… Ob 199/02i mwN; RIS Justiz RS0008938]: 1 Ob 259/01x = JBl 2002, 458; Apathy in KBB³ § 1073 ABGB Rz 1 mwN; Aicher in Rummel ³ § 1073 ABGB Rz 2; Verschraegen in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § …

…dass ein Vorkaufsrecht nach der Rsp des Obersten Gerichtshofs nicht auf einem Liegenschaftsanteil, sondern nur am ganzen Grundbuchskörper einverleibt werden dürfte (Apathy in KBB § 1073 ABGB Rz 2 mwN), ergibt sich aus dem Grundbuch keineswegs zwingend, dass eine exekutive Verwertung des Liegenschaftsanteils den Vorkaufsfall begründen würde. Jedenfalls für den Fall einer…

…vom verkaufswilligen Gesellschafter angebotenen Geschäftsanteil zu dem Preis zu erwerben, den ein gesellschaftsfremder Dritter zahlen würde. Das Vorkaufsrecht ist hier kein dingliches Recht (§ 1073 ABGB; 3 Ob 196/09h = GesRZ 2010, 160 mit Anm von Rauter , dieser zur Frage der Dinglichkeit mit Hinweis auf Entscheidungen zur absoluten…

…einem solchen Vorkaufsberechtigten zusätzlich schon die Exekutionsbewilligung zuzustellen (§ 352 Z 3 EO). Insofern entspricht die EO dem § 1076 ABGB. Bei nicht nach § 1073 ABGB verdinglichten Vorkaufsrechten gibt es diese Pflichten nicht. Es könnte bei solchen auch in der Zwangsversteigerung nur den mit dem Recht Belasteten eine allfällige Anbietungspflicht nach…

…Erwerb einer Sache für den Fall, dass der Verpflichtete die Sache verkaufen wolle. Es könne auch durch den Vertrag zugunsten Dritter eingeräumt werden. Nach § 1073 ABGB könne das Vorkaufsrecht betreffend Liegenschaften durch Eintragung in das Grundbuch von einem persönlichen in ein dingliches Recht umgewandelt werden. Der Verpflichtete habe beim Eintritt eines…

…gleichzeitig dem Eventualbegehren (mit Einschränkungen) stattgegeben hat. Der relevierte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. 2. Der Abforderungsanspruch: 2.1 Das Vorkaufsrecht kann gemäß § 1073 ABGB durch Eintragung in das Grundbuch verdinglicht werden und verstärkt damit das Recht des Berechtigten gegenüber Dritten, an welche die Sache gelangt ist; insbesondere steht dem…

…als Belastung der Sache auf denjenigen über, der durch andere Veräußerungsart erwirbt, und kann ausgeübt werden, wenn der Erwerber seinerseits verkauft (Aicher in Rummel2 § 1073 ABGB Rz 7,12, § 1078 ABGB Rz 1 mwN; SZ 23/250; SZ 25/92; 5 Ob 34/94 = tw JUS 1550). In einem solchen Fall…

…ganzen Grundbuchskörper (mit bloßer Umschreibung der Rechte, die sich nur auf einzelne Grundstücke beziehen) zulassen. Gemäß § 9 GBG kann im Grundbuch das Vorkaufsrecht (§ 1073 ABGB) eingetragen werden. Die Bestimmung des § 1075 ABGB, welche die gesetzlichen Fristen zur Ausübung des Vorkaufsrechtes regelt, wird darin nicht genannt. Da nach nunmehr herrschender…

…aber handelt es sich hier nicht um einen Fall der sogenannten 'Doppelveräußerung', sondern um die Verletzung eines nicht verbücherten Vorkaufsrechtes. Das Vorkaufsrecht ist nach § 1073 ABGB in der Regel ein persönliches Recht. In Rücksicht auf unbewegliche Güter kann es durch Eintragung in die öffentlichen Bücher in ein dingliches verwandelt werden. Hat…

…einem ganzen Grundbuchskörper einverleibt werden (NZ 1993, 287/279 mit insoweit zust Anm von Hofmeister; SZ 67/89; Binder in Schwimann2, Rz 3 zu § 1073 ABGB). Die von den Parteien des Kaufvertrages vereinbarte und auch mit dem gegenständlichen Grundbuchsgesuch angestrebte Zuschreibung der Trennstücke zu Liegenschaften der Käufer unter gleichzeitiger Vereinigung mit…

…Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Eine solche liegt aber nicht vor. Gemäß § 1079 Satz 2 ABGB kann im Falle eines verbücherten dinglichen Vorkaufsrechtes (§ 1073 ABGB) die veräußerte Sache dem Dritten abverlangt werden. Der übergangene Vorkaufsberechtigte hat daher gegen den Dritten aus dem nicht verbücherten Vorkaufsrecht allein keinen Herausgabeanspruch (Klang1, II…

