…nicht gerichtet. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Das Jagdrecht hat im ABGB keine nähere Regelung erfahren. § 292 ABGB erwähnt das Recht zu jagen und ordnet dieses Recht den unkörperlichen Sachen zu, § 383 ABGB weist die nähere Regelung des Jagdrechts der politischen Gesetzgebung…

…Bestimmungen des § 234 ZPO. zur Anwendung, nach welchen die Veräußerung einer im Streit verfangenen Sache auf den Prozeß keinen Einfluß hat. Da gemäß § 292 ABGB. Rechte, somit auch Mietrechte, zu den Sachen gehören, stellt die Abtretung des Mietrechtes eine Veräußerung im Sinne des § 234 ZPO. dar. Den Ausführungen der…

die vom Berechtigten gefangenen Fische als Ertrag - das ist als Nutzung - des Fischereirechtes anzusehen, das eine unkörperliche Sache ist ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 292, § 292 ABGB}) . Es ist weiters zumindest nicht denkunmöglich, die im § 4 leg. cit. ebenfalls genannte" gewöhnliche Abnutzung "bei diesen Erwägungen vollkommen außer Betracht zu lassen.…

…zwar nicht um die Inbestandgabe einer körperlichen und unverbrauchbaren Sache (§ 1090 f ABGB), sondern um die vertragsweise Überlassung des Jagdrechtes als unkörperlichen Sache (§ 292 ABGB) durch den Grundeigentümer, dem es im Sinne des § 383 ABGB als Ausfluß seines Eigentums zusteht; er kann es aber gemäß § 1093 ABGB als…

…nicht um die Inbestandgabe einer körperlichen und unverbrauchbaren Sache (§ 1090 f ABGB), sondern um die vertragsweise Überlassung des Jagdrechtes als einer unkörperlichen Sache (§ 292 ABGB) durch den Grundeigentümer, dem es im Sinne der zu § 383 ABGB ergangenen Gesetzesregelungen (hier § 4 NÖ.Jagdgesetz 1974) als Ausfluß seines Eigentums zusteht; er…

…körperlichen Sachen zum Gegenstand hat (vgl. Klang Komm.[2] II 455), die Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB.) aber keine körperliche Sache ist (vgl. § 292 ABGB. und dazu Klang a.a.O. 10). II. Zur Revision der Beklagten: Die Revision wendet sich mit Recht dagegen, daß das Berufungsgericht durch die Bestätigung des Ersturteils…

…können bewegliche körperliche Sachen, deren Begriff sich aus dem bürgerlichen Recht ergibt, gepfändet werden (Mohr in Angst/Oberhammer³ § 249 Rz 5). Gemäß § 292 ABGB sind körperliche Sachen diejenigen, welche in die Sinne fallen; sonst heißen sie unkörperliche; z.B. das Recht zu jagen, zu fischen und alle anderen Rechte. Sinnliche…

…geltend macht. Dieser Anspruch - der dann, wenn Gegenstand der Leistung eine körperliche Sache (der Wechsel ist als Wertpapier eine körperliche Sache im Sinne des § 292 ABGB; vgl. Klang in Klang[2] II, 10) war, auf Rückstellung dieses Gegenstandes in natura gerichtet ist (Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 157) - steht dem…

…nicht zum Verlassenschaftsvermögen und sind auch keine Fahrnisse, weil sie keine körperlichen Sachen sind (vgl § 249 Abs 1 EO iVm § 292 ABGB; Holzner in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 292 Rz 2). Nur Fahrnisse sind aber vom Verwertungsauftrag des Gerichts umfasst. [25] 9. Der…

…Wohnungsgebrauchsrecht an Top 3 gemeinsam mit der Verstorbenen und deren Ehegatten galt] IV. Schuldübernahme: Die Geschenknehmerseite übernimmt im Wege einer Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB die gesamte [n] , den unter C-LNr. 19, 20 und 21 einverleibten Pfandrechten der [Bank] in den Höchstbeträgen von ATS 1,000.053 ...., ATS 1,885.000 …. und…