…zu bedenken. Der Vermieter muss bei Abnützungen und Schäden, die über die schonende Nutzung hinausgehen, den Zustand der Wohnung, in dem sie übernommen wurde ( § 1109 ABGB ), und den Zustand bei Beendigung des Mietverhältnisses beweisen. Durch die beanstandete Klausel wird nun die Beweislast zum Nachteil des Mieters verschoben, weil sie eine Bestätigung…

…Instandhaltungspflicht den Beschränkungen des Mietengestzes. Auch die Bestimmungen über die Zinsbildung des Zinsstopgesetzes (Stichtag 1. 6. 1954) finden keine Anwendung. Nach § 1109 ABGB hat der Bestandnehmer zwar den Bestandgegenstand in dein Zustande zurückzustellen, in dem er ihn übernommen hat, wobei er nach ständiger Rechtsprechung im Zusammenhalte mit der…

…Berufungsgerichts nicht zulässig. Sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [3] 1. Gemäß § 1109 ABGB ist die Sache nach Ende des Bestandvertrags in dem Zustand zurückzustellen, in dem sie übernommen wurde. Wird der Bestandgegenstand beschädigt, haftet der Bestandnehmer gemäß §…

…können. Es ist richtig, daß der Bestandnehmer nach geendigtem Bestandvertrage die Sache in dem Zustand, in welchem er sie übernommen hat, zurückzustellen hat (§ 1109 ABGB); die Zurückstellung setzt also die Beendigung des Bestandverhältnisses voraus. Wird das Bestandobjekt nicht in dem Zustand wie übernommen zurückgestellt, so wird der Bestandnehmer –…

…gewordenen Gegenstandes. Dies ergebe sich auch daraus, daß der Bestandgeber gemäß § 1112 ABGB eine untergegangene Bestandsache nicht wiederherstellen müsse und der Bestandnehmer gemäß § 1109 ABGB die Bestandsache in dem Zustand, in dem er sie übernommen habe, an den Bestandgeber zurückzustellen habe. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht…

…Zur Klagsforderung: 1.1. Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandvertrags (2 Ob 215/10x SZ 2012/20 mwN), also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die…

…uneingeschränkt den Willen zum Besitz aufweist. Dem tragen auch die Vorschriften über die Beendigung des Bestandverhältnisses Rechnung. Bei dieser schuldet der Bestandnehmer gemäß § 1109 ABGB die Rückstellung der Bestandsache, nämlich bei unbeweglichen Sachen die Besitzverschaffung am Bestandobjekt entsprechend der Verkehrsübung ( Würth in Rummel , ABGB³ §§ 1109, 1110…

…Ob 289/03v: Überlassung eines Ersatzfahrzeuges im Rahmen eines Reparaturauftrages; vgl 1 Ob 35/03h = SZ 2003/30: Probefahrt eines Kaufinteressenten). Die Bestimmung des § 1109 ABGB über die Rückstellungspflicht des Bestandnehmers ist ebenso dispositiver Natur (RIS-Justiz RS0020737) wie jene des § 979 ABGB (RIS-Justiz RS0097229). Es bestehen daher keine…

…sind, daß möglichst wieder der alte Zustand hergestellt wird, steht der Beurteilung des Vertrages als Bestandvertrag nicht entgegen; sie entspricht vielmehr der Bestimmung des § 1109 ABGB, wonach der Bestandgegenstand am Ende des Bestandvertrages in dem Zustand zurückzustellen ist, in dem er übernommen wurde. Der Hinweis der beklagten Partei darauf, daß die…

…durch den Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht verloren geht. Ein beendetes Bestandverhältnis bleibt beendet, der frühere Bestandnehmer ist weiterhin zur Zurückstellung der Bestandsache iSd § 1109 ABGB verpflichtet; der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage wegen - jetzt titelloser Benützung - geltend…

