§ 443 c) Lasten.

RS0011267—OGH Rechtssatz

02. Mai 1990

Um als gutgläubig iS des § 443 ABGB angesehen werden zu können, darf sich der Erwerb einer Liegenschaft - deren Grundbuch auf automationsunterstützte Datenverarbeitung umgestellt ist - mit einer Grundbuchsabschrift oder einer Grundbuchseinsicht bei Gericht…

RS0014294—OGH Rechtssatz

02. April 2024

ohne den Vorkaufsfall auszulösen, bleibt das Vorkaufsrecht bestehen (GlU 7645; SZ 25/92; EvBl 1993/78). Es geht als Belastung auf den Erwerber über (§ 443 ABGB) und kann ausgeübt werden, wenn dieser nun die Sache verkauft.…

5Ob78/07t—OGH Entscheidung

04. Juni 2007

…JBl 1991, 441; dazu Hoyer aaO, der Überlegungen zum Gutglaubensschutz schon wegen der Zugehörigkeit des Verzeichnisses der gelöschten Eintragungen zum Hauptbuch im Hinblick auf § 443 ABGB für nicht erforderlich hält). Hier liegt jedoch insofern ein besonderer Fall vor, als sich aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ob der herrschenden Liegenschaft EZ…

1Ob515/90—OGH Entscheidung

02. Mai 1990

…ist vielmehr materiellrechtlich ohne Bedeutung (SZ 56/11, SZ 45/26, SZ 44/110 ua; Gamerith aaO Rz 7; Klang aaO, II 561). Gemäß § 443 ABGB werden mit dem Eigentum unbeweglicher Sachen auch die darauf haftenden bücherlich angemerkten Lasten übertragen. Wer diese Bücher nicht einsieht, haftet in allen Fällen für seine…

2Ob127/16i—OGH Entscheidung

05. August 2016

…hier – die Angaben der Makler mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmten und sich deren Unrichtigkeit nur aus der Urkundensammlung ergab. Der Verweis auf § 443 ABGB verkennt, dass es hier nicht um die Frage eines gutgläubigen lastenfreien Erwerbs, sondern um die Folgen einer irreführenden Angabe vor Vertragsabschluss geht. § 928…

5Ob34/94—OGH Entscheidung

22. März 1994

…ohne den Vorkaufsfall auszulösen, bleibt das Vorkaufsrecht bestehen (GlU 7.645; SZ 25/92; EvBl 1993/78). Es geht als Belastung auf den Erwerber über (§ 443 ABGB) und kann ausgeübt werden, wenn dieser nun die Sache verkauft (Bydlinski in Klang IV/2, 826 und 872). Der "Zwischenerwerb" des Hansjörg L***** kraft Anerkenntnisvertrages…

5Ob90/01y—OGH Entscheidung

24. April 2001

…ABGB bestimmt, dass derjenige, der in die Bücher nicht einsieht, in allen Fällen für seine Nachlässigkeit leidet (Petrasch in Rummel**2 Rz 1 zu § 443 ABGB; EvBl 1990/141 = SZ 63/73). Eine solche "vollständige" Vertragsübernahme (vgl P. Bydlinski aaO) bedarf daher weder einer Drei-Parteien-Einigung noch einer Information des…

8Ob36/07p—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…kämen in dieser oder ähnlicher Form typischerweise in zahlreichen Kaufverträgen über Liegenschaften vor und betreffen nach allgemeinem Verständnis „Lasten" im Sinn des § 443 ABGB, also privatrechtliche Lasten im Sinn von Beschränkungen des Eigentumsrechts sowie öffentlich rechtliche Lasten, deren Verpflichtung zur Übernahme sich aus den jeweiligen öffentlich rechtlichen Vorschriften ergebe…

5Ob130/07i—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…durch die Käufer zustande kommen, die diese ausdrücklich im Verhältnis zum Verkäufer abgelehnt haben. Weil eine Haftung der Käufer im Verhältnis zum Hypothekargläubiger gemäß § 443 ABGB aber jedenfalls eintreten würde und die Vermutung des § 928 Satz 2 ABGB, die im Zweifel eine Verpflichtung des Verkäufers, die Sache lastenfrei zu machen…

5Ob11/69—OGH Entscheidung

05. März 1969

…Liegenschaft im Grundbuch eingetragen waren. Selbst wenn die Beklagte ein Nutzungsrecht an der Privatgasleitung gegenüber der Republik Österreich ersessen hätte, sei diese Verpflichtung gemäß § 443 ABGB. nicht auf den Kläger übergegangen, da er hievon keine Kenntnis hatte. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es billigte die Beweiswürdigung des Erstrichters, übernahm die darauf…

5Ob543/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…für das nicht in Anspruch genommene Wohnungsrecht verlangen könne. Diesen Ausführungen ist insoweit zu folgen, als sich die Sachhaftung des Erwerbers einer Liegenschaft gemäß § 443 ABGB - von hier nicht in Frage kommenden Ausnahmen abgesehen - nur auf die im Grundbuch eingetragenen Lasten erstreckt. Da nur das Wohnungsrecht des Klägers verbüchert war, nicht…

6Ob323/02x—OGH Entscheidung

11. September 2003

…sei inhaltlich kein Heimgangsrecht, sondern ein Wohnungsrecht zu Gunsten der Beklagten vereinbart worden. Es erstrecke sich aber die Sachhaftung des Erwerbers einer Liegenschaft gemäß § 443 ABGB nur auf die im Grundbuch eingetragenen Lasten. Im Grundbuch sei kein Wohnungsrecht, sondern ein Heimgangsrecht eingetragen. Auch Punkt Zweitens des Übergabsvertrages lasse nicht erkennen, dass…

