…Herr O*, sehr geehrte Frau L*! ich teile Ihnen mit, dass diese Angelegenheit unter Bedachtnahme auf folgenden Paragraphen: §§ 456-47 ABGB sowie § 1421 ABGB und § 1356 ABGB, § 879 ABGB gesetzwidrige geschehen ist. Sie sind verpflichtet eine Zeitspanne von einem Monat einzuräumen und eine Teilhabe an der öffentlichen…

…Abnahme des Geldbetrages durch das Vollstreckungsorgan nach Konkurseröffnung widerspräche dem Gesetz und wäre ebenso unwirksam. Auch der Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 1431, 1421 ABGB vermag dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen. Es liegt keiner der Bereicherungstatbestände der §§ 1431 ff ABGB vor. Der Generalnorm des § 1421…

…sich als Nutzen das anrechnen zu lassen, was seine Vermögenssituation nachhaltig verbesserte, indem er Anschaffungen von bleibendem Wert tätigte, richtige und fällige Schulden tilgte (§ 1421 ABGB; vgl SZ 60/119) oder sich einen Aufwand ersparte, der ihm unter seinen Lebensumständen auch sonst erwachsen wäre. Alle Ausgaben, die sich den geringfügigen Angelegenheiten…

…BGB vergleichbaren Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland; SZ 22/176; SZ 26/95; MietSlg. 24.203; 8 Ob 561/76). Das ergibt sich auch aus § 1421 ABGB, wonach eine geschäftsunfähige Person eine Schuld rechtmäßig abtragen und sich ihrer Verbindlichkeit entledigen kann. Der Leistende kann eben nicht zurückfordern, was ihm der Gläubiger kraft…

…ihm unter seinen Lebensumständen auch sonst erwachsen wäre. Das Erfordernis, dass richtige und fällige Schulden getilgt werden müssen, leitete der 5. Senat aus § 1421 ABGB ab. In der Folge wurde diese Aussage in weiteren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs übernommen (siehe nur RS0116400). In anderen Entscheidungen wird dazu auf das wirksame…