…bei einer Auflösung mit der Wirkung ex tunc sei bei einem Schluß vom Größeren auf das Kleinere ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten zu verneinen, weil § 1109 ABGB dem Bestandgeber diene und dieser besonders zu schützen sei, wenn sich nachträglich ohne sein Verschulden die rückwirkende Ungültigkeit des gutgläubig abgeschlossenen Bestandvertrages ergebe; daran könne…

…SZ 37/165 Reine Erfolgshaftung des Mieters nach § 1109 ABGB. Nach § 1323 ABGB. ist der Wert einer neuen Sache zur Zeit der Beschädigung nach Abzug einer verhältnismäßigen Abnützungsquote zu vergüten. Entscheidung vom 18. November…

…dem Mieter gemäß § 1098 ABGB. zustehenden Recht des Gebrauches der Bestandsache abgeleitet, daß der Mieter, vorbehaltlich der Wiederherstellungspflicht nach Beendigung der Miete gemäß § 1109 ABGB., auch bauliche Änderungen des Bestandgegenstandes vornehmen kann, wenn diese durch die vertragsmäßige Benützung der Bestandsache erforderlich werden, die Substanz des Hauses nicht verletzt wird, die…

…Beklagte keine Rede sein. Der erzielbare Nettopachtzins erreiche nicht einmal den Ertrag der bankmäßigen Verzinsung des Investitionskapitals. Dem Klagsanspruch stehe auch die Bestimmung des § 1109 ABGB entgegen. Die Auslegung des Pachtvertrages iS des § 914 ABGB komme nicht in Betracht, weil die Streitteile keine abweichende Regelung hätten treffen wollen und daher…

…kann von der Wiederherstellung des vorigen Standes durch den Mieter einer Liegenschaft nach deren Räumung durch ihn keine Rede sein, da diese Wiederherstellung gemäß § 1109 ABGB. im Zeitpunkt der Beendigung der Miete hätte bewirkt sein müssen (SZ. VI 50). Die Herstellung durch den Beschädiger erscheint außerdem dann nicht tunlich, wenn sie…

…auseinandersetzt, sondern die Verpflichtung zur Zurückstellung des in Bestand genommenen Gegenstandes in dem Zustande, in welchem er vom Bestandnehmer übernommen worden ist, allein aus § 1109 ABGB ableitet. Mayr (Lehrbuch des bürgerlichen Rechtes, III. Buch, II. Abschnitt 224), auf den sich sowohl Klang als auch der Kläger in seiner Berufung berufen, verweist…

…weil mit Antonia P. nie ein Bestandvertrag bestanden habe. Die Klage werde vielmehr darauf gestützt, daß das Bestandverhältnis beendet und daher der Mietgegenstand nach § 1109 ABGB. zurückzustellen sei. Im Streit, ob die Erst- und der Zweitbeklagte einen Rechtstitel zur Benützung des Bestandgegenstandes besitzen, seien Personen, die ihre Rechte, sei es als…

…Rüge nicht erhoben wurde - auf sich beruhen, weil die Lösung dieser Frage jedenfalls keinen Einfluß auf die Anfechtungsmöglichkeiten gewinnen kann. Nach der Bestimmung des § 1109 ABGB, die den Zeitpunkt und den Inhalt der dem Bestandnehmer obliegenden Rückgabepflicht behandelt, ist der Bestandnehmer gehalten, die Sache in dem Zustand zurückzustellen, in der er…

…den Parteien einvernehmlich per 1. September 1946 aufgelöst worden sei. Die Räumungsklage sei darum eine Klage aus einem, wenn auch bereits erloschenem, Mietvertrag gemäß § 1109 ABGB., so daß die Analogie des § 567, Abs. 1 ZPO. zutreffe. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs, der geltend macht, daß die Klagsbehauptungen über…

…wieder zu beseitigen ist, weil in diesen Fällen die Pflicht des Bestandnehmers, die Sache nach Beendigung des Bestandvertrages im gleichen Zustand wie übernommen zurückzustellen (§ 1109 ABGB), nicht in Frage gestellt sei. Es wurde auch noch darauf hingewiesen, daß die Ausübung des Untersagungsrechtes durch den Vermieter als schikanös beurteilt werden könnte, wenn…

