BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 443

§ 443 c) Lasten.

Im Gesetz anzeigen

§ 443 c) Lasten. — ABGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
33
Rechtssätze
20

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018170

Zuletzt nach Updates gesucht am

Mit dem Eigenthume unbeweglicher Sachen werden auch die darauf haftenden in den öffentlichen Büchern angemerkten Lasten übernommen. Wer diese Bücher nicht einsieht, leidet in allen Fällen für seine Nachlässigkeit. Andere Forderungen und Ansprüche, die jemand an den vorigen Eigenthümer hat, gehen nicht auf den neuen Erwerber über.

Entscheidungen
33

  • 8Ob42/17k—OGH Entscheidung

    26. Januar 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Berufshaftpflichtversicherer eines Rechtsanwalts, der einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung zwischen der Beklagten als Verkäuferin und zwei Käufern errichtet hat. Nach dem vom Versicherungsnehmer der Klägerin verfassten Vertragstext übernahm die Beklagte gegenüber…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ordentliche Revision wurde nachträglich über Antrag der Klägerin gemäß § 508 ZPO für zulässig erklärt, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass aus der jüngeren höchstgerichtlichen Judikatur auch andere rechtliche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Die von der Beklagten beantworte…

  • 5Ob130/07i—OGH Entscheidung

    13. Juli 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Zu TZ 515/2006 ist eine Rangordnung für die Veräußerung bis 28. 2. 2007 angemerkt. Zu C LNR 1 ist zugunsten der R*****reg.Gen.mbH ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 10 Mio einverleibt und …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil die von den Vorinstanzen verfügte Antragsabweisung teils mit unrichtigen, teils mit unvollständigen Argumenten erfolgte. Der Revisionsrekurs ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Nach § 94 Abs 1 Z 3 GBG darf das Grundbuchsgericht eine gr…

  • 1Ob374/98a—OGH Entscheidung

    23. März 1999
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 14.845,77 (darin S 2.474,29 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfa…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1990 je zur Hälfte Eigentümer einer aus den Grundstücken 74 und 75 bestehenden Liegenschaft, der Beklagte ist seit 1987 Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 77/1. Auf den Grundstücken der Kläger entspringt jeweils eine Quelle; dem Beklagten steh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Kläger ist zulässig und berechtigt. Fest steht, daß die Kläger beim Erwerb der Grundstücke 74 und 75 von einem Wasserbezugsrecht des Beklagten an einer auf ihren Grundstücken entspringenden Quelle Kenntnis hatten. Sie waren infolge unrichtiger Benennung des Grundstücks im Antrag des B…

  • 1 Ob 601/54—OGH Entscheidung

    28. Juli 1954

  • 5Ob2/95—OGH Entscheidung

    31. Januar 1995
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Einschreiterin "E*****gesellschaft mbH beantragte unter Vorlage einer notariellen Spaltungsvereinbarung, eines Firmenbuchauszuges, einer Sterbeurkunde und einer Unbedenklichkeitsbescheinigung einerseits die Einverleibung des Eigentumsrechtes und andererseits die Löschung des einget…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat die Rechtsfragen richtig gelöst; auf seine zutreffende Begründung wird hingewiesen. Den Revisionsrekursen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Zum Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten: Anders als die Rechtsmitte…

  • 6Ob323/02x—OGH Entscheidung

    11. September 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: "Die Beklagte ist schuldig, in die Löschung des für sie ob der Liegenschaft EZ 186 KG ***** P***** in C-LNR 3a einverleibten "Heimgangsrechtes" einzuwilligen. Die Beklagte hat dem Kläger die in al…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 186 KG ***** P***** mit einem Haus, das aus einem Altbau und einem Neubau besteht. Im Grundbuch ist auf der Liegenschaft zu Gunsten der Beklagten das "Heimgangsrecht" gemäß Punkt Zweitens des Übergabsvertrages vom 3. 4. 1969 eingetra…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat, ist der gutgläubige Erwerber einer Liegenschaft durch den Vertrauensgrundsatz (§§ 443, 1500 ABGB) geschützt. Aus § 443 ABGB ergibt sich, dass die vom Liegenschaftserwerber übernommenen Lasten s…

