…und Rechtsprechung sei jedoch anerkannt, dass bei gemischten Schenkungen an Liegenschaften die Notariataktsform erforderlich sei, sofern keine tatsächliche Übergabe erfolge. Hätte das Erstgericht § 935 ABGB korrekt angewendet und entsprechend eine Subsumtion durchgeführt, wäre es zum Ergebnis gekommen, dass der Kläger als Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf Ergänzung seine Pflichtteils gegen den…

…Wert der von ihr erworbenen Gegenstände betrage maximal 73.800 S. Der Vertrag werde wegen Irrtums und Verletzung über die Hälfte nach den §§ 934, 935 ABGB angefochten und die Rückzahlung des Kaufpreises begehrt; im übrigen werde das Begehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund gestützt. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Er…

…vereinbarte Preis dem wahren Wert des abgetretenen Gesellschaftsanteiles entspricht, sowie weiters, dass das gegenständliche Geschäft jedenfalls um den Wert der besonderen Vorliebe iSd § 935 ABGB abgeschlossen worden ist.“ Diesem Vertrag war vorausgegangen, dass aufgrund persönlicher Differenzen zwischen dem Kläger und dem Beklagten vereinbart worden war, dass Letzterer per 30…

…des Abschlusses des Bestandvertrages dem Rechtsbestand angehörenden Einrichtung des § 934 ABGB und den Gedanken zum Konsumentenschutzgesetz (etwa AB 1223 BlgNR 14. GP zu § 935 ABGB) orientiert und deshalb eine Herabsetzung auf das Eineinhalbfache des neu festgelegten angemessenen Zinses zugelassen (RV 425 BlgNR 15. GP A II 4). Es liegt in…

…Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sanieren und damit das Prinzip der Vertragstreue unnötig zu untergraben. Die Anfechtung wegen laesio enormis scheitere sowohl an § 935 ABGB als auch an § 1386 ABGB, ohne dass es auf eine objektive Bewertung der von den Klägern verkauften Aktien ankomme. Nach § 935 ABGB scheide…

…sowohl die Einrede des Wuchers gemäß § 879 Abs 2 Z 4 ABGB als auch jene der Verkürzung über die Hälfte gemäß §§ 934, 935 ABGB. Allerdings habe der Beklagte auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhoben, was ihn berechtige, seine Leistung bis zur Erbringung der Gegenleistung zurückzuhalten; Verzugszinsen stünden…

…der anderen. Entscheidend ist, daß die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollen. Da die gemischte Schenkung, abgesehen von der Bestimmung des § 935 ABGB, nicht gesetzlich geregelt ist, muß nach den Umständen des Einzelfalles die angemessene Lösung gesucht werden. Bei Vorliegen von Gründen, aus denen eine Schenkung widerruflich ist…

…entscheide daher grundsätzlich der übereinstimmende Parteiwille. Eine Schenkung ohne Schenkungswille komme nicht in Betracht. Das Gesetz kenne aber auch den Begriff der gemischten Schenkung, § 935 ABGB nehme darauf ausdrücklich Bezug. Es könne in einem solchen Fall der entgeltliche Vertragsteil verschiedenen Vertragstypen zugeordnet werden, am häufigsten stelle er einen Kauf- oder Tauschvertrag…

…Die Anfechtung wegen laesio enormis ist ausgeschlossen a) bei Ähnlichkeit mit einem Glücksvertrag, b) bei subjektiven Wertvorstellungen, die dem Wert der besonderen Vorliebe entsprechen (§ 935 ABGB) OGH 10. November 1977, 6 Ob 742/77 (LG Salzburg 32 R 781/76; BG Salzburg 14 C 658/76) Der Kläger - er bezeichnet sich…

…noch zu Lebzeiten sein ganzes Vermögen verschenkt habe und deswegen sein Nachlaß armutshalber abgetan werde. Ob ein Übergabsvertrag eine Schenkung sei, ergebe sich aus § 935 ABGB; das vom Übernehmer zu leistende Entgelt dürfe nicht einmal die Hälfte des wahren Wertes der übernommenen Sache erreicht haben. Die Klägerin müßte zur Durchsetzung von…

