Die "elterliche Gewalt", auf die § 1495 ABGB in der Eltern - Kind - Beziehung abstellt, existiert nach neuem Familienrecht nicht mehr. Alle Elemente der elterlichen Gewalt sind nun im Begriff "Obsorge" enthalten.…

§ 1495 ABGB normiert eine Fortlaufshemmung. Sie hindert also Beginn und Lauf der Verjährung. Vor der Scheidung der Ehe kann die Verjährung gar nicht beginnen.…

Mit dem Zeitpunkt, in dem einem Elternteil die alleinige Obsorge über ein minderjähriges Kind zukommt, endet auch die Verjährungshemmung nach § 1495 ABGB gegenüber dem anderen Elternteil.…

…Die beklagte Partei bestritt und wendete unter anderem Verjährung ein. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Rechtlich folgerte es, dass nach § 1495 ABGB hinsichtlich von Ansprüchen zwischen Ehegatten, solange diese in ehelicher Verbindung stehen, die Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden könne. Zu diesen Ansprüchen seien nicht nur…

… 2010 zu. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, die ordentliche Revision sei zuzulassen, weil der Frage, ob die Verjährungshemmung des § 1495 ABGB auch auf vertragliche Verzugszinsen Anwendung finde, über den Einzelfall hinausgehend erhebliche Bedeutung zuzumessen sei und zu dieser Frage Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle. Die von…

…sie ferner nach dem Unfall die Ehe fortgesetzt hat, ohne durch Erhebung von Schadenersatzansprüchen den Ehefrieden zu stören (hier ist auf den Rechtsgrund des § 1495 ABGB. zu verweisen), und wenn sie sich im Strafverfahren der Zeugenaussage entschlagen hat.…

…und Lauf der Verjährung hindert, hat aber entgegen dem Zitat in EFSlg 11.825 nicht ausgesprochen, daß dies uneingeschränkt gelte. Im Schrifttum haben Schubert (in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 1495) und Schwimann (in Schwimann, ABGB Rz 1 zu § 1495, dort unter Berufung auf OLG Wien EFSlg 11.825) die Meinung vertreten, daß die Auflösung der häuslichen Gemeinschaft auf den Beginn…

…auf einen Vertragstitel gestützten Unterhaltsanspruch nicht entgegen; in diesem Falle könne ein Unterhalt auch für die Vergangenheit begehrt werden. Eine Verjährung des Anspruches gemäß § 1495 ABGB. sei nicht eingetreten. Bei Berechnung des Nettoeinkommens des Beklagten sei ein Spesenabzug von 30% als Entschädigung für den besonderen, mit der Berufsausübung verbundenen Aufwand anzuerkennen…

…zwischen 8. 4. 1974 und 26. 9. 1980 eine allenfalls ab 17. 10. 1973 begonnene Ersitzung gemäß § 1495 ABGB (Hemmung der Ersitzung ua zwischen Ehegatten) nicht fortgesetzt und bis zum Wegfall ihrer Redlichkeit im Juni 2005 nicht vollendet werden konnte. Der von den…

…behauptete Verjährungshemmung wegen Rücksichtnahme auf die Krankheit des Leistungsempfängers sind die in der Revision dazu angeführten Umstände jedenfalls ohne Relevanz für eine Hemmung nach § 1495 ABGB (vgl RIS Justiz RS0107279; RS0034679 [T5]). Insgesamt vermögen die Ausführungen der außerordentlichen Revision keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs…

…Übrigen ist auch im Zusammenhang mit der kurzen Verjährung nach § 1480 ABGB die Fort- (und Ab-)laufshemmung zu beachten (so zu jener nach § 1495 ABGB: M. Bydlinski aaO § 1480 Rz 5). 7. Damit ist der Berufung insgesamt ein Erfolg zu versagen und das Verfahren über die…

…auch die Vorinstanzen haben übersehen, daß die Lohnforderungen der Klägerin gegen ihren beklagten Gatten noch aufrecht bestehen und weder verjährt noch verfallen sind: Gemäß § 1495 ABGB kann hinsichtlich von Ansprüchen zwischen Ehegatten, solange diese in ehelicher Verbindung stehen - mit Ausnahme des erst später eingeführten, insoweit systemwidrigen (Holzer in Ruppe [Hsg] Handbuch…

…Entstehung dieses Anspruches und bei Abschluß des Vergleiches darüber, Ehegatten waren, konnte die Verjährung nicht vor der am 13. September 1960 erfolgten Ehescheidung beginnen (§ 1495 ABGB.). Ein späterer Beginn dagegen, wie die Revision vermeint, kommt nicht in Frage. Bei den bezüglichen Ausführungen der Klägerin, es sei früher die Fälligkeit der Forderung…

…zumutbare Informationspflicht hätte auch den Zweitbeklagten getroffen. Allerdings sei der von allen Beklagten erhobene Verjährungseinwand schlagend. Eine vernünftige Auslegung der maßgeblichen Bestimmung des § 1495 ABGB könne nur dazu führen, dass die Hemmung nach Satz 1 dieser Gesetzesstelle dann nicht greife, wenn dem Sachwalter die Obsorge in Ansehung des Betroffenen zur…

