…Im Teilanwendungsbereich des MRG , um den es hier gehe, gelte § 21 MRG nicht. Mangels einer Vereinbarung gelte die dispositive Regel des § 1099 ABGB , wonach alle Lasten und Abgaben der Vermieter trage. Es werde in der Klausel der Begriff Erhaltungskosten von jenem der Betriebskosten nicht eindeutig erkennbar abgegrenzt. Die…

…erfordere jedenfalls eine ziffernmäßige Festlegung von öffentlichen Abgaben, wie der Grundsteuer, hätte dies für den Teilanwendungsbereich des MRG ungeachtet des dispositiven Charakters von § 1099 ABGB einen strengeren Maßstab zur Konsequenz als er im Vollanwendungsbereich zum Tragen kommt, indem der Vermieter anteilig die öffentlichen Abgaben, wovon die Grundsteuer umfasst ist ( 5…

…davon nicht auch die für ein Bestandobjekt im allgemeinen zu entrichtenden Betriebskosten umfasst sein sollten, führt die Revision durch den bloßen Hinweis auf § 1099 ABGB nicht aus. [10] Die Vorinstanzen sind im Übrigen entgegen der Revision vom festgestellten Richtwertmietzins, nicht von einem angemessenen Mietzins ausgegangen. [11] 7. Insgesamt gelingt…

…d) und „Zubehör“. Die Klausel sei aus verschiedenen Gründen auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB : Obwohl § 1099 ABGB zur Tragung von Lasten und Abgaben dispositives Recht enthalte, dürfe in einem Vertragsformblatt keine generell abbedingende Vereinbarung getroffen werden. Selbst bei anderer Ansicht könnten jedenfalls…

…tragen. Bei zinsgeregelten Mietverhältnissen ist regelmäßig durch zwingendes Recht das Gegenteil - nämlich die Überwälzbarkeit von Bewirtschaftungskosten - vom Vermieter auf den Mieter vorgesehen. § 1099 ABGB stellt nachgiebiges Recht dar, sodass die Parteien im Mietvertrag die Überwälzung derartiger Kosten vereinbaren können (RIS Justiz RS0018019; Palten aaO Rz 1). Außerhalb des…

…Die Beklagte habe bisher die Nachforderungen nach den Jahresabrechnungen anstandslos bezahlt. Der Vertrag zwischen den Parteien sei ein Pachtvertrag, bei dem die von § 1099 ABGB abweichende Überwälzung der Bewirtschaftungskosten für die gemeinschaftlichen Anlagen des EKZ, wie dies in Punkt VIII des Vertrags vorgesehen sei, nicht gröblich benachteiligend, sondern zulässig…

…vertragliche Regelung überhaupt eine Benachteiligung mit sich bringen soll", zumal neben der festgestellten "Barpacht" die "Nebenleistungen" zu berücksichtigen seien, die den Pächter schon gemäß § 1099 ABGB treffen. Die von der klagenden Partei bei einer Anfechtung nach § 2 Z 3 der AnfO zu behauptenden und zu beweisenden Tatbestandselemente sind (ebenso wie…

…entgeltlich an den Letztverbraucher abgibt, eine unternehmerische Einheit, die auch wohl die Haftung, für aus dem Unternehmen abfließende Abgabenschuldigkeiten beinhaltet. Dazu kommt, daß nach §1099 ABGB bei eigentlichen Pachtungen, wenn sie in Bausch und Bogen geschehen, mit Ausschluß der eingetragenen Hypothekarlasten der Pächter alle übrigen Lasten übernimmt. Diese Übernahmepflicht des ABGB…

des neuen Pächters für die aus dem der Verpachtung vorangehenden Jahr aushaftenden Beträge normiert, als gleichheitswidrig. Die Steiermärkische Landesregierung kann mit ihrem Hinweis auf §1099 ABGB nichts gewinnen, und zwar schon deshalb, weil sich diese Bestimmung lediglich auf das Verhältnis von Pächter und Verpächter und nur auf Lasten aus der verpachteten…

…Mieter nachteiligen Klausel liege somit nicht vor. Für alle nicht im MRG oder WGG genannten Entgeltpositionen und Kosten müsse die dispositive Regelung des § 1099 ABGB zur Anwendung kommen. Die Mietvertragsrichtungsgebühren seien in MRG und WGG nicht ausdrücklich erwähnt, daher dürften sie nicht auf den Mieter überwälzt werden. 5.4.1. Der Senat…

…Zivilrechts (5 Ob 29/11t [ErwGr 2.2.]). Die Mietzinsbildung richtet sich daher nicht nach dem Mietrechtsgesetz. [8] 1.2. Nach § 1099 ABGB trägt der Vermieter alle Lasten und Abgaben, wobei unter „Lasten“ im Wesentlichen Betriebskosten und unter „Abgaben“ die unmittelbar die Liegenschaft betreffenden…

…zu entfallen, ohne dass die durch den Wegfall entstehende Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden könne, entspreche es doch der dispositiven Bestimmung des § 1099 ABGB, dass der Vermieter grundsätzlich alle Lasten und Abgaben zu tragen habe. Ohne (ausdrückliche oder konkludente) Vereinbarung könnten die Betriebskosten nach dem ABGB gar nicht auf…