RS0117534 – OGH Rechtssatz

…Ersitzung oder Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden kann, solange die Ehe aufrecht ist. Zu dieser Beginn und Lauf der Verjährung hemmenden Regel (RIS Justiz RS0117534: Fortlaufshemmung) hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass sie für die Dauer der Ehe (bis zur Rechtskraft der Scheidung: 10 Ob 59…

…Fortlaufhemmung ausgegangen ( Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 933b Rz 141 mwN). Gleiches gilt für die Bestimmung des § 1495 ABGB ( RS0117534 ), wonach die Verjährung der Ansprüche eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen so lange gehemmt ist, „als…

…Ersitzung oder Verjährung weder angefangen noch fortgesetzt werden. § 1495 ABGB normiert eine Fortlaufshemmung. Sie hindert also Beginn und Lauf der Verjährung (RIS-Justiz RS0117534). Fortlaufshemmung bedeutet, dass nach dem Wegfall des Hemmungsgrundes der Rest der Verjährungsfrist verstreichen muss (vgl 7 Ob 314/00b). Im Unterschied dazu beginnt…