§ 707 Vorberechtigung
In Kraft seit 01. Januar 2017
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Gliederung
Solange das Recht des Erben wegen einer noch nicht erfüllten Bedingung oder wegen einer Befristung in Schwebe bleibt, gelten zwischen dem gesetzlichen und dem eingesetzten Erben im Hinblick auf den einstweiligen Besitz und Genuss der Verlassenschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie bei der Nacherbschaft. Dies gilt sinngemäß für das Verhältnis zwischen dem Erben und dem bedingt oder befristet bedachten Vermächtnisnehmer.
§ 4 FBG · FBG · Firmenbuchgesetz
§ 4 Besondere Eintragungen
…1. Ehepakte; 2. die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts, und das Verlassenschaftsprovisorium ( § 32 UGB ); 3. Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind; bei eingetragenen Personengesellschaften außerdem: (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005) 5. Name und Geburtsdatum der nicht…
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