…die Wohnung mit dazugehörigen Gegenständen übernommen und diese dann durch eigene ersetzt, so kann er über die eigenen frei verfügen und hat nur gemäß § 1109 ABGB. bei Beendigung des Mietverhältnisses die Gegenstände des Vermieters in der Wohnung wieder entsprechend aufzustellen. Sind dagegen die vom Mieter eingebrachten Gegenstände durch Verbindung unselbständige Bestandteile…

…besteht aber auch der geltend gemachte Anspruch nicht nach § 1041 ABGB. zu Recht. Die gegenständlichen Maschinen wurden dem Gemeinschuldner vom Beklagten vermietet. Gemäß § 1109 ABGB. hat der Bestandnehmer die in Bestand genommenen Sachen nach dem geendigten Bestandvertrag dem Vermieter zurückzustellen, wobei nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen die Rückstellung mangels anderer Vereinbarung in…

…Beklagten gerichtet gewesen sei, müsse als Auflösungserklärung aufgefaßt werden. Die Folge der Beendigung des Bestandverhältnisses sei die Verpflichtung des Bestandnehmers, die Sache wieder zurückzustellen (§ 1109 ABGB.), und die entsprechende Verpflichtung des Bestandgebers zur Zurücknahme der Bestandsache. Komme er dieser Aufforderung ohne Grund nicht nach, so gerate er in Annahmeverzug; die Gefahr…

…damit im Zusammenhang stehende Notwendigkeit der vorübergehenden Räumung des Dachbodens der bisher dem Beklagten zugestandene Gebrauch des Bestandgegenstandes beschränkt werde. Aus der Bestimmung des § 1109 ABGB. folge aber, daß sich der Bestandnehmer alle Maßnahmen des Eigentümers gefallen lassen müsse, die nicht mit einer wesentlichen Erschwerung oder Gefährdung der Ausübung seines Bestandrechtes…

…davon auszuschließen, geht auch im vorliegenden Fall der Anspruch auf Räumung auf den Erwerber über. Hiezu kommt, daß der Verpflichtete schon auf Grund des § 1109 ABGB. die Verbindlichkeit hat, die Bestandsache dem Vermieter nach Beendigung der Mietzeit zurückzustellen. Ebenso wie gemäß § 1120 ABGB. das Bestandverhältnis geht auch die aus §…

…SZ 43/142 Nach § 1109 ABGB hat der Bestandnehmer dem Bestandgeber nur für übermäßige Abnützung und Mißbrauch des Bestandgegenstandes zu haften OGH 3. September 1970, 1 Ob 152/70 (LG Klagenfurt…

…Errichtung einer einheitlichen Klimaanlage für vier getrennte Objekte sei unzulässig, hielt das Rekursgericht entgegen, dass die Antragstellerin nach Beendigung des Bestandverhältnisses ohnedies gemäß § 1109 ABGB vom Vermieter zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet werden könne. Ein Ersatz nach § 10 MRG komme bei Geschäftsräumlichkeiten nicht in Betracht. Eine ins…

…Versiegelungspflicht bei Rückgabe des Bestandobjekts könne im Vollanwendungsbereich des MRG zulässigerweise vereinbart werden. Auch im Teilanwendungsbereich sei die Klausel wegen der Dispositivität des § 1109 ABGB zulässig. Das Erstgericht schloss sich den Argumenten der klagenden Partei an. Das Berufungsgericht folgerte aus der Entscheidung 6 Ob 104/09a für den…

…ABGB und verstoße gegen § 9 KSchG, weil Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden könnten. Gemäß § 1109 ABGB habe der Mieter für die Abnützung des Bestandgegenstands durch dessen vertragsgemäßen Gebrauch nicht aufzukommen. Darüber hinaus fingiere die Klausel, dass sich das Mietobjekt bei Übernahme…

… Benützungsentgelt: 4.1 Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. Der Mieter…

