…Notariatsaktpflicht, die hier bedeutungslos ist. Ansonsten unterscheiden sich Heiratsgut und Schenkung nur darin, daß auf das Heiratsgut ein Anspruch ("Klagerecht" im weitesten Sinne, vgl § 940 ABGB) besteht, auf eine Schenkung hingegen nicht. Bei Mehrzuwendungen des Dotierungspflichtigen kommt dieser Unterschied nur zum Tragen, wenn das Ausmaß eines auffallenden Mißverhältnisses erreicht wird (Petrasch…

…und verweist auf § 785 Abs 3 ABGB, der ausdrücklich von solchen Schenkungen aus sittlicher Pflicht oder aufgrund des Anstandes spricht, sowie darauf, daß § 940 ABGB ausdrücklich die "belohnende Schenkung", die "aus Erkenntlichkeit oder in Rücksicht auf die Verdienste des Beschenkten" erfolgt, erwähnt und festlegt, daß diese die Wesenheit der Schenkung…

…von den für den Obersten Gerichtshof maßgeblichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - kein unentgeltliches Rechtsgeschäft und insbesondere keine Schenkung (insbesondere auch keine "belohnende" im Sinne des § 940 ABGB oder bloßer "Erkenntlichkeit") vorlag (siehe hiezu etwa die Beispiele von Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 1 zu §§ 940, 941). Soweit der Beklagte in…

…zulässig. In rechtlicher Hinsicht hielt das Rekursgericht der Beklagten entgegen, das Motiv einer Schenkung sei für ihre Anfechtung wegen Undanks irrelevant. Es verändere nach § 940 ABGB die Wesenheit einer Schenkung nicht, wenn sie aus Erkenntlichkeit, in Rücksicht auf die Verdienste des Beschenkten oder als eine besondere Belohnung desselben gemacht worden sei…