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§ 925 

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§ 925 — ABGB

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Entscheidungen
15
Rechtssätze
6

Anmerkung

Siehe die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz über die Vermutungsfristen bei Tiermängeln, BGBl. Nr. 472/1972.

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1917

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018650

Zuletzt nach Updates gesucht am

Durch Verordnung wird bestimmt, inwiefern die Vermutung eintritt, daß ein Tier schon vor der Übergabe krank gewesen ist, wenn innerhalb bestimmter Fristen gewisse Krankheiten und Mängel hervorkommen.

Entscheidungen
15

  • 4Ob104/07h—OGH Entscheidung

    10. Juli 2007
    Spruch

    I. Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.757,70 EUR (darin 292,95 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen …

    Text

    Begründung: Die Klägerin war im Frühjahr 2002 Reitschülerin des Erstbeklagten und bei ihm im Reitstall beschäftigt. Sie war Eigentümerin des beim Erstbeklagten eingestellten dreijährigen Wallachen „Laroche", konnte dieses Pferd jedoch auf Grund seines Alters und der noch mangelhaften Ausbildung nic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist unzulässig, jene des Erstbeklagten ist dagegen zulässig und im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin 1. Die Klägerin geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sondern bekämpft mit einem Großteil ihrer Ausführungen in Wahrheit di…

  • 3Ob14/21m—OGH Entscheidung

    24. März 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92 EUR (hierin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wollte im Jahr 2018 Rinder kaufen und besichtigte am 3. Dezember 2018 die ihm zum Kauf angebotene Herde der Beklagten, die in einer riesigen Halle untergebracht war. Im Anschluss einigten sich die Parteien auf einen Kaufpreis von 60.000 EUR für die gesamte Herde…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Die Revision der Beklagten ist zulässig , aber nicht berechtigt . [11] 1. Gemäß § 933 Abs 2 ABGB beträgt die Gewährleistungsfrist – abweichend von der allgemeinen Regel des Abs 1 leg cit – bei Viehmängeln sechs Wochen, wobei diese Frist bei Mängeln, für die eine Vermutungsfrist (gemäß § 925…

  • 8 Ob 34/68—OGH Entscheidung

    13. Februar 1968

  • 6 Ob 278/60—OGH Entscheidung

    30. November 1960

  • 3 Ob 830/54—OGH Entscheidung

    19. Januar 1955

  • 1 Ob 817/54—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1954

  • 5 Ob 766/81—OGH Entscheidung

    15. Juni 1982

  • 10ObS105/17i—OGH Entscheidung

    13. September 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreterin einen mit 209,38 EUR (darin enthalten 34,89 EUR USt) bestimmten Teil der Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im vorliegenden, den Anspruch auf Witwenpension nach Scheidung (§ 258 Abs 4 ASVG) betreffenden Fall ist die Frage zu beurteilen, ob für die Erfüllung der in § 258 Abs 4 lit d ASVG normierten Jahresfrist auch Zeiten der Gewährung von Unterhalt aufgrund der Verpflichtung aus einem…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der verstorbene Versicherte habe an sie seit Jahren bis zu seinem Tod durchgehend Unterhaltsleistungen erbracht, sodass die geforderte Mindestdauer von einem Jahr nach § …

  • 3Ob32/06m—OGH Entscheidung

    26. April 2006
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Einschreiterin Sonja V***** wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts (in seinem Punkt 4.) wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die…

    Text

    Begründung: Die verpflichtete Partei wurde mit dem rechtskräftigen Exekutionstitel des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 26. April 2001, AZ 10 C 1503/00t, zur Räumung des Bestandobjekts in Wien sowie zur Bezahlung eines Mietzinsrückstands von 26.669,59 EUR s.A. verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. April 2…

    Rechtliche Beurteilung

    A) Zum Revisionsrekurs der Einschreiterin Sonja V*****: Nach dem Inhalt des Exekutionsakts ist die ursprünglich einschreitende betreibende Partei, Aloisia Maria L*****, am 9. Mai 2002 verstorben. Zum Verlassenschaftskurator wurde der Rechtsanwalt Dr. Peter Schulyok bestellt. Mit ihrem Schriftsatz vo…

  • 9ObA221/89—OGH Entscheidung

    30. August 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 1.767,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 274,56 Umsatzsteuer und S 120,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: § 11 Abs 5 und 6 des maßgeblichen Kollektivvertrages sehen eine Aliquotierung der Weihnachtsremuneration nur im Fall der Begründung oder Beendig…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0122194—OGH Rechtssatz

    10. Juli 2007·1 Entscheidung

    Ob im Fall einer nicht unter § 925 ABGB fallenden Krankheit als Mangel eines Sportpferds die Vermutung nach § 924 zweiter Satz ABGB infolge Unvereinbarkeit mit der Art der Sache oder des Mangels iSd §924 dritter Satz ABGB eingreift oder nicht, ist nach dem konkreten Zeitpunkt des Hervorkommens und der Art und Wurzel der jeweiligen Erkrankung zu beurteilen. Die gesetzliche Vermutung greift daher jedenfalls dann ein, wenn eine erstmals nach Übergabe festgestellte Erkrankung - berücksichtigt man neben dem Alter des betroffenen Tiers auch den üblichen Zeitraum, der zwischen dem Beginn der jeweiligen Erkrankung oder im Fall einer Infektionskrankheit dem Zeitpunkt der Infektion und der Wahrnehmbarkeit erster Krankheitssymptome verstreicht - in ihrer Wurzel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden gewesen sein kann.

  • RS0024172—OGH Rechtssatz

    24. März 2021·3 Entscheidungen

    Der Mangel der zugesagten Trächtigkeit einer Kuh begründet einen Viehmangel. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, der ein Erkennen des Mangels der zugesagten Eigenschaft mit Sicherheit gestattet (§ 933 ABGB).

  • RS0024013—OGH Rechtssatz

    19. Januar 1955·1 Entscheidung

    Zur Beweislast bei Viehmängel (Dämpfigkeit eines Pferdes).

  • RS0024011—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 1954·1 Entscheidung

    Auch bei der fehlerhaften Beschaffenheit des Euters und des dadurch verursachten geringen Milchertrages handelt es sich um Viehmängel im Sinne des § 933 ABGB.

  • RS0018573—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1982·1 Entscheidung

    Das bloße Vorhandensein von Viren sowie eine Minderung der Widerstandskraft bei Kälbern kann nicht als Krankheit und damit als Mangel angesehen werden, wenn es bei ordnungsgemäßer weiterer Betreuung der Tiere zu einer Erkrankung entweder gar nicht kommt oder eine solche von selbst, und ohne Behandlung abklingt.

  • RS0008910—OGH Rechtssatz

    13. September 2017·3 Entscheidungen

    Auch Ausnahmevorschriften, wie die zu § 925 ABGB ergangene Verordnung, dürfen dann analog angewendet werden, wenn die Voraussetzungen für den Ähnlichkeitsschluss gegeben sind, insbesondere der Rahmen der engeren Ratio der Ausnahmeregel eingehalten wird (hier: keine Anwendung auf verdorbenes Fleisch).