…im Verzug gewesen. Ansprüche des Klägers bestünden schon deshalb nicht. Selbst wenn die vereinbarte Verwahrzeit nicht abgelaufen wäre, hätte die Erstbeklagte schon nach § 962 ABGB aufgrund des Platzmangels einen Anspruch auf vorzeitige Rückstellung. Gehe man aufgrund der immer wieder akzeptierten Verlängerung von einer unbestimmten Verwahrdauer aus, seien die Beklagten zu…

…eine in Verwahrung gegebene Sache (zum Depotvertrag als Sonderform des Verwahrungsvertrags: Griss in KBB³ § 957 ABGB Rz 4) gemäß § 962 ABGB auf Verlangen dem Hinterleger rückzustellen, sodass sich dessen Rückstellungsbegehren allein auf den Vertrag stützen kann, ohne dass er sein Eigentum an der hinterlegten Sache behaupten…

…sich hingegen Rabl (Zur Aufrechnung mit und gegen Sparguthaben, ecolex 1997, 745), der überdies für die Zeit vor Beendigung des Einlagenvertrags auf die aus § 962 ABGB abgeleitete mangelnde Berechtigung der Bank dem Sparer die Auszahlung (durch Aufrechnung) vorzeitig aufzudrängen und für die Zeit danach auf das Aufrechnungsverbot des § 1440 Satz…

…Klägerin habe daher bei der Prüfung der Unzulänglichkeit des Nachlasses als Voraussetzung der von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Legatskürzung nach § 962 ABGB außer Betracht zu bleiben. Gegen die Berufungsentscheidung richtet sich die Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne…

…Krejci in Rummel , ABGB3 § 879 Rz 238). Die Rückgabepflicht nach § 6 Abs 1 DepotG bzw §§ 961, 962 ABGB sei ein „Hauptpunkt" des Verwahrungsvertrags. Das dafür verrechnete Entgelt beziehe sich demnach auf eine vertragliche Hauptpflicht des Verwahrers. Es stünde der beklagten Partei frei…

…daher dazu befugt, im Namen der Verlassenschaft von der Beklagten unabhängig von einer allenfalls vereinbarten (hier nicht festgestellten) Verwahrungszeit jederzeit ( Schubert in Rummel ³ § 962 ABGB Rz 1; Griss in KBB² §§ 962 - 963 ABGB Rz 1) die Herausgabe des verwahrten Gegenstands (bzw dessen Surrogats in Form des Sparbuchs…

…und die Rückstellung derselben entweder bei Ende der bestimmten Verwahrdauer (§ 961 ABGB) oder auf jederzeitiges Verlangen des Hinterlegers auch schon vor diesem Zeitpunkt (§ 962 ABGB). Der Hinterleger seinerseits ist ua verpflichtet, dem Verwahrer die zur Erhaltung der verwahrten Sache verwendeten Kosten zu ersetzen; die wechselseitigen Forderungen des Verwahrers und des…

Der Verwahrer hat die Pflicht, vom Eintritt der im § 962 ABGB (letzter Satz) erwähnten Umstände dem Hinterleger ohne Verzug Nachricht zu geben.…

…RIS Justiz RS0019017), doch ist auch hier eine Unklarheit über die Person des Forderungsberechtigten nötig. Wohl ist eine in Verwahrung gegebene Sache gemäß § 962 ABGB auf Verlangen dem Hinterleger zurückzustellen, sodass sich dessen Rückstellungsbegehren allein auf den Vertrag stützen kann, ohne dass er sein Eigentum an der hinterlegten Sache behaupten…

…in Schwimann / Kodek , ABGB 5 §§ 962–964 ABGB Rz 13). Die in Verwahrung gegebene Sache ist dann nach § 962 ABGB auf Verlangen dem Hinterleger zurückzustellen. Ein solches Rückstellungsbegehren beruht allein auf de m Vertrag ( Ertl in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , ABGB³ [Klang] §§ …