Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Begründung:…

[1] 1. Ein unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag bindet bereits die Vertragspartner insoweit, als der bedingt Verpflichtete alles tun und vorkehren muss, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen muss, was die Erfüllung verhinder…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Beklagte wendet sich gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist aber jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.419,91 EUR (darin enthalten 403,32 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die H***** Co, eine Kommandit gesellschaft, hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 1988) zugrunde liegen, deren wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: „ Artikel 2…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Auslegung von Verträgen ist regelmäßig nur im Einzelfall möglich, sodass darin auch keine erhebliche Rechtsfrage liegt (RIS-Justiz RS0112106; RS0042936; RS0042776). Soweit sich die Vorinstanzen nur an den Wortlaut der Vertragsurkunde ("Pachtvertrag") hielten, liegt darin kein durch eine Verkennu…

Analoge Anwendung des Handelsvertretergesetzes auf ein Dauerschuldverhältnis, auf Grund dessen ein Eigenhändler in einem bestimmten örtlichen Bereich ausschließlich berechtigt und verpflichtet ist, die Erzeugnisse seines Vertragspartners im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterzuverkaufen Die…

Die Klägerin, die sich in den USA mit dem Import und den Vertrieb von Sportmoden und Sportausrüstung befaßt, und der Beklagte, der in Österreich industriell Skibekleidung herstellt, schlossen miteinander am 8. März 1960 einen schriftlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag ernannte der Beklagte die Kläger…

Aus der Begründung: Das Schwergewicht der Revision liegt in der Rechtsrüge. In dieser vertritt die Revisionswerberin den Standpunkt, daß die Vertragsbeziehungen zwischen den Streitteilen weiter aufrecht bestunden, da der Rücktrittserklärung des Beklagten mangels Vorliegens wichtiger Gründe die Bere…