RS0102881 – OGH Rechtssatz

§ 1284 5) Leibrente;

…5) Leibrente; § 1284. Wird jemanden für Geld, oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen; so ist es…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1284 ABGB A Übergabsvertrag B Leibrente C Diverse Fälle…

Eherecht C Erbrecht D Bestandrecht E Arbeitsrecht F Österreichisch-amerikanisches Abkommen II Abs 2 III Abs 3 Zu Fragen des bäuerlichen Übergabsvertrages siehe bei § 1284 ABGB…

…1248, Rz 1; Koziol/Welser II12, 469 mwN; Koch in KBB, § 1248 ABGB, Rz 1; aA nur Brauneder ohne Begründung in Schwimann, Praxiskommentar3, § 1284 ABGB, Rz 4). Es werden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht.…

Leibrenten nach § 1284 ABGB können entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek oder als Reallast verbüchert werden. Unter welchen spezifischen Voraussetzungen im Lichte der Grundbuchsberichtigung nach §…

… 45/112; RdW 1990, 249; Krejci in Rummel 2 §§ 1284 bis 1286 ABGB Rz 5; Binder in Schwimann § 1284 ABGB Rz 1). Diese Regeln gelten nicht nur für den zwischen S***** L***** und dem Kläger abgeschlossenen Vertrag, sondern entsprechend auch für die folgenden Verträge…

…des Berufungsgerichtes allerdings, daß diese neu geschaffene Verbindlichkeit eine Leibrente darstelle, vermag sich der Oberste Gerichtshof im Hinblick der bezüglichen einschlägigen Bestimmungen der §§ 1284 ff. ABGB. nicht anzuschließen, da ja die zum Wesen derselben gehörige Gegenleistung eines Kapitals fehlt. Eine Unterhaltsrente als solche liegt, wie das angefochtene Urteil, entgegen den Ausführungen…

…periodischen Teilzahlungen auf Lebenszeit des Verkäufers, so liegt kein Kaufvertrag im Sinne der §§ 1054 ff ABGB, sondern ein den Bestimmungen der §§ 1284 ff ABGB unterliegender Vertrag vor, der allerdings, soweit die letztzitierten Bestimmungen keine Sondervorschriften enthalten, nach den Regeln des Kaufvertrages zu beurteilen ist (vgl. MGA ABGB33 § 1284…

…Wird jemanden ... gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen, so ist es ein Leibrentenvertrag" (§ 1284 ABGB). "Die Leibrente wird im Zweifel vierteljährig vorhinein entrichtet, und nimmt in allen Fällen mit dem Leben desjenigen, auf dessen Kopf sie beruht, ihr Ende" (§…

…vereinbartes Vorkaufsrecht zum Tragen (EvBl. 1964/2). Diese Auffassung wird zwar von Gschnitzer (JBl. 1966, 37) bezweifelt und von Faistenberger, 117 unter Hinweis auf § 1284 ABGB, wonach der Leibrentenvertrag ein eigener Vertrag (Glücksvertrag) ist, aber auch von der Bestimmbarkeit des Preises nicht gesprochen werden könne, abgelehnt. Es darf aber nicht übersehen…

…ferneren Unterhaltes als Ausgedinge ein monatlicher Betrag in der Höhe der gesamten Bruttozinserträgnisse des übergebenen Hauses, entspricht dem Wesen der Leibrente, wie sie in § 1284 ABGB. festgelegt ist. Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei der die Liegenschaft den Gegenstand, die Rente den Preis bildet. Daß dieser…

…gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen, so ist dies nach der Legaldefinition des § 1284 ABGB ein Leibrentenvertrag (vgl auch Binder in Schwimann³, § 1284 ABGB Rz 1; Mayrhofer/Ehrenzweig³, Schuldrecht AT 67; Krejci in Rummel3, §§ 1284…

…Klägerin (sowie ihrer Handlungsfähigkeit und dem Verbleib außerhalb einer Form des betreuten Wohnens) ab, weshalb d er Vertrag als Leibrente im Sinn des § 1284 ABGB und damit als Glücksvertrag zu qualifizieren sei. Eine nicht abgezinste Addition der monatlich zu leistenden Beträge über die Maximallaufzeit sei keine korrekte Ermittlung der Gegenleistung…

…HS 24.639 = NZ 1994, 206) eingeleiteten Änderung der Rechtsprechung zu § 1268 ABGB verkannt. Wenn auch § 1269 ABGB den (hier vorliegenden) Leibrentenvertrag nach § 1284 ABGB unter die Glücksverträge rechnet, bei welchen nach § 1268 ABGB das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes nicht stattfindet, hat der Oberste…

…ist zu verneinen. Der Notariatsakt vom 16. Dezember 1952 ist nicht nur als Leibrentenvertrag bezeichnet, sondern weist auch alle Merkmale eines solchen Vertrages auf (§ 1284 ABGB.). Eine in Geld geschätzte Sache, nämlich ein Unternehmen, das nach der Bilanz 55.642 S 57 g wert ist, ist gegen eine periodische Entrichtung von 600…

…Besitz" und "Betreibung in eigener Regie" gegen lebenslängliche Zahlung einer Summe von pauschal S 10.000,-- und S 40.000,-- sind rechtlich zunächst als Leibrente gemäß § 1284 ABGB zu qualifizieren. Solche Verträge sind häufig mit anderen Vertragstypen gekoppelt oder vermischt. Wird etwa eine Liegenschaft gegen Leibrente veräußert, so liegt nicht nur ein Leibrenten…

…der Ansicht, daß der oben angeführte Vertrag kein Versicherungsvertrag im Sinne des § 4 Abs. 1 des Versicherungsüberleitungsgesetzes, sondern ein Leibrentenvertrag nach bürgerlichem Recht (§ 1284 ABGB.) sei, und fordert daher von der beklagten Partei die Bezahlung der ungekürzten Rente. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es steht auf dem Standpunkt, daß…

…des § 934 ABGB aufzuheben sei, kann nicht beigetreten werden. Jeder Vertrag, mit dem eine Leibrente zugesichert wird, ist ein Leibrentenvertrag im Sinne des § 1284 ABGB (SZ 25/328; EvBl 1964/2; SZ 45/112 ua.). Gemäß § 1269 ABGB zählen Leibrentenverträge zu den im § 1267 ABGB definierten Glücksverträgen. §…

…Bewertung der Übergabsliegenschaft im Sinne des § 934 ABGB vorliegt. Unstrittig ist, daß die Streitteile am 28.11.1990 einen Leibrentenvertrag im Sinne des § 1284 ABGB geschlossen haben, mit dem die Klägerin dem Beklagten die ihr gehörige Liegenschaft EZ ***** KG K***** gegen Bezahlung einer monatlichen, wertgesicherten Rente von S 5.800…

…in welcher Höhe eine solche eingehoben werden konnte. Der vorliegende Vertrag stellt sich seinem Wesen nach als Leibrentenvertrag dar, den das bürgerliche Recht (§ 1284 ABGB.) unter die Glücksverträge einreiht. Ein solcher Vertrag ist also keine Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Da die Dauer des Bezuges der Leibrente (einer Lebensrente…

…zu versteigernden Liegenschaften die Reallast der Leibrente von 3.000 S für Margarethe F*** einverleibt. Renten, das sind wiederkehrende Leistungen, deren Hauptfall die Leibrenten nach § 1284 ABGB bilden, können nämlich je nach der Vertragsgestaltung entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek (§§ 447 ff ABGB und §§ 13…