Art. 32 Artikel XXXII

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a , JGS Nr. 946/1811) Soweit in diesem…

§ 466a d) außergerichtliche Pfandverwertung

…§ 466a. (1) Der Pfandgläubiger kann sich aus einer beweglichen körperlichen Sache ( § 460a Abs. 1 ), die ihm verpfändet worden ist oder an der er ein gesetzliches Pfandrecht erworben hat, auch durch den Verkauf der Sache befriedigen. (2…

… 879 Abs 3 ABGB.“ Die Revision hält der Begründung des 6. Senats für die Unzulässigkeit der Klausel entgegen, dass § 460a ABGB auf körperliche Sachen abstelle und die in dieser Gesetzesvorschrift genannte Voraussetzung eines erheblichen und dauernden Wertverlustes auf Forderungen nicht übertragen werden könne. Dass die Klausel…

…Berufungsgericht untersagte diese Klausel unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Klausel 17. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt. Nach § 460a Abs 1 ABGB kann der Pfandgläubiger das Pfand bereits vor der Fälligkeit seiner Forderung außergerichtlich verwerten, wenn eine bewegliche körperliche Sache einschließlich eines Inhaber oder Orderpapiers als Pfand…