RS0130614 – OGH Rechtssatz

…Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden und setzt damit unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (4 Ob 25/16d [Pkt A.1.1] mwN). Der Kläger hat sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten zu beweisen, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs (RS0012186). [8…

…behauptungen deckt, vielmehr ist zu prüfen, ob sich die Feststellungen im Rahmen des geltend gemachten Klags-grundes oder der erhobenen Einwendungen halten (4 Ob 25/16d; RS0040318; RS0037972 [T22]). Anspruchsbegründend ist im vorliegenden Fall die Tatsachenbehauptung, dass im Geschäftslokal öffentlich Musik dargeboten wurde, die zum Repertoire der Klägerin zählt. Ob die…