Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.503,80 EUR (darin 583,97 EUR…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1999 ging die W***** GmbH (in der Folge: W*****) aus einem Vorunternehmen hervor, das Lizenzrechte an Patenten zur Wasseraufbereitung erworben hatte. Im Jahr 2000 übernahm Ing. A***** S*****, der Vater der Beklagten (in der Folge: Erblasser) 25 % der Anteile, erhöhte die…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die grundsätzliche Wirksamkeit des Kreditvertrags sowie der Haftungsübernahme nicht bezweifelt werden kann. Damit besteht aber eine (ber…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.661,35 EUR (darin 610,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 9.415,20 EUR (darin 400,2…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass auf den vorliegenden Rechtsstreit unbestritten deutsches materielles Recht Anwendung zu finden hat. Mit dem am 1. Jänner 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des (deutschen) Schuldrechts vom 26. November 2001, dBGBl I S 3138, wurde der…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die außerordentliche Revision der klagenden Partei zulässig und berechtigt. a) Gemäß § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Demnach kann die Revision auch bei Maßgeb…

Der gegenüber dem Schuldner eingetretene Terminsverlust erstreckt sich auch auf den Bürgen, der die Haftung für diesen Fall übernommen hat. Nach § 53 Abs 4 AO genügt daher die Mahnung des Ausgleichsschuldners, um auch gegenüber dem Bürgen, der sich auch für diesen Fall verbürgt hat, den Terminsverlu…

Die betreibende Gläubigerin machte Terminsverlust geltend und beantragte, wider den Erstverpflichteten als Ausgleichsschuldner und die Zweitverpflichtete als Bürgin und Zahlerin zur Hereinbringung der Forderung von S 35.132.65 sA die Fahrnisexekution zu bewilligen. Die betriebene Forderung ergab sic…

Aus der Begründung: Der von der Zweitverpflichteten gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist nicht begrundet. Die Zweitverpflichtete bekämpft in ihrem Rechtsmittel ausschließlich die Ansicht des Rekursgerichtes, daß der Terminsverlust auch dem Bürgen gegenüber eintrete, wenn auch nur der…

1. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 45.154,54 S s…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beschäftigte in den Jahren 1989 und 1990 Leihpersonal der M***** GesmbH ***** (in der Folge: Überlasserin genannt). Im August 1990 gab es Hinweise auf eine bevorstehende Insolvenz dieses Unternehmens, weshalb der Steuerberater der Beklagten versuchte, von der Bei…

Die Revision ist im Hinblick auf die Verkennung der Voraussetzungen einer gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB im Zusammenhang mit den Bestimmungen des § 14 AÜG im Falle des Konkurses des Überlassers durch die Vorinstanzen zulässig und teilweise auch berechtigt. Mit Recht macht die Revision…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 21. September 2016 schloss der Kläger mit dem Erstbeklagten als Darlehensnehmer und der Zweitbeklagten als Bürgin einen Darlehensvertrag mit einer noch offenen Forderung von 65.000 EUR. [2] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagten zur solidarischen Zahlung von 65.000 EUR, d…

[5] Die Revision ist nicht zulässig. [6] 1. Die Revision wird formell von beiden Beklagten erhoben, inhaltlich wird aber ausschließlich die Zahlungspflicht der Zweitbeklagten bestritten. Die Revision ist daher bezüglich des Erstbeklagten nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043603 [T9] und RS004…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 198,24 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 2004 war der Kläger als Krankenpfleger berufstätig, der Beklagte betrieb ein Restaurant in Wien. Ein gemeinsamer Bekannter der Streitteile, D***** (in der Folge immer: Schuldner) war Inhaber eines Taekwondostudios in Wien. Alle drei sind koreanischer Herkunft und waren 2…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner Revision hält der Beklagte den Standpunkt aufrecht, dass keine wirksame Bürgschaftsverpflichtung vorliege. § 1356 ABGB sei nicht anwendbar, weil diese Bestimmung voraussetze, dass der H…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die vom Beklagten erstmals in der Revision aufgestellte Vermutung, dass auch dritte Personen zwischen der Klagseinbringung und dem Schluss der mündlichen Streitverhandlung in erster Instanz Zahlungen geleistet haben könnten ist nicht geeignet einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzutun.…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war von 2002 bis 2007 als Projektentwickler bei einer Bauträger Gesellschaft mbH beschäftigt. Deren Geschäftsführer stieg 2004 oder 2005 über eine von ihm betriebene Agentur in das Chartergeschäft mit Segelyachten in Kroatien ein. Den Ankauf der Boote durch die von ihm gegrü…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs des Beklagten ist zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Rekurswerber steht auf dem Standpunkt, das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass die Garantieerklärung vom 20. 6. 2012 eine zweipersonale Garantie sei. Seine – einer Einzelmei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Republik ist Vertragsstaat des am 20. März 1978 in Österreich in Kraft getretenen Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (BGBl 1978/112 idgF - im Folgenden TIRAbk) und verfolgt ihre Ansprüche gegen den beklagten Verein, ei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist nicht zulässig. Auch eine aufgrund des Art 8 TIRAbk eingegangene Bürgschaftsverpflichtung ist zivilrechtlicher Natur (EuGH 15. Mai 2003, Rs C-266/01, Préservatrice foncière TIARD SA, Slg 2003, I-4867, zitiert bei Kampf in Witte, Zollkodex4 Art 9…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 1.148,76 (darin enthalten EUR 191,46 USt) bestimmten Kosten ihrer (als „Revisionsrekursbeantwortung" bezeichneten) Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Gemäß § 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sei dennoch vorweg auf die in der v…