§ 1156 Erlöschen der Ansprüche.

…§ 1156. Die dem Dienstgeber nach § 1154b obliegenden Verpflichtungen erlöschen, wenn das Dienstverhältnis infolge Ablaufes der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder infolge einer…

§ 1164 Zwingende Vorschriften

…§ 1164. (1) Die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus den Bestimmungen der §§ 1154 Abs. 3, § 1154b, 1156 bis 1159b, 1160 und 1162a bis 1163 ergeben, können durch den Dienstvertrag oder durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung nicht aufgehoben oder beschränkt werden. (2) Die…

Hat sich der Dienstgeber anstelle der in § 1154 b ABGB genannten Ansprüche zu weitergehenden Leistungen durch Einzelvereinbarungen oder Kollektivvertrag verpflichtet, so gilt § 1156 ABGB auch hinsichtlich dieser erweiterten Ansprüche.…

…9 AngG Rz 12; Eibensteiner , Rückwirkende Krankschreibung und Arbeitgeberkündigung, RdW 2017/248 [314 mwN]; Felten in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1156 ABGB Rz 2; Auer Mayer/Pfeil in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar Band 7 5 [2021] § 1156 ABGB Rz 4). [24] Für die…

…72 Abs 2 StGB (Leben in Lebensgemeinschaft), für welch' letzteren Begriff eine gewisse Dauer wesentlich ist (Leukauf-Steininger, S. 382). Auch die Bestimmung des § 1156 ABGB. spricht dafür, daß ein Leben in Hausgemeinschaft vom zeitlichen Moment unabhängig ist, weil ansonsten die Bestimmung des Absatzes 3 dieser Gesetzesstelle überflüssig wäre. Das Argument…

…Daran ändere auch die grundsätzlich begünstigende Sonderregelung der Entgeltfortzahlung bei fortdauerndem Krankenstand über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus sowie die Bestimmung der §§ 1154b, 1156 ABGB nichts. Dieses Urteil bekämpft der Kläger mit seiner Berufung (ON 7) wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Begehren, es im klagestattgebenden Sinn - im übrigen im…

…den Vertragsparteien entstehen. Da es zu juristischen Personen keine derartigen persönlichen Beziehungen geben kann, ist eine "Hausgemeinschaft" mit juristischen Personen ausgeschlossen (vgl Krejci in Rummel2, ABGB §§ 1156 bis 1156 b Rz 5). Gemäß § 1157 Abs 1 ABGB hat der Dienstgeber die Dienstleistungen so zu regeln und bezüglich der von ihm beizustellenden…