…dem Machtgeber zu überlassen ( Al-Dubai , Auftragsvertrag, Auftragsvertrag [Mandat], in RDB Keywords 1 ). Ein Auftragnehmer ist also zunächst dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet. Dementsprechend ordnet § 1012 ABGB eine (verschuldensunabhängige) Haftung des Machthabers gegenüber dem Machtgeber an ( Hartlieb/Zollner in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1012 Rz 1). Ausnahmsweise können aber auch…

…147; Stanzl in Klang 2 IV/1, 794). Der Beklagte ist daher schuldig, der Klägerin den durch sein Verschulden verursachten Schaden zu ersetzen (§ 1012 ABGB). Die Klägerin behauptet, dadurch einen Schaden erlitten zu haben, daß sie statt der 2 %igen eine 8 %ige Grunderwerbsteuer bezahlen mußte. Da wegen…

…waren oder die gelegte Rechnung für die Verwendung gegenüber Behörden und dergleichen nicht ausreicht. Die Kläger berufen sich zu Unrecht auf die Bestimmung des § 1012 ABGB, wonach der Gewalthaber schuldig ist, die bei dem Geschäft vorkommende Rechnung dem Machtgeber „sooft es dieser verlangt“ vorzulegen. Diese Bestimmung bezieht sich auf…

…Vereinbarung vom 13. 10. 2010; Auszahlungskosten Reserve und als Ergebnis: Übertragungsbetrag an die betriebliche Kollektivversicherung. Die Beklagte sei ihr gegenüber gemäß § 1012 ABGB zu einer ordnungsgemäßen und detailliert zu den einzelnen Anwartschaftsberechtigten zu erfolgenden Abrechnung verpflichtet. Die Klägerin müsse nämlich in der Lage sein, ihre Nachschussverpflichtungen konkret zu…

…ihm veranlasste Einverleibung des Eigentumsrechts der Käuferin seine Pflichten als Treuhänder verletzt, weil der Kaufpreisrest noch nicht bezahlt worden sei. Ihn treffe nach § 1012 ABGB die grundsätzliche Haftung für den durch ihn verursachten Schaden. Die Höhe des Schadens könne aber im Hinblick auf die vom Beklagten eingewendete Verletzung der Schadensminderungspflicht…

…1014 ABGB an. Die den Apothekern/der Gehaltskasse für die Erbringung von auftragsgemäßen Leistungen gebührende Zahlung setze demnach nicht unbedingt eine Rechnungslegung nach § 1012 ABGB in Form einer Rezepteinreichung, sondern bei Verlust der Rezepte einen anderen entsprechenden Nachweis der betreffenden Leistung des Apothekers voraus. Zum selben Ergebnis gelange man, wenn…

… Bydlinski in KBB 4 § 1009 ABGB Rz 1 mit Judikaturnachweisen). Unter anderem schuldhafte Verletzungen dieser auftragsrechtlichen Pflicht lösen nach § 1012 ABGB Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz erlittener Schäden aus. 2.2. Im vorliegenden Fall beauftragten die Kläger eine Mitarbeiterin des beklagten Finanzdienst-leistungsunternehmens mit der Durchführung…

…der §§ 1002 ff. ABGB oder der Regelung über Gelegenheitsmäkler (§§ 29, 2 HVG) unterstellt, die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Geschäftsbesorgung (§ 1012 ABGB, § 2 HVG). Unterläuft dem Reisevermittler bei seiner Tätigkeit ein Verschulden, wie etwa die Verletzung von Aufklärungspflichten, bei verspäteter Weiterleitung von Unterlagen, bei falscher Ausfüllung…

…17 Abs. 3 WEG können die dem Verwalter als Machthaber nach dem 22. Hauptstück des 2. Teiles des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten, zu denen gemäß § 1012 ABGB auch die Rechnungslegungspflicht gehört, weder aufgehoben noch beschränkt werden. Lehre und Rechtsprechung haben bereits zu der im ABGB normierten Rechnungsbelegspflicht den Standpunkt vertreten, daß die…

…ABGB zu qualifizieren. Die Apotheker treffe die typische Geschäftsbesorgungs- und Interessenwahrungspflicht eines Beauftragten. Die Verpflichtung aus dem Gesamtvertrag zur Rechnungslegung entspreche der Regelung des § 1012 ABGB. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Kostentragung treffe nach dem Gesetz und dem Gesamtvertrag jedoch die Krankenversicherungsträger. Dies entspreche der Bestimmung des § 1014 ABGB. Der Auftraggeber…

