§ 466a d) außergerichtliche Pfandverwertung

…d) außergerichtliche Pfandverwertung § 466a. (1) Der Pfandgläubiger kann sich aus einer beweglichen körperlichen Sache (§ 460a Abs. 1), die ihm verpfändet worden ist oder an der er…

§ 460a 

…zu verlieren droht, dass die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet wird, kann dieser das Pfand bereits vor der Fälligkeit seiner Forderung gemäß den §§ 466a bis 466d außergerichtlich verwerten. Der Pfandgläubiger hat dem Pfandgeber tunlichst die Gelegenheit zur Leistung einer anderweitigen Sicherheit einzuräumen. (2) Der Erlös tritt an die Stelle…

…Pfandsache zu befriedigen, ergibt sich auch nicht aus den mit dem Handelsrechtsänderungsgesetz (HaRÄG), BGBl I 2005/120, eingeführten Bestimmungen der §§ 466a ff ABGB, mit welchen die Möglichkeit der außergerichtlichen Pfandverwertung für bewegliche körperliche Sachen in das allgemeine Zivilrecht übernommen wurde (§ 466 Abs 1 ABGB: „…

…Kunden durch die beiden Klauseln begründete der 6. Senat wie folgt: [Zur hier 8.  und dort 15. Klausel]: „Nach § 466a Abs 1 ABGB können der Pfandgläubiger und der Pfandgeber abweichende Arten der außergerichtlichen Pfandverwertung vereinbaren, wodurch diese Vorschriften nicht zwingend sind (ErläutRV 1058 BlgNR XXII…

…habe das Berufungsgericht keine den Einzelfall an Bedeutung übersteigende Rechtsfragen erkannt, der Revisionswerber zeige aber auf, dass zu der 2005 neu eingeführten Bestimmung des § 466a ABGB noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch nicht zulässig. 1…

…zu. Das Berufungsgericht untersagte diese Klausel als intransparent und gröblich benachteiligend. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist insoweit im Ergebnis nicht berechtigt. Nach § 466a Abs 1 ABGB können der Pfandgläubiger und der Pfandgeber abweichende Arten der außergerichtlichen Pfandverwertung vereinbaren, wodurch diese Vorschriften nicht zwingend sind (ErläutRV 1058 BlgNR XXII. …

…1/301 mwN, für zur Sicherung übereignete Sachen (zu Z 54 ABB), dass hinsichtlich der vom Sicherungsnehmer zu beobachtenden Verwertungsregeln die §§ 466a ff ABGB bzw die durch Art 8 Nr 14 EVHGB übernommenen Pfandverwertungsvorschriften des BGB als Maßstab für eine interessenwahrende Befriedigung aus dem Sicherungsgut herangezogen werden…

…3 IO gilt auch für solche Absonderungsgläubiger, die zur direkten Verwertung des Absonderungsrechts berechtigt sind, wie etwa ein Pfandgläubiger, der sich gemäß §§ 466a ff ABGB aus einer beweglichen Sache oder aus verpfändeten Wertpapieren durch Verkauf befriedigen kann (vgl dazu auch 6 Ob 663/89; 6 Ob …

…teilweisen] Abdeckung von eingeräumten Krediten aus dem Jahr 2007) und aus einem USD-Wertpapierdepot primär auf eine Verletzung der Interessenwahrungspflicht des Pfandgläubigers nach § 466a Abs 2 ABGB; ihr sei damit die einzig verbliebene Einkommensquelle in Gestalt der Erträge aus den Wertpapieren entzogen worden. War jedoch die Verwertung schon deshalb unzulässig, weil sie…

…bis 28.4.2023) ein. Selbst wenn sie das Pfand ohne Zustimmung des Klägers verwertet haben sollte, sei sie aufgrund der Fälligkeit und des Zahlungsverzuges gemäß § 466a ABGB dazu berechtigt gewesen. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es ging von den auf den Seiten 1 und 3 bis 4…