…Ob 23/91; RIS Justiz RS0020733). Die Rückstellung des Bestandobjekts nach § 1111 ABGB ist nicht identisch mit der Rückstellung nach § 1109 ABGB. Der Fristenlauf wird nämlich auch dann durch die Rückstellung der Bestandsache ausgelöst, wenn sich diese nicht in dem von § 1109 geforderten oder sonst…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Das Berufungsgericht hat den Regelungsgehalt des § 1109 ABGB (und auch des § 1111 ABGB) zutreffend dargestellt. Danach trifft den Bestandnehmer grundsätzlich die Pflicht, den Bestandgegenstand in jenem Zustand zurückzustellen, in dem er…

…Rückstellung der Schlüssel war die Rückstellung des Bestandobjekts in erster Instanz kein besonderes Prozessthema. Aus den in der außerordentlichen Revision angestellten Überlegungen zu § 1109 ABGB ist nichts Besonderes zu gewinnen. Diese Bestimmung setzt eine Auflösung des Bestandvertrags voraus (vgl RIS-Justiz RS0024938 ua). Streitgegenstand des Verfahrens ist aber, soweit im…

…Ob 2176/96f = SZ 69/201; vgl auch 1 Ob 765/55 [selbst bei fester körperlicher Verbindung]). Dieses nach § 1109 ABGB bestehende Wegnahmerecht des Mieters kann jedoch - wie eben im vorliegenden Fall - auch abbedungen werden (s etwa 6 Ob 55/68 = MietSlg…

…erhalten, durch den Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht verloren geht. Ein beendetes Bestandverhältnis bleibt beendet, der frühere Bestandnehmer ist weiterhin zur Zurückstellung der Bestandsache iSd § 1109 ABGB verpflichtet (3 Ob 171/73 = EvBl 1974/208 = MietSlg 25.142; 1 Ob 9/00f = JBl 2000, 732 mwN aus Lehre und…

…Begründung: Die Klägerin begehrte die Vorauszahlung eines Teils der zu erwartenden Kosten der Räumung einer der Beklagten zuvor untervermieteten Liegenschaft. Die Beklagte verweigere entgegen § 1109 ABGB bzw dem Bestandvertrag die Räumung der Liegenschaft von ihren Fahrnissen, somit die Wiederherstellung des Zustands vor Vermietung. Die Räumungskosten seien „als Schaden iSd §…

…des Frühstücks, aber auch der Umstand, dass der Mieter die Sache nicht in jenem (gereinigten) Zustand zurückzugeben habe, in welchem er sie übernommen habe (§1109 ABGB). Diese Nebenleistungen träten gegenüber den mietvertraglichen Elementen derart in den Hintergrund, dass insgesamt vom Vorliegen eines Mietvertrages im Sinne des Art 22 Z 1 EuGVVO…

…und die Durchfeuchtung der Wände gewesen sein, so sei dennoch kein unübliches Wohnverhalten und damit kein Missbrauch vom Mietobjekt im Sinn der §§ 1109, 1111 ABGB festgestellt worden. Schimmelpilz, der wie im Anlassfall nur durch Abstemmen des Verputzes, Trockenlegung der Mauer und Neuverputz beseitigt werden könne, sei ein ernster Schaden des…

…Klausel, wonach dem Mieter die Beseitigung jeglicher Gebrauchsspuren durch Ausmalen überbunden werde, dem § 9 Abs 1 KSchG. Gemäß § 1109 ABGB seien Bestandgegenstände in dem Zustand zurückzustellen, in dem sie übernommen wurden, jedoch mit den Verschlechterungen, die sich aus der gewöhnlichen Abnützung und infolge von Schäden…

…des MRG oder des ABGB verstoße. Mit der von der beklagten Partei übernommenen Verpflichtung, bei Rückstellung des Mietobjekts über die dispositive Bestimmung des § 1109 ABGB hinaus einen besonderen Zustand herzustellen, sei zulässigerweise der Inhalt der Zurückstellungsverpflichtung modifiziert worden, sodass die klagende Partei (weil der von ihr bei der Zurückstellung vorgefundene…