§ 1178 Gesellschaftsvermögen

…§ 1178. (1) Zum Gesellschaftsvermögen gehören das der Gesellschaft gewidmete Eigentum, die sonstigen gesellschaftsbezogenen Sachenrechte, die gesellschaftsbezogenen Vertragsverhältnisse, Forderungen und Verbindlichkeiten und die gesellschaftsbezogenen Immaterialgüterrechte sowie der…

§ 1180 Vermögensordnung

…§ 1180. (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, stehen körperliche Sachen, die von Gesellschaftern in das Gesellschaftsvermögen übertragen oder für das Gesellschaftsvermögen ( § 1178 Abs. 1 ) erworben worden sind, im Miteigentum der Gesellschafter; unkörperliche Sachen, insbesondere schuldrechtliche Forderungen, sind den Gesellschaftern zur gesamten Hand zugeordnet. (2) Im Gesellschaftsvertrag…

§ 1206 Umwandlung in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft

…bestimmen die für die Eintragung erforderlichen Merkmale der neuen Gesellschaft. (3) Der Umwandlungsbeschluss enthält das von den geschäftsführenden Gesellschaftern aufgestellte Verzeichnis des Gesellschaftsvermögens ( § 1178 Abs. 1 ). Was im Vermögensverzeichnis nicht angeführt ist, verbleibt den Gesellschaftern wie bisher.…

…nicht der Schriftform bedurfte (RS0022210). Die erstmals in der Berufung des Beklagten aufgestellte Behauptung, ein allenfalls anzunehmender Gesellschaftsvertrag zwischen den Streitteilen sei dem § 1178 ABGB aF unterlegen, ist rechtlich unzutreffend. Die Formvorschrift des § 1178 ABGB aF galt nur für Gesellschaftsverträge, die entweder nur das gesamte gegenwärtige…

…das Gesellschaftsvermögen der GesbR stets Vermögen der Gesellschafter, auch wenn es der Gesellschaft gewidmet wurde (vgl Artmann in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1178 ABGB Rz 1). Gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten sind – da die GesbR mangels Rechtsfähigkeit selbst keine Verbindlichkeiten haben kann – stets Verbindlichkeiten der Gesellschafter, die dafür mit…

…Almhütte durch sieben Berufskameraden zwecks Schaffung einer billigen Erholungsstätte erfordert weder die Gründung eines Vereines nach dem Vereinsgesetz 1867 noch die Errichtung eines Inventars. § 1178 ABGB. ist nicht anzuwenden, da nicht behauptet wird, daß im Gesellschaftsvertrage zwischen dem gegenwärtigen und dem künftigen Vermögen unterschieden wurde. Daß der wirtschaftliche Zweck der Gemeinschaft…

…Abs 1 ABGB stehen, soweit nichts anderes vereinbart ist, körperliche Sachen, die von Gesellschaftern in das Gesellschaftsvermögen übertragen oder für das Gesellschaftsvermögen (§ 1178 Abs 1 ABGB) erworben worden sind, im Miteigentum der Gesellschafter; unkörperliche Sachen, insbesondere schuldrechtliche Forderungen, sind den Gesellschaftern zur gesamten Hand zugeordnet. [19] Bei einer Gesamthandforderung kann nach…