…oder dem Recht einer unregelmäßigen Dienstbarkeit (§ 479, erster Fall ABGB); seien diese Rechte nun verbüchert oder nicht verbüchert, aber ersessen (§§ 1452 ff ABGB; § 1500 ABGB). Gerade soweit die Beschwerdeführer aber solche Rechte im Verwaltungsverfahren geltend gemacht haben, wurde ihnen durchaus Parteistellung eingeräumt; ihre diesbezüglichen Einwendungen wurden…

…zu haben. Ob eine solche Ersitzung in Betracht kommt und ihre Voraussetzungen erfüllt wären, kann unerörtert bleiben, weil die betreffende Einwendung als Minus (vgl. § 1452 ABGB) die Behauptung umfaßt, daß das Fischereirecht der Klägerin in dem durch die Anlage der Beklagten beeinträchtigten Umfang infolge Nichtgebrauchs im Sinne des § 1488 ABGB…

…Vermögen erleiden würde. Die Wirkung des Gläubigerverzuges ist das Recht des Schuldners, eine Befreiungshandlung vorzunehmen, wozu im Falle einer Geldschuld vorzüglich die gerichtliche Hinterlegung (§ 1452 ABGB.) geeignet ist. Die Kläger konnten daher jederzeit Zahlungen in ihnen zulässig erscheinender Höhe vornehmen und im Falle der Annahmeverweigerung durch die Beklagte die Beträge zu…

…Ersitzung begreife eine Verjährung in sich. Er hat die Natur eines Lehrsatzes, dem Bedeutung für die Rechtsanwendung fehlt (Klang a. a. O. 600). Auch § 1452 ABGB. weist auf den Zusammenhang der Verjährung mit der Ersitzung hin. Wird das verjährte Recht vermöge des gesetzlichen Besitzes zugleich auf jemand anderen übertragen, so heißt…

…einer Servitut sind, da dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Rechtsinstitut der Ersitzung (§§ 1452 ff ABGB). An die Ersitzung sind die Erfordernisse des rechtmäßigen, redlichen und echten Besitzes und der Ablauf der Ersitzungszeit geknüpft (§ 1460 ABGB). Diese strengen Voraussetzungen…

…das Eigentumsrecht eines anderen eingegriffen wird, wofür es einer besonderen gesetzlichen Rechtfertigung bedarf. Diese liegt nach den den gesetzlichen Bestimmungen zur Ersitzung (§§ 1452 ff ABGB) in der jahr (zehnt )elang andauernden, durchgängig gutgläubigen Besitzausübung. Dass schon eine kürzere wenn auch redliche Benützung fremden Eigentums zu schützen sein sollte, ist aber…

…Bestimmungen des §14 Abs1 dritter bis sechster Satz sind sinngemäß anzuwenden. (5) Durch die Benützung des Waldes zu Erholungszwecken tritt eine Ersitzung (§§1452 ff. ABGB) nicht ein. (6) Die Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen des Abs3 darf von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wahrgenommen werden. Benützungsbeschränkungen §34. (1) Unbeschadet der…

…Bestimmungen des §14 Abs1 dritter bis sechster Satz sind sinngemäß anzuwenden. (5) Durch die Benützung des Waldes zu Erholungszwecken tritt eine Ersitzung (§§1452 ff. ABGB) nicht ein. (6) Die Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen des Abs3 darf von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wahrgenommen werden. Benützungsbeschränkungen §34. (1) Unbeschadet der…

…Recht erloschen“, „müssen bei sonstigem Ausschluss geltend gemacht werden“ (vgl R. Madl/Perner in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 1452 ABGB Rz 17; Koziol Welser/Kletečka , Bürgerliches Recht I 14 Rz 742; RIS-Justiz RS0033651; RS0034591). Solche Indizien sind allerdings nur Anhaltspunkte für eine…

…weggefallen, da die Klägerin das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt habe. [4] Das Erstgericht gab der Klage statt. Die Klägerin habe durch Ersitzung gemäß § 1452 ABGB ein Geh und Fahrrecht auf dem klagsgegenständlichen Weg erworben, da dieser sowohl von Anrainern als auch durch Befahrung des Weges mit Gemeindefahrzeugen über einen Zeitraum…