…ABGB der Geschenk und Vermächtnisnehmer vom Gutglaubenserwerb ausgeschlossen. Die geringe Schutzwürdigkeit des Erwerbers ohne Austauschleistung bringe der Gesetzgeber auch in der Regelung nach § 373 ABGB sowie im Anfechtungsrecht klar und eindeutig zum Ausdruck. Diese klare gesetzgeberische Wertung zwinge, in teleologischer Reduktion Geschenk und Vermächtnisnehmer vom Gutglaubenserwerb im Vertrauen auf den…

…T6, T8]). 7. Auch die Entscheidung 8 Ob 715/89 erachtete bei der Doppelveräußerung unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 373 ABGB den unentgeltlichen Erwerber für weniger schutzwürdig als den entgeltlichen und verpflichtete den Rechtsnachfolger der Geschenknehmerin zur Herausgabe an die entgeltliche Ersterwerberin. Es kommt daher nach…

…ABGB der Geschenk- und Vermächtnisnehmer vom Gutglaubenserwerb ausgeschlossen. Die geringere Schutzwürdigkeit des Erwerbers ohne Austauschleistung bringt der Gesetzgeber aber auch in der Regelung nach § 373 ABGB sowie im Anfechtungsrecht klar und eindeutig zum Ausdruck. Diese klare gesetzgeberische Wertung zwingt, in teleologischer Reduktion Geschenk- und Vermächtnisnehmer vom Gutglaubenserwerb im Vertrauen auf den…

…schwächeren Titel seines Besitzes anzugeben vermag, für den wahren Eigentümer gehalten. Wer die Sache auf eine unredliche oder unrechtmäßige Weise besitzt, muß ihm weichen (§ 373 ABGB). Sinn und Zweck dieser publizianischen Klage ist vor allem der Schutz des "werdenden Eigentums", also insbesondere der Schutz des sogenannten Ersitzungsbesitzers. Wer einen gültigen und…

…§ 367 ABGB der unentgeltliche Erwerber vom Gutglaubenserwerb ausgeschlossen. Die geringere Schutzwürdigkeit des Erwerbers ohne Austauschleistung bringt der Gesetzgeber aber auch in § 373 ABGB sowie im Anfechtungsrecht (vgl § 29, § 38 Abs 2 Z 2 IO) zum Ausdruck (vgl 6 Ob 737…

…beim intabulierten Beklagten bliebe und dieser nur zum Ersatz des anteiligen Vertrauensschadens verpflichtet wäre, kann hier dahingestellt bleiben. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 373 ABGB ist nämlich bei der Doppelveräußerung, worauf auch Schilcher-Holzer aaO 513, 519, verweisen, der unentgeltliche Erwerber weniger schutzwürdig als der entgeltliche. Da hier das Grundstück…

…die Frage seiner Schutzwürdigkeit gegenüber dem eingetragenen Zweiterwerber entscheidend. Hat der Ersterwerber die Liegenschaft unentgeltlich erworben, so ist er im Sinne der Regelung des § 373 ABGB, wonach derjenige, der die Sache ohne Entgelt erhalten hat, dem weichen muß, der sie entgeltlich erlangt hat, weniger schutzwürdig als ein Käufer derselben. Hinsichtlich des…

…Schlüssigkeitsprüfung nicht zwingend einen Eigentumsnachweis zu erbringen, sehr wohl aber rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz der Sache bzw den „besseren“ Besitz (iSd § 373 ABGB ) im Verhältnis zum Angeklagten ( Blumberger in LiK-StPO 2 § 367 Rz 3; Spenling in Fuchs/Ratz, WK StPO § 367 Rz 9). Das in…

…Opfer nicht zwingend einen Eigentumsnachweis zu erbringen, sehr wohl aber rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz der Sache bzw „besseren“ Besitz (iSd § 373 ABGB ) im Verhältnis zum Beschuldigten nachzuweisen ( Blumberger in LiK-StPO 2 § 367 Rz 3 mH; Spenling , WK- StPO § 367 Rz…