…bisher offen lassen (9 Ob 22/07m = MR 2009, 111 [ Stomper Rosam 107]). Dass keine „gerichtliche“ Versteigerung iSv § 935 ABGB vorliegt (4 Ob 135/07t = SZ 2007/121 = ecolex 2007, 933 [ Anderl ] = jusIT 2008, 17 [ Mader ]), ist offenkundig, für die…

…Sie erklären, selbst für den Fall des Bestehens eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, sich zu diesem Geschäft im Sinne der Bestimmung des § 935 ABGB verstanden zu haben und schließen somit die Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte iSd § 934 ABGB aus. Darüber hinaus verzichten die Vertragsteile auf…

…diesem objektiven Missverhältnis enthalte § 934 ABGB keine weiteren Tatbestandselemente; die Norm sei zwingendes Recht, deren Anwendbarkeit könne nicht ausgeschlossen werden. Ein Ausnahmetatbestand nach § 935 ABGB (Wert der besonderen Vorliebe, Kenntnis des wahren Werts; gerichtliche Versteigerung) liege nicht vor. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision…

…wahren Werts aller Kaufobjekte (Wohnung samt drei Garagen) und damit für den Ausschluss der Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte nicht aus. 2.1. Gemäß § 935 ABGB ist § 934 ABGB ua dann nicht anzuwenden, wenn jemand, obgleich ihm der wahre Wert bekannt war, sich dennoch zu dem unverhältnismäßigen Wert verstanden hat…

…30.000 EUR übersteige und dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die Beklagten hätten den ihnen obliegenden Beweis des Vorliegens eines der in § 935 ABGB aufgezählten Ausnahmetatbestände nicht erbracht. Die Großmutter der Kläger sei bei Kaufvertragsabschluss nicht in Kenntnis der wahren Wertverhältnisse gewesen. Selbst wenn sie sich bewusst auf ein…

…sich aus einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Teil zusammen. Sie setzen voraus, dass die Parteien einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollen (§ 935 ABGB). Voraussetzung ist die Freigebigkeit des Leistenden, der seine Leistung von keiner Gegenleistung abhängig macht (SZ 58/209; 3 Ob 44/00p; 6…

…deshalb, weil einerseits der Beklagte konkludent auf die Einrede der laesio enormis verzichtet habe bzw wegen seiner Kenntnis der wirtschaftlichen Situation der Kommanditgesellschaft iSd § 935 ABGB sich nicht auf § 934 ABGB berufen könne; andererseits weil die Vereinbarung vom 10. 3. 2000 nicht den gegenständlichen Anspruch getroffen habe. Dem widerspricht der…

…an sich noch kein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB dar, sodass auf die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 935 ABGB nicht verzichtet werden kann und diese Anfechtung auch nicht gemäß § 351a HGB ausgeschlossen ist. In dieser Entscheidung sowie in zahlreichen weiteren, in RIS…

…Wertverhältnisse der zugesagten Leistung im Verhältnis zu den ihm damals bereits bekannten eigenen Aufwendungen gewusst habe, sei ihm der Einwand der laesio enormis gemäß § 935 ABGB verwehrt. Im Übrigen sei vereinbart gewesen, dass die Klägerin den Betrag von S 933.333 jedenfalls erhalten sollte, der Beklagte ihren Anspruch also nicht jederzeit durch…

…§ 938 ABGB Rz 3). 3. Die Klägerin war nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen bei Vertragsschluss in Kenntnis der Wertverhältnisse (§ 935 ABGB) und verstand damals auch bereits das Wesen des Fruchtgenusses, das ihr vorher auseinandergesetzt worden war. Sie musste deshalb über diese Umstände nicht mehr aufgeklärt werden…

