…1106 ABGB (nicht spezifizierte, pauschale Übernahme aller Gefahren durch den Bestandnehmer) kommt es im Anlassfall nicht an. Ebenso wenig ist die Bestimmung des § 1107 ABGB – die im Sinne einer Sphärentheorie die Preisgefahr (Mietzinszahlung trotz Unbenutzbarkeit) dem Mieter zuordnet, sofern die Gebrauchshindernisse aus seiner Sphäre stammen – nicht einschlägig, weil…

…auf Leistung des Zinses. Ist dagegen der Bestandnehmer verhindert, das Bestandobjekt zu nutzen oder zu gebrauchen, obwohl es benutzbar ist, so fällt nach § 1107 ABGB ihm das Zinsrisiko zu, so dass er den Zins zu zahlen hat, obgleich er gar keinen oder nur einen verringerten Gebrauchsnutzen hat ( Welser in Koziol…

…dem Beklagten hoffte, bezahlte seinerseits den Zins, obwohl er den Genuß der Bestandsache nicht hatte. Hiezu war er deshalb nicht verpflichtet, weil er gemäß § 1107 ABGB. von den Hauseigentümern die Anrechnung des vom Beklagten kraft seiner Benützung der Wohnung zu entrichtenden Mietzinses auf seine Verbindlichkeiten verlangen konnte. Wenn A. die Zahlungen…

…SZ 26/175 § 1107 ABGB. bezieht sich nur auf solche Ereignungen, die nicht vom Willen des Mieters abhängig sind. Das Verlangen nach einem Baukostenbeitrag, um neue Bestandräume herstellen zu können…

…Anspruch auf Leistung des Zinses. Sei dagegen der Bestandnehmer verhindert, das Bestandobjekt zu nutzen oder zu gebrauchen, obwohl es benutzbar sei, so falle nach § 1107 ABGB ihm das Zinsrisiko zu, sodass er den Zins zu zahlen habe, obgleich er gar keinen oder nur einen verringerten Gebrauchsnutzen habe. Dabei sei als Zufall…

…hat". Dem Beherberger obliegt es nach Abs 6, "sich um eine anderweitige Vermietung der nicht in Anspruch genommenen Räume den Umständen entsprechend zu bemühen (§ 1107 ABGB)". Während nun der Sinnzusammenhang der Textierung des § 5 Abs 5 ÖHVB dafür spricht, dieser betreffe jeden Fall, bei dem der Gast (sei es infolge…

§ 5 Abs 6 ÖHVB ist dahingehend zu interpretieren, dass § 1107 ABGB eine sich auf den Beherbergungsvertrag beziehende Präzisierung erfährt, indem dem Beherberger allgemein und daher auch für den Fall des § 5 Abs 2 ÖHVB geltend…

…Objekts bedürfe es dafür nicht. Da die Beklagte das Objekt explizit zum Betrieb eines Fitness-Studios gemietet habe, erübrige sich eine Auseinandersetzung mit § 1107 ABGB und dem Argument, die Wahl des Geschäftsbetriebs stamme aus der Sphäre der Beklagten. Der Fixkostenzuschuss bezwecke die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit oder Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von…

…Zufalls im Sinne des § 1104 ABGB, weshalb der Gebrauch des Bestandobjektes nicht "aus einem dem Bestandnehmer zugestoßenen Hindernisse oder Unglücksfalle vereitelt" worden ist (§ 1107 ABGB). Die gegenteilige Ansicht von Broesigke/Ruf (in immoaktuell 2020, 80) ist vereinzelt geblieben. 3. Wird das Bestandstück während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart…

…Meinung des Revisionsgegners enthält die Klausel kein gegenüber dem dispositiven Recht begünstigendes Kündigungsrecht. Sie stelle im Übrigen auch nicht auf die Bestimmung des § 1107 ABGB ab, wonach sich der Vermieter den ersparten Aufwand und die durch anderwertige Verwertung des Bestandstücks erlangten Vorteile anzurechnen habe. [94] 9.3.1 Bei ungünstigster Auslegung schließt…

…teilweise) Unbenützbarkeit des Bestandgegenstands vorliegt, ist nach dem Vertragszweck zu beurteilen ( 3 Ob 184/21m ). Die in §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB angesprochene Unbrauchbarkeit folgt daher in ihren Grundsätzen der (teilweisen) Unbrauchbarkeit im Sinn des § 1096 ABGB . Die Bestandsache muss eine Verwendung zulassen, wie sie…

…Folge zu geben. [11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch berechtigt. [12] 1.  §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB enthalten Regeln über die Gefahrtragung beim Bestandvertrag ( Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1104 ABGB Rz 3 ; Lovrek in Rummel/Lukas 4…

…genommen: „ 2.1 Die Frage, ob (teilweise) Unbenützbarkeit des Bestandgegenstands vorliegt, ist nach dem Vertragszweck zu beurteilen. Die in §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB angesprochene Unbrauchbarkeit entspricht daher der (teilweisen) Unbrauchbarkeit im Sinn des § 1096 ABGB ( Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 §§ 1104–…

…D ie Frage, ob (teilweise) Unbenützbarkeit de s Bestand gegenstands vorliegt, ist nach dem Vertragszweck zu beurteilen. Die in §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB angesprochene Unbrauchbarkeit entspricht daher der (teilweisen) Unbrauchbarkeit im Sinn des § 1096 ABGB ( Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1 104–…

…T4]; RS0014770 [T4, T10]). Auch daran scheitert die Geltendmachung eines Irrtums. 3. Zur Mietzinsminderung [20] 3.1 Die §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB enthalten Regeln über die Gefahrtragung beim Bestandvertrag ( Höllwerth in GeKo Wohnrecht Ⅰ § 1104 ABGB Rz 3; Lovrek in Rummel/Lukas 4…