§ 292 Körperliche und unkörperliche Sachen;

Körperliche Sachen sind diejenigen, welche in die Sinne fallen; sonst heißen sie unkörperliche; z. B. das Recht zu jagen, zu fischen und alle andere Rechte.

Entscheidungen
3

1 Ob 53/12v—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

8Ob593/86—OGH Entscheidung

18. Dezember 1986

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 5.225,60 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin die Barauslagen von S 38,-- und die USt…

Text

Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.12.1982, S 167/82-2, wurde über das Vermögen des Friseurmeisters Herbert H*** auf Antrag der Beklagten der Konkurs eröffnet und die Klägerin zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hatte bereits zu 49 Nc 691/81 und zu 49…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist berechtigt. Nach dem Standpunkt des Berufungsgerichtes sei die von der Klägerin angefochtene Leistung des (späteren) Gemeinschuldners an die Beklagte von S 53.731,85 an Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nicht aus seinem zur Masse gehörigen Vermögen erfolgt, sondern nur ei…

4Ob62/90—OGH Entscheidung

10. Juli 1990

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.088,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit einer auf § 89 Abs 1 FinStrG gestützten schriftlichen "Beschlagnahmeanordnung" verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge eines Finanzstrafverfahrens am 22.1.1981 zu Z 88/80 die Bes…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist nicht berechtigt. Ob für die vom Kläger geltend gemachte Verletzung seiner Eigentums- oder Urheberrechte an Urkunden Kopien durch ein rechtswidriges hoheitliches Verhalten, begangen von Organen des Finanzamtes Salzburg-Stadt im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahr…

Rechtssätze
2

RS0009743—OGH Rechtssatz

31. Januar 2013·2 Entscheidungen

Bei den Aussonderungsrechten handelt es sich um Sachen, die dem Gemeinschuldner nicht gehören - somit um "nicht zur Konkursmasse gehörige Sachen" wozu nach §§ 285, 292 ABGB auch Rechte zählen können.

ABGB §285

ABGB §292

RS0009737—OGH Rechtssatz

10. Juli 1990·1 Entscheidung

Jegliche Urkunde, sei es ein Original, eine Abschrift, eine Durchschrift oder eine Fotokopie ist eine (selbstständige) körperliche Sache im Sinne der §§ 285 292 ABGB, an der auch Eigentum erworben werden kann; deritatives Eigentum an schon errichteten Urkunden wird durch die Übergabsformen der §§ 426, 428, 429 ABGB erworben. Ansonsten bleibt derjenige, der auf eigenem Material (Papier) eine Urkunde verfaßt - abgesehen von dem Fall des § 844 ABGB, in welchem Miteigentum entstehen kann -, auch Alleineigentümer der so hergestellten neuen Sache "Urkunde". Verwendet er aber zu diesem Zweck fremdes Material (Papier), so wächst das Eigentum an der Urkunde im Regelfall nach § 416 ABGB dem Verfasser zu, außer das verwendete fremde Material wäre etwa so wertvoll, daß es nach der Verkehrsauffassung in der Umgestaltung durch Verarbeitung zu einer "Urkunde" nicht weitgehend in den Hintergrund tritt und daher auch seine Selbstständigkeit nicht verliert. Im Regelfall wird aber ein Blatt Papier durch die Beschriftung nach der Verkehrsauffassung zu einer neuen Sache ("Urkunde"), wobei sich seine Zweckbestimmung und seine Brauchbarkeit verändern.

Entscheidungen 3