…wie hier - im Rahmen eines Bestandvertrages rechtswirksam vereinbart werden (Aicher, aaO Rz 4 zu § 1072). Durch Eintragung in das Grundbuch kann es gemäß § 1073 ABGB verdinglicht werden und verstärkt damit das Recht des Berechtigten gegenüber Dritten, an welche die Sache gelangt ist (Aicher, aaO Rz 6 ff zu § 1073…

…Beklagten auszugehen (1 Ob 713/86 = SZ 60/13 = JBl 1988, 311 [ Rodrigues 295] = RdW 1987, 157; Aicher aaO § 1073 ABGB Rz 98; Iro aaO Rz 8/14). Soweit Iro (aaO) diese Meinung insofern einschränkt, als dies nicht gelten solle, wenn der Vorbehaltsverkäufer nach…

…Liegenschaft gehörig angeboten wurde und er von seinem Recht nicht Gebrauch gemacht hat oder mit der beantragten Einverleibung einverstanden ist (Aicher in Rummel I3 § 1073 ABGB, Rz 13 mwN). Solange also keine Eintragung im Grundbuch unter Verletzung des dinglichen Vorkaufsrechtes des Klägers erfolgt, ist er in seinen bücherlichen Rechten nicht verletzt…

…und sonstigen Rechtsnachfolger übergehe. Daraus folge, daß die Pflicht der Geschenkgeberin, das Schenkungsgut nicht zu belasten, auch gegenüber der Klägerin bestanden habe. Ein gemäß § 1073 ABGB verbüchertes Vorkaufsrecht stelle nach Lehre und Rechtsprechung eine Belastung der Liegenschaft dar. Die beiden Beklagten hätten beim Erwerb des Vorkaufsrechtes Kenntnis von diesem rechtswidrigen Verhalten…

…30. September 1997, räumen die Vermieter dem Mieter am Mietobjekt das Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ABGB ein und erklären sich im Sinne des § 1073 ABGB mit der grundbücherlichen Sicherstellung dieses Vorkaufsrechtes einverstanden. Sohin erteilen die Vermieter ihre ausdrückliche Einwilligung, daß auf der Liegenschaft EZ. ***** Grundbuch W***** das Vorkaufsrecht im Sinne…

…Berufung des Kläges nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, 300.000 S übersteigt. Es führte aus: § 1073 ABGB bestimme, daß das Vorkaufsrecht in der Regel ein persönliches Recht sei. In Rücksicht auf unbewegliche Güter könne es durch Eintragung in das Grundbuch in ein…

Vorkaufsrechtes auch auf die Fälle einer vereinbarten, von der gesetzlichen abweichenden Frist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in einem solchen Fall die in § 1073 ABGB angeordnete, durch die Eintragung in die öffentlichen Bücher begründete dingliche Wirkung sich nicht auf das Vorkaufsrecht in seiner konkreten (vereinbarten) zeitlichen Ausgestaltung beziehen soll.…

…Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Das Vorkaufsrecht kann gemäß § 1073 ABGB durch Eintragung in das Grundbuch verdinglicht werden und verstärkt damit das Recht des Berechtigten gegenüber Dritten, an welche die Sache gelangt ist. Dem dinglich Vorkaufsberechtigten…

…ein zusätzlicher rechtsgeschäftlicher Wille beim Verpflichteten gebildet werden müsste ( Spitzer aaO § 1072 ABGB Rz 4). 3.2 Das Vorkaufsrecht kann gemäß § 1073 ABGB durch Eintragung in das Grundbuch verdinglicht werden und verstärkt damit das Recht des Berechtigten gegenüber Dritten, an welche die Sache gelangt ist. Dem dinglich Vorkaufsberechtigten…

…will (§ 1072 ABGB). Durch Eintragung im Grundbuch wächst es über den persönlichen Anspruch gegen den Eigentümer hinaus und erhält absolute Wirkung (§ 1073 ABGB; vgl 5 Ob 4/76 = SZ 49/46; Höller in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 9 GBG Rz 42). Es besitzt…

…der Regel ein persönliches Recht. In Rücksicht auf unbewegliche Güter kann es durch Eintragung in die öffentlichen Bücher in ein dingliches verwandelt werden (§ 1073 ABGB). [12] 3.3 Entgegen dem Wortlaut des zweiten Satzes in § 1073 ABGB wird das Vorkaufsrecht durch die Eintragung ins Grundbuch nicht zu einem…

…nicht zu unterlaufen, ist es nach einhelliger Auffassung zur wirksamen Vereinbarung des Vorkaufsrechts erforderlich, die B erechtigten individuell bestimmt zu bezeichnen ( Aicher aaO § 1073 ABGB Rz 3; Apathy/Perner aaO § 107 3 ABGB Rz 1; Mader aaO § 1072 ABGB Rz 7; Binder/Spitzer…