…dem Bestandnehmer durch die Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts ein erheblicher, nachweislicher Nachteil entstehe. Diese Voraussetzung sei gegeben. Im Übrigen führe auch die Auslegungsregel des § 1106 ABGB zum selben Ergebnis. Aufgrund der verordneten Lockdowns sei zu Gunsten der Beklagten von einer gänzlichen Unbrauchbarkeit ihres Bestandobjekts auszugehen, weshalb sie in den fraglichen Zeiträumen…

…SZ 56/92 Der Umfang der vereinbarten Überbürdung der Sachgefahr ist beim Leasingvertrag mit überwiegenden bestandvertraglichen Elementen an der Bestimmung des § 1106 ABGB zu messen, die eine ausdrückliche Übernahme der Haftung des Mieters für den Untergang der Sache durch den außerordentlichen Unglücksfall verlangt OGH 14. 6. 1983, 5…

…Argument, auf das das Berufungsgericht seine Entscheidung in der Hauptsache stützt, daß nämlich die Frage der Gefahrtragung durch das Gesetz selbst, u. zw. durch § 1106 und § 979 ABGB. gelöst sei, erscheint daher dem Revisionsgericht nicht überzeugend. Nur nebenbei sei noch bemerkt, daß das Revisionsgericht auch gegen das andere Argument des Berufungsgerichtes erhebliche Bedenken…

…Annahme eines überwiegend Elemente des Bestandvertrages enthaltenden Leasingvertrages wäre die Zulässigkeit der Überbürdung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer auch an der mietrechtlichen Bestimmung des § 1106 ABGB zu messen gewesen (SZ 56/62; 5 Ob 667/83). Der Rekurswerber bekämpft sodann die berufungsgerichtliche Rechtsansicht bezüglich der Geltung der in den Leasing-Bedingungen…

Die vertraglich vereinbarte Überbürdung der Sachgefahr ist beim Leasingvertrag, bei dem die Elemente des Bestandvertrages überwiegen, auch an der Bestimmung des § 1106 ABGB zu messen, die eine ausdrückliche Übernahme der Haftung für den Untergang der Sache durch den außerordentlichen Unglücksfall verlangt.…

…sei durch den Verzicht auf das Zinsminderungsrecht ein erheblicher Nachteil erwachsen, weshalb der Verzicht nach der Formulierung im Bestandvertrag nicht wirksam sei . Gemäß § 1106 ABGB könne ein möglicher Ausschluss des Zinsminderungsrechts nach § 1104 ABGB nur vorhersehbare Ereignisse betreffen, dieser Ausschluss sei auch sittenwidrig. Aufgrund der einer Betriebsschließung gleichkommenden…

den zufälligen Untergang der Bestandsache haften wolle, wird selbst dann nicht vermutet, wenn er sich ausdrücklich verbunden hat, auch andere außerordentliche Unglücksfälle zu tragen (§ 1106 ABGB).…