…Klägerin auf Unterhalt ein. Die Klägerin hielt dem entgegen, dass sie auf ihren Unterhaltsanspruch nicht verzichtet habe und eine Verjährung ihres Anspruchs gemäß § 1495 ABGB nicht eingetreten sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollinhaltlich statt. Nach seinen Rechtsausführungen beruhe der Unterhaltsanspruch der Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens mit…

…das Erstgericht zurück. Er führte aus, daß die Lohnforderungen der Klägerin gegen ihren Gatten noch aufrecht bestünden und weder verjährt noch verfallen seien; gemäß § 1495 ABGB könne hinsichtlich von Ansprüchen zwischen Ehegatten, solange diese in ehelicher Verbindung stünden, mit Ausnahme des erst später eingeführten Anspruches auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb…

…Zur Verjährungshemmung nach § 1495 S 1 ABGB, JBl 1991, 559). Im Schrifttum haben Reischauer (aaO 560; derselbe in Rummel2, Rz 5 zu § 1418 ABGB) und Schubert (in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1495) die Ansicht vertreten, die Hemmung des § 1495 Satz 1 ABGB greife nicht ein, wenn einem Elternteil das Obsorgerecht im Sinn des § 144 ABGB…

…ist vorerst der Wortlaut der Regelung und soweit daraus ein sicherer Aufschluß nicht zu gewinnen ist, der mit der Anordnung verfolgte Zweck zu prüfen. § 1495 ABGB ordnet etwa an, daß die Ersitzung oder Verjährung in den dort genannten Fällen weder anfangen noch fortgesetzt werden kann; in diesem Sinne bestimmt § 1496…

…gegenüber der Beklagten Ersatzansprüche geltend gemacht werden könnten, ohne daß dagegen mit Erfolg eine Verjährungseinrede erhoben werden könnte. Daß die Hemmung der Verjährung nach § 1495 ABGB mit dem Übergang der Ersatzforderung auf die Klägerin nicht mehr geltend gemacht werden könne, weil es hier an einem familienrechtlichen Verhältnis zur Beklagten fehle, sei…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Die Rücknahme früherer Anträge begründe keinen Anspruchsverzicht. Sie könnten später wieder geltend gemacht werden. Gemäß § 1495 ABGB sei die Verjährung von Unterhaltsansprüchen zwischen Eltern und Kindern gehemmt, solange Kinder unter der Obsorge der unterhaltspflichtigen Eltern stünden. Da hier die Übertragung der alleinigen…

…dem § 98 ABGB unterliegt der kurzen Verjährung nach dem § 1486 a ABGB, die ausdrücklich von der Hemmung nach dem ersten Satz des § 1495 ABGB ausgenommen ist. Der Gesetzgeber hat den von ihm besonders geregelten vermögensrechtlichen Anspruch als einen solchen normiert, der ganz bestimmten Verjährungsregelungen unterworfen ist. Daher ist es…

…den Streitteilen angesprochen und ergebe sich aus dem Akteninhalt, dass die Ehe am 4. 10. 1999 geschieden wurde. Dieser Umstand würde die Verjährungshemmung gemäß §1495 ABGB entfalten (IPRE 1/7, RIS-Justiz RS0034679). Im Lichte dieser Überlegungen sei der Klägerin eine "gehörige Fortsetzung der Klage" zu attestieren, sodass der Verjährungseinwand des…

…zu vertreten. Die Obsorge stellt somit in erster Linie eine Pflicht der Elternteile dar, die allerdings auch die Ausübung gewisser Rechte beinhaltet. Wenn § 1495 ABGB nun davon spricht, dass zwischen Minderjährigen und den mit der Obsorge betrauten Personen die Verjährung weder angefangen noch fortgesetzt werden kann, solange „die Obsorge…

…Satz ABGB) und EvBl 1991/123 (analoge Anwendung des § 1497 ABGB). Über die analoge Abwendung des § 1495 ABGB besteht zwar, soweit überblickbar, keine höchstgerichtliche Rspr. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich dessenungeachtet hier nicht: Denn nach § 1495 erster Satz ABGB…

…berufen; auch der Revisionsrekurs geht auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht ein. Auch der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. § 1495 ABGB hat hier auf die Verjährung der Unterhaltsansprüche des Kindes keinen Einfluss, weil der in Anspruch genommene Vater nicht mit der Obsorge für das Kind betraut…

…Hindernis in der Person des Gläubigers (§ 1494 ABGB), noch ein Hindernis, das aus der persönlichen Beziehung von Gläubiger und Schuldner resultiert (§ 1495 ABGB), noch ein „Stillstand der Rechtspflege“ iSd § 1496 ABGB. 5.6.4 Von Vergleichsverhandlungen, die nach der Rechtsprechung eine Ablaufhemmung bewirken, unterscheidet sich…