§ 475 a) der Haus-Servituten;

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 475

ABGB

In Kraft seit 01. Januar 1812

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Die Haus-Servituten sind gewöhnlich:

1) Das Recht, eine Last seines Gebäudes auf ein fremdes Gebäude zu setzen;

2) Einen Balken oder Sparren in eine fremde Wand einzufügen;

3) Ein Fenster in der fremden Wand zu öffnen; es sey des Lichtes oder der Aussicht wegen;

4) Ein Dach oder einen Erker über des Nachbars Luftraum zu bauen;

5) Den Rauch durch des Nachbars Schorstein zu führen;

6) Die Dachtraufe auf fremden Grund zu leiten;

7) Flüssigkeiten auf des Nachbars Grund zu gießen oder durchzuführen.

Durch diese und ähnliche Haus-Servituten wird ein Hausbesitzer befugt, etwas auf dem Grunde seines Nachbars vorzunehmen, was dieser dulden muß.

Rückverweise

5Ob16/07z—OGH Entscheidung

08. Mai 2007

…zu den bereits geplanten Bauarbeiten auf mögliche Rechtsnachfolger über und das herrschende Grundstück könne vorteilhafter genutzt werden. Die Verbücherung sei zulässig, weil die §§ 475 ff ABGB nur eine beispielhafte Aufzählung möglicher Dienstbarkeiten enthalte, an das Utilitätserfordernis kein strenger Maßstab anzulegen sei und auch privatrechtliche Baubeschränkungen verbüchert werden könnten. Der Revisionsrekurs ist…

6Ob139/09y—OGH Entscheidung

18. September 2009

…hier jedoch nicht unterlaufen. 3. Darauf, dass es sich bei der von den Rechtsvorgängern der Streitteile vereinbarten Dienstbarkeit um eine Hausservitut gemäß § 475 ABGB oder jedenfalls um eine regelmäßige (Grund )Dienstbarkeit handeln könnte, wie der Beklagte nunmehr in seiner Revision noch meint, hat er sich im gesamten bisherigen…

5Ob154/11z—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…verunmöglicht wird) eine Reallastverpflichtung darstellen kann. 5. Ob die Verpflichtung eines Liegenschaftseigentümers zur Duldung der Anbringung eines Sichtschutzes eine Haus Servitut iSd § 475 ABGB sein kann, kann hier dahinstehen, weil eine Servitut nur vorliegt, wenn die Hauptpflicht des Eigentümers des belasteten Grundstücks in einer Duldung oder einer Unterlassung besteht…

1Ob192/04y—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…des Regenwassers, des Schmutzwassers und der Fäkalien von diesen Grundstücken zu errichten und zu erhalten, dies unentgeltlich als Dienstbarkeit im Sinn der Bestimmungen des § 475 ABGB und mit der Verpflichtung, diesen Kanal auf unbestimmte Zeit auf diesem Grundstück zu dulden, zustehe; die Beklagte sei schuldig, in die Einverleibung dieser Dienstbarkeit einzuwilligen…

8Ob52/23i—OGH Entscheidung

15. Februar 2024

…setzen, Balken oder Sparren in eine fremde Wand einzufügen, den Luftraum des Nachbarn zu überbauen oder die Dachtraufe auf seinen Grund zu leiten (§ 475 ABGB). [16] Die streitgegenständliche Mauer befand (und befindet sich auch nach der Neuerrichtung) auf dem Grundstück der Kläger. Das Berufungsgericht ist daher rechtlich zutreffend davon ausgegangen…

5Ob125/04z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Aufzählung der Grunddienstbarkeiten in den §§ 475 ff ABGB nicht erschöpfend ist (vgl JBl 1976, 642; JBl 1993, 580 ua). Den Inhalt einer Grunddienstbarkeit können daher gemäß § 473…

3Ob125/05m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

…das ABGB durchgehend von „der" Servitut (etwa §§ 504, 521 ABGB u.a.) bzw den „Servituten" spricht (Überschrift des 7. Hauptstücks, § 475 ABGB uva). Auch in der österreichischen zivilrechtlichen Literatur wird bis in die jüngste Gegenwart die weibliche Form praktisch ausschließlich gebraucht, weshalb auch die allfällige Annahme, bei…

2Ob124/09p—OGH Entscheidung

22. April 2010

…aber schon deshalb entbehrlich, weil der Kläger in der Revision ohnedies den Standpunkt vertritt, es liege eine regelmäßige Grunddienstbarkeit, nämlich eine Hausservitut iSd § 475 ABGB vor. Damit zeigt er jedoch, wie erörtert, keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, das eine persönliche Dienstbarkeit annahm, auf. Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage…

5Ob3/17b—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…der Bestand einer Reallast neben der Dienstbarkeit angenommen werden müsste (RIS Justiz RS0011670 [T4]). 2.3. Die Aufzählung der Grunddienstbarkeiten in den §§ 475 bis 477 ABGB ist zwar nicht erschöpfend (RIS Justiz RS0011558). Wesentlich ist jedoch, dass Grunddienstbarkeiten das Eigentum am dienenden Grundstück beschränken und das am herrschenden Gut bestehende Eigentum…

5Ob508/96—OGH Entscheidung

26. März 1996

…sein sollten und daß an dem darüber liegenden Raum der Käuferin eine Dienstbarkeit zustehen sollte. Diese Dienstbarkeit sei auch verbüchert worden. Die Bestimmung des § 475 Abs 1 ABGB enthalte keine erschöpfende Aufzählung der Haus-Servituten ("diese und ähnliche Hausservituten", § 475 Abs 2 ABGB). Es könnten auch solche Grunddienstbarkeiten begründet werden, die im…

1Ob142/10d—OGH Entscheidung

14. September 2010

…Entlüftung bzw „Beleuchtung“ in diesem konkreten Einzelfall (vgl RIS Justiz RS0044298 [T13]) vertretbar, so ist die Unterscheidung dieser Hausservituten in bejahende (§ 475 ABGB) oder verneinende (§ 476 Z 10 ABGB) so das Berufungsgericht nicht relevant. Dasselbe gilt für das Utilitätserfordernis, soweit es die Fortführung des Gesimses…

5Ob130/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…sich darin einig, daß die Aufzählung der Grunddienstbarkeiten in §§ 475 ff ABGB nicht erschöpfend ist (Petrasch in Rummel I2, Rz 1 zu § 475 ABGB; JBl. 1976, 642 u.a.; zuletzt 5 Ob 603/83). Den Inhalt einer Grunddienstbarkeit können daher gemäß § 473 ABGB alle jene Beschränkungen des Eigentums an…

6Ob520/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…Liegenschaften angesehen werden. Der Umstand, daß diese Baulichkeit noch auf dem Bau einer zweiten Liegenschaft abgestützt werde, erscheine nur als Hausservitut im Sinne des § 475 ABGB. Damit sei den festgestellten Absichten der Parteien im Jahr 1975, wonach die ihnen zukommenden Räume des Zwischenbaues in ihr Eigentum übergehen, die darunter befindliche Grundfläche…