§ 771 Enterbung aus guter Absicht

§ 771 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 771. Wenn auf Grund der Verschuldung oder des verschwenderischen Lebensstils eines Pflichtteilsberechtigten die Gefahr besteht, dass der ihm gebührende Pflichtteil ganz oder größtenteils seinen Kindern entgehen…

G329/2018—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…Erbunwürdigkeit den, der sie behauptet oder d) im Streit um die Enterbung den, der das Vorliegen der Enterbungsgründe behauptet bzw sich darauf beruft (§771 ABGB). Darüber hinaus ergibt sich aus der Formel 'im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote' eine wesentliche Einschränkung des sonst herrschenden, hier aber nicht…

2Ob581/94—OGH Entscheidung

24. November 1994

…Der Elternteil muß zumindest zeitweise am Wohlergehen und Werden des Kindes Anteil genommen haben (Welser, aaO). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes trifft aber gemäß § 771 ABGB die materielle Beweislast für das Fehlen eines Naheverhältnisses den Pflichtteilsschuldner, und zwar nicht nur den Erben, sondern auch den Beschenkten (Kralik, Erbrecht, 285 FN 31…

6Ob226/14z—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Abs 3 ABGB nicht zu, wenn der Erblasser die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte mit dem Pflichtteilsberechtigten grundlos abgelehnt hat. Nach § 771 ABGB muss die Enterbungsursache immer vom Erben erwiesen werden. 1.2. Der mit BGBl I 2000/135 (KindRÄG 2001) neu hinzugefügte § 773a…

4Ob539/95—OGH Entscheidung

11. Juli 1995

…zur Hintanhaltung dieses Sicherungsmittels die Gegenbescheinigung des Enterbungsgrundes zustehen. Die Rechtsprechung zur Nachlaßabsonderung und die ihr zugrundeliegenden Überlegungen lassen sich aber entgegen Welser (in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 771) und Eccer (in Schwimann, ABGB Rz 5 zu § 771) nicht auf das dem Noterben gemäß § 804 (§ 784) ABGB zustehende Recht, die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses zu…

6Ob1522/96—OGH Entscheidung

14. März 1996

…67 = JBl 1986, 516 mit Anm von Kralik ua; Welser in Rummel2, § 892 ABGB Rz 11; Kralik, Erbrecht3 288). Auch die Beweislastverteilung des § 771 ABGB führt dazu, daß dem Enterbten, der ohne Enterbung pflichtteilsberechtigt wäre, solange die Rechte eines Noterben im Abhandlungsverfahren zustehen, als der Erbe den Enterbungsgrund nicht glaubhaft…

1Ob9/99a—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

…zufolge § 770 ABGB auch ein Erbunwürdigkeitsgrund sein kann ( Welser in Rummel aaO Rz 1 zu § 770) nach § 771 ABGB in jedem Fall, demnach auch bei ausdrücklicher Enterbung, vom Erben zu beweisen ist. Da der Noterbe die Nachlaßabsonderung somit auch dann beantragen kann, wenn er…

7Ob505/95—OGH Entscheidung

08. März 1995

…1984 die genaue Adresse seiner Tochter bekannt war. Die Negativfeststellung, daß nicht festgestellt werden könne, ob ihm die Nichte dieses Wissen mitteilte, geht gemäß § 771 ABGB zu Lasten der Beklagten als Pflichtteilsschuldnerin. Abgeshen davon ist nicht anzunehmen, daß Friedrich R***** nicht bei entsprechendem Interesse den weiteren Lebensweg seiner Tochter verfolgen hätte…

2Ob559/50—OGH Entscheidung

08. November 1950

…Wenn auch der Noterbe Werner Sch. im Testamente der Erblasserin enterbt erscheint, so trifft die Beweislast für das Vorliegen eines Enterbungsgrundes doch die Erben (§ 771 ABGB.). Solange die Erben die Enterbungsursache dem Abhandlungsgericht nicht wenigstens bescheinigt haben, kann der Noterbe also wegen der Enterbung nicht von der Antragstellung ausgeschlossen werden, zumal…

1Ob2222/96p—OGH Entscheidung

26. Juli 1996

…Verlassenschaftsgericht glaubhaft zu machen (RZ 1996/36; NZ 1985, 148; SZ 23/321 = EFSlg 1542; Eccher in Schwimann , § 771 ABGB Rz 5). Die Nachlaßseparation ist nämlich ein über das Verlassenschaftsverfahren hinaus wirkendes Sicherungsmittel, weil der separierte Nachlaß auch nach der Einantwortung dem Zugriff der…

1Ob2247/96i—OGH Entscheidung

25. Oktober 1996

…den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts abzuleiten. Den Beklagten sei demnach der gemäß § 773 a Abs 2 ABGB und § 771 ABGB von ihnen zu führende Beweis einer Verwirklichung der gesetzlichen Voraussetzung für die letztwillige Pflichtteilskürzung nicht gelungen. Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. § …

2Ob532/93(2Ob533/93)—OGH Entscheidung

26. Mai 1994

…einem Neuntel des Nachlaßwertes) zum Zuge kämen. Nur so könne dem erblasserischen Willen voll zum Durchbruch verholfen werden. Zwar gelte grundsätzlich die Beweislastregel des § 771 ABGB (für den Erben), doch sei für den vorliegenden Fall, in welchem sich nicht der Erbe und der Enterbte, sondern der Erbe und ein Kind des…

1Ob59/60—OGH Entscheidung

09. März 1960

…Parteien zu erörtern sein. Der Kläger werde anzugeben haben, worauf er sein diesbezügliches Begehren stütze und Sache der Beklagten werde es sein, Enterbungsgründe nachzuweisen (§ 771 ABGB). Sollten solche Gründe nicht nachzuweisen sein, werde weiter zu erwägen sein, ob der als Enterbung ungiltigen Erklärung des Erblassers der Sinn zukomme, dass der Kläger…

2Ob511/94—OGH Entscheidung

24. März 1994

…sie die Kinder ihrer Tochter enterbe, deren gesetzliche Vertreter hätten jedoch angegeben, die Enterbung sei nicht zu Recht erfolgt. Die Enterbungsursache müsse daher gemäß § 771 ABGB vom Erben im ordentlichen Rechtsweg erwiesen werden; daher sei der Erbin gemäß § 162 AußStrG der Auftrag zur Erstattung des Pflichtteilsausweises zu erteilen gewesen. Nach…

2Ob456/51—OGH Entscheidung

31. Oktober 1951

…des Gerichtsabgeordneten anheimgestellt werden, ob der Pflichtteilsberechtigte zur Verlassenschaftsabhandlung zu laden ist. Wird der Enterbungsgrund bestritten, so muß ihn der Erbe im Prozeßwege erweisen (§ 771 ABGB.). Daß die Enkelin, deren Vorhandensein schon aus dem notariellen Testamente hervorging, zur Abhandlung nicht vorgeladen wurde, stellt einen Verfahrensmangel dar, der eine Nullität begrundet.…

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