§ 46 Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse.

Nur bleibt dem Theile, von dessen Seite keine gegründete Ursache zu dem Rücktritte entstanden ist, der Anspruch auf den Ersatz des wirklichen Schadens vorbehalten, welchen er aus diesem Rücktritte zu leiden beweisen kann.

Entscheidungen
69

Schadenersatzansprüche der Eltern und dritter Personen nach § 46 ABGB. Entscheidung vom 7. Dezember 1960, 5 Ob 377/60. I. Instanz: Bezirksgericht Imst; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

Text

Der Kläger stützt den Anspruch nicht nur auf die Behauptung, der Beklagte sei vom Verlöbnis mit seiner Tochter grundlos zurückgetreten (§ 46 ABGB.), sondern auch auf den Titel des Schadenersatzes. Er führt in der Klage aus, der Beklagte habe ihm listig vorgespiegelt, er habe nach den Dienstvorschrif…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Der Beklagte läßt die zu seinen Gunsten lautende Ansicht des Berufungsgerichtes, der im § 46 ABGB. bezeichnete Schadenersatzanspruch stehe nur "dem Teile, von dessen Seite keine gegrundete Ursache zum Rücktritt entstanden ist", also nur dem enttäuschten Verlobten, aber nicht des…

5 Ob 117/70—OGH Entscheidung

27. Mai 1970

1Ob75/60—OGH Entscheidung

09. März 1960

Spruch

Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Beklagte besitzt in K***** drei Häuser, darunter ein Gasthaus und ein Kellergebäude mit Buschenschank. Die Klägerin ging mit ihm eine Lebensgemeinschaft ein, welche von Ende November 1957 bis 4. 6. 1958 dauerte. Sie verrichtete alle im Haushalt und in der Gastwirtschaft vork…

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionen beider Parteien sind nicht begründet. Der Beklagtge wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, die Klägerin gründe ihren Anspruch auf ihre Arbeitsleistungen als Lebensgefährtin. Dies sei unrichtig. Vielmehr begehre die Klägerin Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vertr…

3 Ob 355/54—OGH Entscheidung

01. Juni 1954

4 Ob 402/31—OGH Entscheidung

30. Juli 1931

Rechtssätze
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RS0103043—AUSL BGH Rechtssatz

21. November 1958

Die Eingehung des Verlöbnisses richtet sich bei Verlobten verschiedener Staatsangehörigkeit nach dem Heimatrecht eines jeden von ihnen. Auch die Ansprüche, die auf Grund der Auflösung der Verlobung geltend gemacht werden, bestimmen sich nach dem Heimatrecht des in Anspruch genommenen Teils. Eine Frau deutscher Staatsangehörigkeit hat jedoch einen Anspruch von der Art, wie er in § 1300 BGB vorgesehen ist, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen auch dann, wenn das Heimatrecht des Mannes einen solchen Anspruch nicht kennt. Veröff: NJW 1959,529 = JZ 1959,486 = FamRZ 1959,105

ABGB §45

ABGB §46

RS0009404—OGH Rechtssatz

10. April 1957·2 Entscheidungen

Für die Pflicht zum Ersatz des Schadens, den die Verlobte durch den von uhr vorgenommenen Verkauf ihrer Möbel und die Aufgabe ihrer Wohnung erlitten hat, genügt objektive Kausalität.

ABGB §46

RS0009403—OGH Rechtssatz

06. September 1938·1 Entscheidung

Auf Grund des § 46 ABGB kann Ersatz für die durch den grundlosen Rücktritt vom Verlöbnis entstandenen Störungen der Nervenfunktionen und die dadurch hervorgerufene Verminderung der Erwerbsfähigkeit verlangt werden.

ABGB §46

RS0009402—OGH Rechtssatz

13. Juli 1961·2 Entscheidungen

Als anspruchsberechtigter "anderer Teil" im Sinne des § 46 ABGB können auch die Eltern und dritte Personen, die an Stelle der Eltern gehandelt haben, angesehen werden (so schon JBl 1934 S. 188; gegenteilig die herrschende Lehre!).

ABGB §46

RS0009401—OGH Rechtssatz

27. Mai 1970·2 Entscheidungen

Das Übereinkommen, eine Lebengemeinschaft einzugehen, ist kein Vertrag im Sinne des Obligationenrechtes und hat daher auch nicht dieselben Rechtswirkungen wie ein bloß obligatorischer Vertrag.