1Ob5/87—OGH Entscheidung

13. Mai 1987

…daß sie die ohnehin zugesagte Verdinglichung ihrer Rechte vor Erwerb des Eigentums durch die Beklagten unterließ. Die zivilrechtliche Wirkung dieser Unterlassung ergibt sich aus § 443 ABGB: Mit dem Eigentume unbeweglicher Sachen werden nur die darauf haftenden, in den öffentlichen Büchern angemerkten Lasten übernommen; andere Forderungen und Ansprüche, die jemand an den…

1Ob585/87—OGH Entscheidung

13. Mai 1987

…Rechte sich die Vertragsparteien entschieden hätten. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 300.000,-- übersteige. Gemäß § 443 ABGB würden mit dem Eigentum unbeweglicher Sachen auch die im Grundbuch eingetragenen Lasten übernommen. Andere Ansprüche an den bücherlichen Eigentümer gingen auf den Erwerber nicht über…

1Ob268/53—OGH Entscheidung

20. Mai 1953

…1885, GlU. Nr. 10598, ist als verfehlt zu bezeichnen. Der diesen Entscheidungen zugrunde liegende Sachverhalt ist von dem gegenständlichen völlig verschieden. Die Bestimmungen des § 443 ABGB., wonach mit dem Eigentum unbeweglicher Sachen auch die darauf haftenden, in den öffentlichen Büchern angemerkten Lasten übernommen werden und derjenige, der diese Bücher nicht einsieht…

5Ob8/63—OGH Entscheidung

07. Februar 1963

…Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze mit der Begründung ab, der Irrtum der Klägerin wäre durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu vermeiden gewesen (§ 443 ABGB.). Infolge Berufung der klagenden Partei verurteilte das Berufungsgericht den Erstbeklagten zur Bezahlung des Betrages von 2600 S und den Zweitbeklagten zur Bezahlung des Betrages von…

6Ob179/18v—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…verbücherten Vorkaufsrecht belastete Liegenschaft ihren Eigentümer ohne den Vorkaufsfall auszulösen, dann bleibt das Vorkaufsrecht bestehen: Es geht als Belastung auf den Erwerber über (§ 443 ABGB) und kann ausgeübt werden, wenn dieser nun die Sache verkauft (RIS Justiz RS0014294). 3.5. Grundbuchsperrende Wirkung gegenüber einer anderen Veräußerungsart entfaltet das verbücherte Vorkaufsrecht nur…

5Ob124/92—OGH Entscheidung

27. Oktober 1992

…ohne jede Gegenleistung erhalten. Nun trifft es zu, daß der Eigentumserwerb der Zweitantragstellerin an den Vertragsliegenschaften von einer (Gegen )Leistung abhängig gemacht wurde: Obwohl § 443 ABGB nur die Übernahme der Sachhaftung für bücherliche Lasten als gleichsam selbstverständlich normiert, hat die Zweitantragstellerin zudem noch die persönliche Haftung für einen Teil der Geldlasten…

3Ob531/86—OGH Entscheidung

28. Januar 1988

…eines dinglichen Rechtes in seinem Vertrauen auf den Grundbuchstand geschützt, andererseits aber "leidet, wer diese Bücher nicht einsieht, in allen Fällen für seine Nachlässigkeit" (§ 443 ABGB). Zu dem Zeitpunkt, als der Erstbeklagte ein bücherliches Recht, das Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten erworben hat, war aber die Überwachung der Ausgleichserfüllung durch…

3Ob601/89—OGH Entscheidung

28. Februar 1990

…gehöriger Aufmerksamkeit kennen mußte (Schubert in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 1500 mwN). Voraussetzung des guten Glaubens ist die Einsicht in das Grundbuch (§ 443 ABGB). Leichte Fahrlässigkeit genügt (anderer Ansicht Faistenberger-Barta-Call-Eccher in Gschnitzer; Sachenrecht2, 41). Besondere Nachforschungen sind aber immer nur dann anzustellen, wenn sich aus den…

RS0017131—OGH Rechtssatz

11. September 2003

Aus § 443 ABGB ergibt sich, daß die vom Liegenschaftserwerber übernommenen Lasten so zu tragen sind, wie sie sich aus dem Grundbuch ergeben. Die klare rechtliche Unterscheidung zwischen Dienstbarkeit…

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 928

…dem Falle arglistigen Verschweigens des Mangels oder einer ausdrücklichen Zusage, daß die Sache von allen Fehlern und Lasten frei sei, keine Gewährleistung statt (§ 443). Schulden und Rückstände, welche auf der Sache haften, müssen stets vertreten werden.…

§ 443 c) Lasten. — ABGB

Rückverweise

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RS0011267—OGH Rechtssatz

RS0014294—OGH Rechtssatz

5Ob78/07t—OGH Entscheidung

1Ob515/90—OGH Entscheidung

2Ob127/16i—OGH Entscheidung

5Ob34/94—OGH Entscheidung

5Ob90/01y—OGH Entscheidung

8Ob36/07p—OGH Entscheidung

5Ob130/07i—OGH Entscheidung

5Ob11/69—OGH Entscheidung

5Ob543/94—OGH Entscheidung

6Ob323/02x—OGH Entscheidung

1Ob5/87—OGH Entscheidung

1Ob585/87—OGH Entscheidung

1Ob268/53—OGH Entscheidung

5Ob8/63—OGH Entscheidung

6Ob179/18v—OGH Entscheidung

5Ob124/92—OGH Entscheidung

3Ob531/86—OGH Entscheidung

3Ob601/89—OGH Entscheidung

RS0017131—OGH Rechtssatz