Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Soweit die Aufhebung von Punkt 6 des Beschlusses ON 22 begehrt wird, wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben, soweit hingegen die Aufhebung von Punkt 9 und zum Teil von Punkt 10 dieses Beschlusses beantragt wird, wird das Rechtsmittel zurück…

Begründung: Mit Testament vom 7. 4. 1995 setzten der Verstorbene und seine Gattin einander wechselseitig zu alleinigen Erben ein. Sie verfügten in diesem Testament weiters, dass nach dem Tode des Überlebenden der Nachlass ihren fünf Töchtern zu gleichen Teilen zufallen solle. Im Zuge des Verlasse…

Der Revisionsrekurs zweier erbl. Töchter ist teilweise unzulässig und auch nur zum Teil berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass die Revisionsrekurswerberinnen Punkt 4 des Mantelbeschlusses (Inventar mit einem Reinnachlass von S 62.603,30) in zweiter Instanz (ON 24) nicht bekämpft hatten, sodas…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 14.024,26 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.337,38 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1968 zu einem Viertel, seine Mutter (im folgenden Erblasserin) war zu drei Vierteln Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit Villenwohnhaus. Die Erblasserin fertigte am 9. Februar 1976 folgendes eigenhändige Testament: „Mein letzter Wille ! Mei…

Nach § 364c ABGB verpflichtet ein - wie hier vertragsgemäßes oder ein letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechts nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger und wirkt gegen Dritte nur dann, wenn es zw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten bzw der zweit- und drittbeklagten Partei die jeweils mit EUR 686,88 (darin EUR 114,48 USt) sowie und der viert- und fünftbeklagten Partei die mit EUR 754,38 (darin EUR 125,73 USt) bestimmten Kosten der ihrer R…

Entscheidungsgründe: Der am 20. 3. 1989 verstorbene Erblasser Franz B*****, geboren am 3. 6. 1922, hinterließ drei großjährige Kinder, und zwar Franz B*****, geboren am 1. 5. 1952, Ingrid S***** und Brigitte J*****. Eine eigenhändig verfasste letztwillige Verfügung des Erblassers vom 11. 3. 1989 hat…

Grundsätzlich kann gemäß § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden, die auch mit den insoweit bereits wiedergegebenen höchstgerichtlichen Entscheidungen im gegenständlichen Verlassenschaftsverfahren (3 Ob 539/94 und 3 Ob 98/97a) in Einklang steht. Erg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 14.024,26 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.337,38 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1968 zu einem Viertel, seine Mutter (im folgenden Erblasserin) war zu drei Vierteln Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit Villenwohnhaus. Die Erblasserin fertigte am 9. Februar 1976 folgendes eigenhändige Testament: „Mein letzter Wille ! Mei…

Nach § 364c ABGB verpflichtet ein - wie hier vertragsgemäßes oder ein letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechts nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger und wirkt gegen Dritte nur dann, wenn es zw…

Ist die Beschränkung der fideikommissarischen Substitution des Nacherben und das dem Nacherben an Grundstücken der ihm zugedachten Liegenschaft auferlegte Legat im Grundbuch eingetragen, so ist die Klage des Legatars des Nacherben auf Ausstellung einer verbücherungsfähigen Urkunde, daß den Gegenstan…

Der Nachlaß nach dem am 6. März 1957 verstorbenen Erblasser Georg A. wurde mit der Einantwortungsurkunde vom 24. April 1957 der Witwe des Erblassers auf Grund ihrer bedingten Erbserklärung als Alleineigentümerin eingeantwortet und ob der Liegenschaft EZ. X die Einverleibung des Eigentumsrechtes für …

Aus der Begründung: Es trifft zu, daß der am 6. März 1957 verstorbene Georg A. seine Gattin als Alleinerbin mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution zu Gunsten des Beklagten einsetzte. Der Beklagte als Nacherbe hat nach dem Willen des Erblassers die B.-Alpe als Legat zu übergeben.…

Verpflichtung des Erben zur Sicherstellung eines vermachten Anwartschafts-(Aufgriffs-)rechtes. Entscheidung vom 1. September 1954, 2 Ob 628/54. I. Instanz: Bezirksgericht Lienz; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

Im schriftlichen Testamente vom 28. April 1948 hat die am 3. Mai 1948 in L. verstorbene Erblasserin Elisabeth O. zu ihrem Erben Kurt W. eingesetzt. Außerdem verfügte sie u. a. wörtlich folgendes: "Die Liegenschaft B. in L. in G. E. Zl. 593 II KG. Lienz vermache ich zu 3/4 (dreiviertel) ideellen Ant…

Aus der Begründung: Um die Einantwortung des Nachlasses zu erwirken, muß der Erbe nicht nur sein Erbrecht gehörig dargetan haben, sondern auch ausweisen, daß er alle übrigen vom Gesetze oder dem Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten soweit erfüllt habe, als es in den §§ 157 bis 162 AußstrG. g…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden betreffend den Antrag auf Anmerkung der Beschränkung durch ein Besitznachfolgerecht (Antragsbegehren 5. bis 8.) dahin abgeändert, dass aufgrund des Übergabsvertrags vom 3. 12. 2018 (samt grundverkehrsbehördlicher Gene…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die vom Antragsteller aufgrund eines Übergabsvertrags vom 3. 12. 2018 beantragte Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der im Spruch genannten Liegenschaften bei gleichzeitiger Anmerkung der Beschränkung durch das im Punkt Fünftens des Überg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Grundbücherliche Anmerkungen 1.1. Grundbücherliche Anmerkungen können zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse (§ 20 lit a GBG) oder zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften des GBG oder eines anderen Gesetzes damit verbundener Rec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu lauten hat wie folgt: Urkunden Löschungserklärung vom 27. 6. 2018 Bewilligt wird: in EZ ***** KG 16105 ***** ob 265 Anteil: 495/89559 M***** ***** die Löschung des unter B LNR …

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des Schenkungsvertrags vom 28. 12. 2015 (TZ 779/2016) zu 495/89559 Anteilen Miteigentümerin der im Spruch genannten Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 5. Bei ihrem Eigentumsrecht ist aufgrund dieses Schenkungsvertrags das Besitznachfol…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage zur Widerruflichkeit eines vertraglich eingeräumten Besitznachfolgerechts bedarf. Er ist auch berechtigt. 1. Die Antragstellerin bringt vor, ein vertraglich eingeräumtes Besitznachfolgerecht sei einer fideikommissarischen Su…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Der Antrag, in EZ ***** KG ***** auf Anteil B-LNR 4 4 ANTEIL: 106/294 M***** H***** b 2071/2013 Wohnungseigentum an Top 2 auf Anteil B-LNR 5 5 ANTEIL: 7/294 M***** H***** b 2071/2013 Woh…

Begründung: Mit dem als Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag titulierten Notariatsakt vom 14. 1. 2013 übertrug die ursprüngliche Eigentümerin an ihren Sohn und ihre Tochter Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ *****, mit welchen jeweils Wohnungseigentum verbunden ist. Die Einschreiterin un…

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Besitznachfolgerin, der entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 73 Abs 1 AußStrG) des Rekursgerichts zulässig ist, weil diesem eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. 1.1 I…