…auf vorzeitige Rückstellung. Gehe man aufgrund der immer wieder akzeptierten Verlängerung von einer unbestimmten Verwahrdauer aus, seien die Beklagten zu einer Kündigung nach § 963 ABGB jederzeit berechtigt gewesen. Die Erstbeklagte habe unentgeltlich die Verwahrung für 14 Tage übernommen und über Monate weiter geleistet. Das sodann erfolgte Umstellen in den…

…Selbst wenn man die Bestimmung im Kaufvertrag als Vorvertrag beurteilen wollte, sei dessen Inhalt ebenfalls nicht ausreichend bestimmt. Überdies sei die Einjahresfrist nach § 963 ABGB abgelaufen. Die Bemühungen, einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag abzuschließen, seien gescheitert. Durch die Unterfertigung des Servitutsbestellungsvertrags durch die S*****, A*****, W***** und die Erstnebenintervenientin sei es allenfalls zu…

…des Verwahrungszwecks ist nämlich davon auszugehen, dass der Verwahrungsvertrag schlüssig auf bestimmte Zeit (Durchführung des Auftrags oder Ablehnung der Ausführung) abgeschlossen wurde (vgl § 963 ABGB). Da beide Vertragsparteien Hinterleger der Urkunde waren und die Urkunde eine unteilbare Sache ist, sind die Erlagsgegner Gesamthandgläubiger (§ 890 ABGB) des Rückstellungsanspruchs. Gemäß…

…des Größenschlusses ableiten, dass der Verwahrer - der das für unbestimmte Zeit eingegangene Verwahrungsverhältnis jederzeit mit der Wirkung der Fälligkeit seines Belohnungsanspruches beenden kann (§ 963 ABGB) - jedenfalls auch das gelindere Mittel der Fälligstellung seines Honoraranspruches nach beliebiger Zeitspanne und ohne Einhaltung einer Frist vom Hinterleger wählen kann. Diese Lösung ist vor…

…Treuhand anzunehmen wäre (zum Unterschied zwischen Verwahrungs- und Treuhandvertrag s EvBl 1980/162 und EvBl 1972/19). Im ersten Fall wäre der Kläger gemäß § 963 ABGB berechtigt, die Gegenstände zurückzufordern, im zweiten Fall stünde ihm dieses Recht ebenfalls zu, weil es sich bloß um eine einseitige Treuhand handeln würde, die auch…

…zustehenden Herausgabeanspruchs. [16] 3.2 Ist die Verwahrungszeit weder ausdrücklich bestimmt worden, noch sonst aus den Nebenumständen zu erschließen, kann die Verwahrung gemäß § 963 ABGB nach Belieben aufgekündigt werden. Ein unbefristeter Verwahrungsvertrag kann daher jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden ( Parapatits in Schwimann / Kodek , ABGB 5 §§ …