  • 5Ob543/94—OGH Entscheidung

    20. September 1994
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Der Kläger, der taubstumm ist und an einer hochgradigen Geistesschwäche mit Krankheitswert leidet, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 12.9.1977, P 539/77-1, voll entmündigt. Zu seinem Kurator wurde sein Bruder Franz S*****, der Erstbeklagte, bestellt. Der Kläger lebte…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zum Rekurs des Erstbeklagten: Er glaubt dem festgestellten Sachverhalt entnehmen zu können, daß dem Kläger kein aus Wohnungsrecht und Pflegeleistungen zusammengesetztes Ausgedinge eingeräumt wurde, sondern die Dienstbarkeit der Wohnung und - getrennt davon - ein moralischer Anspruch auf Pflege-…

  • 7 Ob 16/66—OGH Entscheidung

    02. März 1966

  • 5 Ob 327/59—OGH Entscheidung

    08. Juli 1959
    • Rechtssätze
    20

  • RS0122305—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2018·2 Entscheidungen

    Ein nach dem Vertragswortlaut nicht auszuschließender Dissens der Vertragsparteien über die Haftung für bücherliche Lasten der Liegenschaft im Innenverhältnis - hier immerhin in Höhe des halben Kaufpreises - ist geeignet, Bedenken am Bestehen eines gültigen Rechtsgrunds zu erwecken, die im Grundbuchverfahren nicht zu beseitigen sind.

  • RS0111774—OGH Rechtssatz

    23. März 1999·1 Entscheidung

    Da das Wasserbuch ein effizientes Auskunftsinstrument ist und den Charakter eines öffentlichen, dem Grundbuch nachgebildeten Buches hat, kann der Erwerber einer Liegenschaft mangels besonderer Umstände, die Bedenken erwecken müssen, auf die Richtigkeit der - wengleich bloß deklarativ wirkenden - Eintragungen vertrauen.

  • RS0038362—OGH Rechtssatz

    28. Juli 1954·1 Entscheidung

    Unter das Gesetz über die Behandlung der Waldservituten und Weideservituten, LGBlOÖ 1953/2, fallen nur Grunddienstbarkeiten und Reallasten, deren Berechtigung an ein bestimmte Grundstück gebunden ist, so auch Nutzungsberechtigungen zugunsten der Inhaber bestimmter Grundstücke, nicht aber unregelmäßige Servitute (Reallasten).

  • RS0032921—OGH Rechtssatz

    31. Januar 1995·1 Entscheidung

    Das verbücherte Verkaufsrecht kommt (grundsätzlich) zum Tragen, wenn der Erwerber der Liegenschaft, für den eine vertragliche Ausnahme bestand, die Liegenschaft seinerseits verkauft.

  • RS0017131—OGH Rechtssatz

    11. September 2003·2 Entscheidungen

    Aus § 443 ABGB ergibt sich, daß die vom Liegenschaftserwerber übernommenen Lasten so zu tragen sind, wie sie sich aus dem Grundbuch ergeben. Die klare rechtliche Unterscheidung zwischen Dienstbarkeit und Reallast verbietet es überdies, ein als Dienstbarkeit der Wohnung eingetragenes Recht als Reallast des Ausgedinges zu behandeln.

  • RS0015137—OGH Rechtssatz

    02. März 1966·1 Entscheidung

    Wenn der Verkäufer bei Abschluß des Kaufvertrages nicht entsprechend aufklärt, darf der Käufer auch ohne Einsicht in das Grundbuch voraussetzen, daß der ihm gegenüber als Verkäufer Auftretende verfügungsberechtigter Eigentümer des Grundstückes sei.

  • RS0015135—OGH Rechtssatz

    08. Juli 1959·1 Entscheidung

    Gemäß § 512 ABGB muß der Fruchtnießer eines Wohnhauses die vor Erwerb seines Rechts einverleibte Reallast, freiwerdende Wohnungen in diesem Hause nur an Angehörige des in der grundbücherlichen Eintragung näher bezeichneten Personenkreises zu vermieten, gegen sich gelten lassen.