…bringen, ist jedoch schuldig, sich hierüber sogleich "mit seiner Partei zu verrechnen". Die Bestimmung verbindet somit das Kompensationsrecht des Rechtsanwalts mit der schon nach § 1012 ABGB ganz allgemein für den Auftragnehmer bestehenden Rechnungslegungspflicht (1 Ob 55/98i = SZ 71/155 mwN; 8 Ob 194/01i = SZ 2002/25). 2.2. Beim Abzugsrecht…

…der dagegen erhobenen Berufung der Klägerinnen keine Folge. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, dass der Anspruch der Klägerinnen ein Schadenersatzanspruch sei, der nach § 1012 ABGB zu beurteilt werden müsse. Da aber keine besondere Verjährungsfrist bestimmt sei, gelte die 3-jährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche. Der Beginn des Fristenlaufes sei spätestens mit…

…seine Rechte und Verpflichtungen gegenüber dem Gewalthaber beurteilen zu können, insbesondere ob die Geschäftsbesorgung pflichtgemäß durchgeführt wurde (vgl Apathy in Schwimann2 Rz 14 zu § 1012 ABGB mwN; Strasser in Rummel3 Rz 17 zu § 1012 ABGB mwN). Die Erfordernisse der Rechnungslegung eines Verwalters gemeinsamen Eigentums hat die Rechtsprechung an den Gesichtspunkten…

…und Urteilsfällung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Nach der Ansicht des Berufungsgerichtes ergibt sich die Rechnungslegungspflicht des Beklagten aus den §§ 837 und 1012 ABGB.; der Verwalter müsse, falls nicht eine abweichende Regelung getroffen worden sei, den Teilhabern der gemeinschaftlichen Sache als den Machtgebern auch dann Rechnung legen, wenn er…

…unternehmen. Da auf der Grundlage des angebotenen Vertragsinhalts von der Klägerin abgeschlossen wurde, ergebe sich aus dem Gesamtverhalten des Beklagten, daß dessen Ersatzpflicht nach § 1012 ABGB zu beurteilen sei. Es handle sich um einen Fall der sogenannten "culpa in contrahendo" und diese mache schadenersatzpflichtig. Der Erstrichter habe infolge seiner unrichtigen Rechtsansicht…

…um eine ordnungsgemäße und vollständige Abrechnung handeln müsse, sodaß an sie die gleichen Anforderungen zu stellen seien wie an eine Abrechnung im Sinne des § 1012 ABGB. Eine derartige Rechnung müsse ordnungsgemäß und vollständig sein. Die Frage, welche Angaben die Rechnung zu enthalten habe, sei unter Bedachtnahme auf den Zweck der Rechnungslegung…

…Erstgericht wies das Klagebegehren ab und führte zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen an: Die Klägerin müsse als Beauftragte des Beklagten im Sinne des § 1012 ABGB ihren schuldhaft selbst verursachten Schaden tragen. Da sie irrtümlich gehandelt habe, seien die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1035 ff. ABGB) nicht…

…der im Bundesland Oberösterreich verkauften Geräte trafen. Während aber die gesetzlichen Bestimmungen über die Erfüllungs- und Schuldübernahme eine Rechnungslegungspflicht überhaupt nicht vorsähen, sei nach § 1012 ABGB. nur der Beauftragte, nicht aber der Auftraggeber (hier der Kläger), zur Rechnungslegung verpflichtet. Da der Kläger somit nur auf Grund der Vereinbarung der monatlichen Kundendienstabrechnung…

…SZ 37/186 Die Rechnung des Machthabers (§ 1012 ABGB.) muß Einnahmen und Ausgaben im einzelnen ausweisen; der Auftraggeber hat nur das Auftragsverhältnis nachzuweisen, nicht aber auch, daß der Beauftragte Geldbeträge infolge der Geschäftsführung eingenommen…

…SZ 36/151 Die Kosten einer offenbar aussichtslosen Kündigung sind kein nützlicher Aufwand. Der aus § 1012 ABGB. abgeleitete Ausschluß des § 1440 ABGB. gilt nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber. Entscheidung vom 4. Dezember 1963…

…den Weg gelegt hat. Erste Pflicht eines Hausverwalters ist die Aufrechterhaltung des Vertrauens seines Gewaltgebers. Dazu gehört dessen Informierung über den Ablauf der Verwaltung (§ 1012 ABGB.). Ein Hausverwalter, der nicht Rechnung legt, obwohl die Verwaltung zweier Häuser keine übermäßigen Anforderungen an ihn stellen kann, und Aufforderungen und Überprüfungswünsche des Machtgebers unberücksichtigt…

