§ 940 Belohnende Schenkung.

3Ob47/97a—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…Notariatsaktpflicht, die hier bedeutungslos ist. Ansonsten unterscheiden sich Heiratsgut und Schenkung nur darin, daß auf das Heiratsgut ein Anspruch ("Klagerecht" im weitesten Sinne, vgl § 940 ABGB) besteht, auf eine Schenkung hingegen nicht. Bei Mehrzuwendungen des Dotierungspflichtigen kommt dieser Unterschied nur zum Tragen, wenn das Ausmaß eines auffallenden Mißverhältnisses erreicht wird (Petrasch…

8Ob630/92—OGH Entscheidung

22. Oktober 1992

…und verweist auf § 785 Abs 3 ABGB, der ausdrücklich von solchen Schenkungen aus sittlicher Pflicht oder aufgrund des Anstandes spricht, sowie darauf, daß § 940 ABGB ausdrücklich die "belohnende Schenkung", die "aus Erkenntlichkeit oder in Rücksicht auf die Verdienste des Beschenkten" erfolgt, erwähnt und festlegt, daß diese die Wesenheit der Schenkung…

7Ob192/01p—OGH Entscheidung

26. September 2001

…von den für den Obersten Gerichtshof maßgeblichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - kein unentgeltliches Rechtsgeschäft und insbesondere keine Schenkung (insbesondere auch keine "belohnende" im Sinne des § 940 ABGB oder bloßer "Erkenntlichkeit") vorlag (siehe hiezu etwa die Beispiele von Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 1 zu §§ 940, 941). Soweit der Beklagte in…

3Ob217/09x—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…zulässig. In rechtlicher Hinsicht hielt das Rekursgericht der Beklagten entgegen, das Motiv einer Schenkung sei für ihre Anfechtung wegen Undanks irrelevant. Es verändere nach § 940 ABGB die Wesenheit einer Schenkung nicht, wenn sie aus Erkenntlichkeit, in Rücksicht auf die Verdienste des Beschenkten oder als eine besondere Belohnung desselben gemacht worden sei…

§ 940 Belohnende Schenkung. — ABGB

Rückverweise

Rückverweise

3Ob47/97a—OGH Entscheidung

8Ob630/92—OGH Entscheidung

7Ob192/01p—OGH Entscheidung

3Ob217/09x—OGH Entscheidung