ABGB
Gliederung
Zweyter Theil des
Erste Abtheilung des Sachenrechtes.
III. Vermischter Zuwachs.
§ 533 Erbrechtstitel
Das Erbrecht gründet sich auf einen Erbvertrag, auf den letzten Willen des Verstorbenen oder auf das Gesetz.
…jedoch in der Einantwortungsurkunde entgegen der Bestimmung des § 174 Abs. 2 Z 2 AußStrG. weder den Rechtstitel zur Erbschaft (§ 533 ABGB.) noch das Verhältnis, in dem der Nachlaß an die Erben eingeantwortet werden soll, ersichtlich gemacht. Die Einantwortungsurkunde war daher aus Anlaß der Revisionsrekurse dahin zu…
…Testamentes vom 19. August 1946 abzugeben mag es sich nun hier um ein Testament im Sinne der Rechtsordnung oder nur um ein Kodizill handeln (§ 533 ABGB.). In sachlicher Beziehung kommt dem Rekurs keine Berechtigung zu. Bei der Verteilung der Parteienrollen im Erbrechtsprozeß hat zufolge der Bestimmungen der §§ 125, 126…
…1 AußStrG habe das Gericht bei widersprechenden Erbantrittserklärungen mangels Einigung der Parteien das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Nach § 533 ABGB gründe sich das Erbrecht auf Testament, Erbvertrag oder das Gesetz. Ein vor Beginn des Verfahrens wie hier allenfalls geschlossener „Vergleich“ sei kein Titel…
… 4) muss eine letztwillige Verfügung, um überhaupt als Testament angesehen werden zu können, den inneren und äußeren Formvorschriften entsprechen, also eine Erbseinsetzung enthalten (§ 533 ABGB, vgl auch § 564 ABGB) und in einer vom Gesetz anerkannten Testamentsform errichtet sein (§§ 577 ff ABGB). Durch die Einhaltung der Form soll…
…vermittelt. Das ABGB wendet auch auf das Erbrecht den Grundsatz von Titel und Modus an und sieht im Erbrecht aus einem bestimmten Berufungsgrund (§ 533 ABGB) den Rechtsgrund und in der Einantwortung (§ 797 ABGB) die ( uno actu erfolgende) Erwerbsart für die Verlassenschaft ( Eccher aaO § 532 ABGB Rz…
…zur Dartuung seines Erbrechts beruft, überhaupt als Testament angesehen werden kann. Dazu muß sie den inneren und äußeren Formvorschriften entsprechen, also eine Erbseinsetzung enthalten (§ 533 ABGB; vgl. auch § 564 ABGB) und in einer vom Gesetz anerkannten Testamentsform errichtet sein (§§ 577 ff ABGB). Die Grenzen einer solchen Beurteilung liegen…
…Ungültigkeit des den Erwerbstitel bildenden Vertrages wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsteiles gestützt werden (SZ 60/237; 3 Ob 526/92). Die Klägerin als dinglich Berechtigte (§ 533 ABGB) kann sohin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Vertragspartnerin der Beklagten die Löschungsklage, deren Begehren auf Unwirksamerklärung und Löschung der bücherlichen Eintragung zu lauten hat (SZ 41/151…
…Testament stützende Erbserklärung vom Verlassenschaftsgericht demnach zurückzuweisen; sie könne nicht Grundlage der Einantwortung sein. Gegen die Möglichkeit der Anerkennung formnichtiger Testamente spreche auch, dass § 533 ABGB die Berufungsgründe taxativ aufzähle und durch die Anerkennung keine Erbenstellung begründet werden könne. Die ältere Rechtsprechung (SZ 7/297; JBl 1948, 388) bejahte eine den…
Rückverweise
RIS