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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 346

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018072

Zuletzt nach Updates gesucht am

Gegen jeden unechten Besitzer kann so wohl die Zurücksetzung in die vorige Lage, als auch die Schadloshaltung eingeklagt werden. Beydes muß das Gericht nach rechtlicher Verhandlung, selbst ohne Rücksicht auf ein stärkeres Recht, welches der Geklagte auf die Sache haben könnte, verordnen.

Entscheidungen
6

  • 34R176/22t—LG für ZRS Wien Entscheidung

    13. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin deren jeweils mit  280,54 Euro bestimmte Kosten des Rekursverfahrens (darin jeweils 46,76 Euro USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ …

    Text

    B e g r ü n d u n g : Der Kläger sowie die Beklagte sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Auf beiden Liegenschaften ist ein Haus errichtet; zwischen den beiden Häusern befindet sich eine Feuermauer. Die Beklagte ließ auf dem ihr gehörigen Haus weitere Geschosse errichten und die Feuermauer er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger argumentiert zusammengefasst, das Wiederherstellungsbegehren bestehe jedenfalls dann, wenn die Sache des Beeinträchtigten noch faktisch von einer fremden Sphäre überlagert werde und die Sphäre von derjenigen des Besitzers faktisch und rechtlich abgrenzbar …

  • 5Ob2058/96z—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zuspruch von Kosten rechtsfreundlicher Vertretung für die Beantwortung des Revisions…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Mieter einer im Haus der Antragsgegnerin gelegenen Wohnung in *****. Nach dem Inhalt des Mietvertrages dürfen Hochantennen nur nach Anweisung der Vermieterin angebracht werden. Ferner unterwarfen sich die Antragsteller im Mietvertrag der jeweiligen Hausordnung. N…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Zum ergänzenden Schriftsatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist den Parteien nur die Erstattung einer einzigen Rechtsmittelschrift gestattet (MGA JN ZPO14 § 520 ZPO/E 7; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 12 Vor § 461 - gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG ist § 520 ZPO auch im besonderen außer- streitige…

  • 1Ob19/88—OGH Entscheidung

    07. September 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit S 2.084,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 159,52 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Endbeschluß des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 24. April 1987, 5 C 254/86-8, wurde ausgesprochen, daß Martin und Hilde P*** den ruhigen Besitz der Kläger im Recht aus der auf dem Grundstück 34 der EZ 12 KG Einöd des Martin und der Hilde P*** befindlichen Quel…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Der Zweck der Klage nach § 10 EO ist der Nachweis bestimmter formeller Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, nicht aber die Schaffung eines neuen Exekutionstitels. Nur der Vollstreckbarkeitsanspruch wird mit der…

  • 3Ob22/88—OGH Entscheidung

    18. Mai 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 15.874,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.443,15 Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei und ihr Sohn Hubert J*** nahmen bei der beklagten Partei im Jahr 1977 einen Kredit von S 500.000,- auf und wurden mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. November 1985, 28 Cg 319/85, zur Zahlung von S 650.000,- und mit Versäumungsurteil …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die Nichterledigung der Mängel- und Beweisrüge zum Verdienstentgang wurde vom Berufungsgericht nur mit rechtlichen Überlegungen begründet, sodaß keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorliegen kann, sondern höchstens eine unrichtige re…

  • 7 Ob 22/71—OGH Entscheidung

    17. Februar 1971

  • 3 Ob 128/67—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1967
    • Rechtssätze
    5

  • RWZ0000230—LG für ZRS Wien Rechtssatz

    13. Dezember 2022·1 Entscheidung

    Außerhalb des Kernbereichs des § 345 ABGB ist ein possessorischer Wiederherstellungsanspruch nach § 346 (analog) ABGB nur dann anzuerkennen, wenn dessen Erfüllung nicht mit besonderen Kosten verbunden ist und nicht zu einer endgültigen Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt. Aus diesem Grund ist eine Beseitigung der Bauführung im Besitzstörungsverfahren nicht (also weder nach § 339 ABGB noch nach § 340 ABGB) möglich.

  • RS0097214—OGH Rechtssatz

    26. März 1996·1 Entscheidung

    Bestimmungen des MRG, die dem Mieter bestimmte Rechte einräumen, sind grundsätzlich spezial- gesetzliche Einschränkungen der im allgemeinen bürgerlichen Recht vorgesehenen Vertragsfreiheit, weil nur so die zwangswirtschaftliche Ordnung des Mietrechtes im Interesse der Zielvorstellungen desselben durchgesetzt werden kann. Dies bedeutet, daß auch die dem Mieter in § 9 MRG eingeräumten Rechte jedenfalls nicht im vorhinein, also zB schon im Mietvertrag oder durch eine Hausordnung, auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird, abdingbar sind. Die Regelungen des MRG beschränken den Hauseigentümer jedoch keineswegs in seinen Dispositionen, soweit er darin, wenn auch abweichend von den Vorschriften des Mietengesetzes, zugunsten eines Mieters Gebrauch macht. (hier: Nach dem Inhalt des Mietvertrages dürfen Hochantennen nur nach Anweisung der Vermieterin angebracht werden. Ferner unterwarfen sich die Antragsteller im Mietvertrag der jeweiligen Hausordnung. Nach dieser Hausordnung dürfen Antennen und Schilder aller Art an der Hausfronst nur mit ausdrücklicher Bewilligung der Vermieterin angebracht werden.)

  • RS0010264—OGH Rechtssatz

    07. September 1988·1 Entscheidung

    Der neue Besitz einer entzogenen Sache ist neben dem Entzieher zur Besitzstörungsklage passiv nur dann legitimiert, wenn er an der Entziehung teilgenommen hat oder die durch eine Besitzstörungshandlung entzogene Sache wissentlich in seinen Besitz genommen hat.

  • RS0009070—OGH Rechtssatz

    18. Mai 1988·2 Entscheidungen

    Zum Schadenersatzanspruch des Bestandnehmers gegen den Bestandgeber, der ihn in Ausübung unerlaubter Selbshilfe selbst delogierte. ( Kein Ersatz der entgangen Nutzungen, wenn Bestandnehmer unredlicher Besitzer gewesen wäre ).

  • RS0001191—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 1967·1 Entscheidung

    Wer infolge Besitzstörung den früheren Zustand an einem Grundstück wiederherzustellen hat, kann sich dieser Verpflichtung nicht dadurch entziehen, daß er das Grundstück veräußert.