Eine solche Erklärung muß auch als rechtlich wirksam anerkannt werden. Eine Unwirksamkeit der Ablehnung der Haftung durch Anschlag nach § 970a ABGB. kommt dagegen nicht in Frage. Denn diese Bestimmung gilt ebenso wie die des § 3 des Bundesgesetzes vom 16. November 1921, BGBl. Nr. 638. in…