…wahren Wert herausstellt, die zur Hälftewertüberschreitung führt (P. Bydlinski, Die Stellung der laesio enormis im Vertragsrecht, in JBl 1983, 410 [417 f]; Binder in Schwimann, ABGB2, Rz 3 zu § 935; Reischauer in Rummel, ABGB3, Rz 1 zu § 935). Es genügt also nicht wie das Berufungsgericht vermeint , dass dem Fruchtnießer bewusst war, einen wesentlich geringeren als den tatsächlich erzielbaren…

…zur Frage, ob sich der wahre Wert eines Unternehmens überhaupt ermitteln lasse. Dies sei zu verneinen, weshalb die Anwendung der laesio enormis nach § 935 ABGB ausgeschlossen sei. Mag auch die Bewertung von Unternehmen verschiedene Tat und Rechtsfragen aufwerfen, so ist doch in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung gesichert, dass Unternehmen einer Bewertung…

…handelt und daher eine Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes ausgeschlossen ist“. Damit beziehen sich die Vertragsparteien offensichtlich auf § 935 ABGB. Nach § 935 ABGB kann die Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Werts (nur) dann abbedungen werden, „wenn jemand erklärt hat…

…entgegenhielt, dass zwischen den Vertragsteilen auf laesio enormis ausdrücklich verzichtet worden sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein solcher Verzicht bereits seit der Neufassung des § 935 ABGB durch das KSchG unwirksam ist (Koziol/Welser aaO). Es schadet daher auch nicht, dass das Erstgericht hiezu keine weitergehenden (mit der Kaufvertragsurkunde Beilage./A, in…

…gegen Stundung des Kaufpreises gleichzustellen; als Wert der übergebenen Liegenschaften sei der Verkehrswert heranzuziehen. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zuzulassen weil zu § 935 ABGB betreffend bäuerliche Liegenschaften keine einhellige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege. Gegen den Aufhebungsbeschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem…

…Entscheidungsfehler liegt hier jedoch keinesfalls vor. Geht man aber von dem durch die Vorinstanzen erzielten Auslegungsergebnis aus, entspricht es dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 935 ABGB) und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, daß bei einer gemischten Schenkung jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Aufspaltung des Vertrages in seinen entgeltlichen und seinen…

…des Kaufvertrages vom 11.6.1987 die Diskrepanz zwischen dem Wert des Kaufgegenstandes und dem vereinbarten Preis und der teilweise Versorgungscharakter dieses Rechtsgeschäftes durchaus bewußt waren (§ 935 ABGB), keine Erfolgsaussicht zukomme und daher mit dem Betroffenen schädlichen Kostenfolgen zu rechnen sei, kommt dem einerseits keine über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu und…

…havarierte Fahrzeug eingehend besichtigt, erklärt, er werde das "Autowrack im Pfusch reparieren lassen", und habe damit naturgemäß ein großes Geschäftsrisiko auf sich genommen. Gemäß § 935 ABGB komme bei "Bezahlung eines außerordentlichen Wertes" der Rechtsbegriff der laesio enormis nicht zur Anwendung. Das Erstgericht wies die Klage ab. Es stellte fest, daß der…

…zurück, sodaß insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen werden kann. Diese haben auch richtig erkannt, daß das Rechtsmittel der laesio enormis gemäß § 935 ABGB auch dann keine Anwendung findet, wenn die Parteien eine gemischte Schenkung schließen wollten (Koziol-Welser, aaO, 259; Schubert in Rummel, ABGB, Rz 9a zu §…

…die Parteien einen entgeltlichen und unentgeltlichen vermischten Vertrag schließen wollten. In diesem Fall kommt die Bestimmung des § 934 ABGB ebenfalls nicht zur Anwendung (§ 935 ABGB). Da somit eine Voraussetzung für die Anfechtung des Vertrages auch unter diesem Gesichtspunkt nicht vorliegt, und der Kläger auch auf den Anfechtungsgrund einer Geschäftsunfähigkeit nicht…

…nicht in der ohne Aufforderung des Obersten Gerichtshofes eingebrachten Revisionsbeantwortung - auf den im Vertrag vereinbarten Ausschluß der Anfechtung gemäß § 934 ABGB (welcher nunmehr § 935 ABGB grundsätzlich unwirksam ist) berufen hat. Darauf ist daher auch nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanzen haben aber die Tragweite der mit der E 8 Ob 562…

…demjenigen die Anfechtung wegen laesio enormis verwehrt ist, für den der Vertrag ein Handelsgeschäft ist. Gleichzeitig wurde die Anfechtbarkeit für den Nichtkaufmann unabdingbar gemacht (§ 935 ABGB). Handelsgeschäfte iS des § 343 HGB sind nach ständiger Rechtsprechung (SZ 39/88; EvBl 1974/247; WBl 1992, 96) und Lehre (Kramer in Straube, aaO…

…aus dem Verhältnis der Personen zu vermuten ist, daß sie zumindest einen aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen Vertrag vermischten Vertrag schließen wollten“ (§ 935 ABGB; vgl dazu Schubert in Rummel 2 § 938 ABGB Rz 9 mwN; Mayrhofer aaO 455 mwN in FN 11). Anders als beim…

…die Ansicht vertreten werde, auch Glücksverträge könnten wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden. In diese Richtung füge sich auch noch die Fassung des § 935 ABGB gemäß § 33 Z 6 KSchG ein, wonach die Anwendung des § 934 ABGB vertraglich nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Auch im vorliegenden Leibrentenvertrag sei…

…lit b NZwG von Bedeutung. Vorerst genügt es, im "Schenkungsvertrag" der Antragsteller ein aus einem unentgeltlichen und einem entgeltlichen Teil vermischtes Rechtsgeschäft zu erkennen (§ 935 ABGB). Bei solchen gemischten entgeltlichen Verträgen ist fraglich, ob die Regeln für entgeltliche oder die für unentgeltliche Geschäfte anzuwenden sind. Da sich die gemischte Schenkung zumeist…

…Satz des § 934 ABGB gebotene Alternativermächtigung nicht ausgenützt und auch ihre weiteren Einwände, der Kläger habe aus besonderer Vorliebe zum außerordentlichen Preis erworben (§ 935 ABGB) und er hätte überdies die Rückabwicklung selbst unmöglich gemacht, nicht zu erweisen vermocht hätten. Den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision begründete das Berufungsgericht mit…

…daß ein Verzicht auf die Einrede der Verkürzung über die Hälfte seit dem Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes mit 1. Oktober 1979 nicht mehr möglich ist (§ 935 ABGB idF gemäß § 33 Z 6 KSchG). Doch kann schon nach dem Wortlaut des § 934 ABGB nur der verletzte Teil die Aufhebung des Vertrages…

…511 ZPO), aus, daß eine solche dann vorliegt, wenn die Parteien einen aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag schließen wollten; wie sich aus § 935 ABGB ergibt, ist entscheidend, ob die vertragschließenden Parteien einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollten, sie sich also des doppelten Charakters des abgeschlossenen Geschäftes als…

…Unternehmenserwerb einer natürlichen Person § 1 Abs 3 KSchG auch dann anzuwenden ist, wenn eine solche durch dieses Geschäft Kaufmann wird. Daß Binder in Schwimann ABGB2 Rz 8 zu § 935 ABGB das Gegenteil herausliest, erfordert keine neuerliche Stellungnahme. Ob der Kläger aber im Einzelfall Verbraucher im Sinn des KSchG war, stellt keine erhebliche Rechtsfrage nach §…

…ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte komme gemäß dem zweiten Halbsatz des § 935 ABGB nicht zur Anwendung, wenn jemand erkläre, die Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Wert zu übernehmen. Die österreichische Privatrechtsordnung kenne kein Gebot der Äquivalenz…