…kompensieren dürfe. Auch die Entscheidung SZ 34/13 halte die in SZ 9/75 angeführte Ansicht nicht mehr voll aufrecht und begrunde dies mit § 1012 ABGB, wonach der Vollmachtsträger abrechnungspflichtig sei und daher auch seine Gegenansprüche in Abzug bringen dürfe. Daß im Rahmen des Mandatsverhältnisses § 1440 ABGB nicht anwendbar sei…

…wurde, kann darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden. 6. Auf allenfalls detailliertere Erfordernisse nach dem WEG (vgl RIS Justiz RS0019408), auf §§ 1012 ff ABGB gestützte Rechnungslegungsansprüche (vgl 8 Ob 167/00t) oder solche aufgrund von Diensterfindungen nach dem Patentgesetz kommt es im vorliegenden Fall aufgrund der anderen…

…zur Rechnungslegung und Schadenersatz verpflichtet (vgl Apathy in Schwimann , ABGB 3 § 1009 Rz 1). 1.2 Der Machthaber ist gemäß § 1012 ABGB verpflichtet, seinem Machtgeber „die bei dem Geschäfte vorkommenden Rechnungen, so oft dieser es verlangt, vorzulegen“. Im Rahmen der Rechnungslegung muss der Machthaber ziffernmäßig…

…bringen, ist jedoch schuldig, sich hierüber sogleich mit seiner Partei zu verrechnen. Diese Bestimmung verbindet das Kompensationsrecht des Rechtsanwalts mit der schon nach § 1012 ABGB ganz allgemein für den Auftragnehmer bestehenden Rechnungslegungspflicht (1 Ob 55/98i = SZ 71/155 mwN; 8 Ob 194/01i = SZ…

…Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft weder auf bestimmte Zeiträume noch auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränkt. Aus den allgemeinen, zu § 1012 ABGB entwickelten Grundsätzen folgt, dass der Verwalter dem Wohnungseigentümer Einblick in die Kontobelege zu gewähren hat, „so oft dieser es verlangt“. Dieses Recht findet…

…nicht rechtswirksam geworden. Die Klägerin habe auch Anspruch auf Rechnungslegung. Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen sei Auftragsrecht anzuwenden; die Rechnungslegungspflicht ergebe sich aus § 1012 ABGB. Da der Klägerin die genaue Höhe des sich zum 30. 9. 2006 ergebenden Auseinandersetzungsguthabens nicht bekannt sei, sei der Anspruch…

…Verpflichtung, Belegeinsicht zu gewähren, umfasst, ergibt sich aus dem Zweck der Rechnungslegung an sich und entspricht darüber hinaus einer den Verwalter schon nach § 1012 ABGB treffenden Verpflichtung (vgl 5 Ob 93/98 zu § 16 Abs 3 WEG 1975; zuletzt in diesem Sinn 5 …

…vor dem nunmehrigen Rekursgericht, zu AZ *****, hat die verpflichtete Partei der betreibenden Partei zu Handen des Klagevertreters bis zum 2. März 2009 eine dem § 1012 ABGB entsprechende Abrechnung über 1.) die Entschuldung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht inklusive der Gesellschafter; Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Was die Bewertung angeht…

…Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO (iVm § 1012 ABGB) nachgebildet ist und daher ähnlich behandelt werden soll (vgl 5 Ob 41/79 = SZ 52/180). Nicht zuletzt ergibt sich das auch…

…des Zweiten Teils des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten können gemäß § 20 Abs 7 WEG 2002 auch weder aufgehoben noch beschränkt werden. § 1012 ABGB bestimmt, „der Gewalthaber ist schuldig, dem Machtgeber ... die bei dem Geschäfte vorkommenden Rechnungen, sooft dieser es verlangt, vorzulegen". Daraus wird das Recht des Auftraggebers…

…anderen Entscheidung (JBl 1982, 330) einen ärztlichen „Honorarpool" rechtlich dahin qualifiziert, dass dabei der Krankenanstaltenträger als Machthaber fungiere, weshalb er gemäß § 1012 ABGB jedem einzelnen Machtnehmer (richtig wohl: Machtgeber), also auch den nachgeordneten Ärzten, auf Grund des Auftragsverhältnisses Rechnung zu legen habe. Auch im vorliegenden Fall sei zwischen…

…Verpflichtungen gegenüber dem Gewalthaber (§ 1014 ABGB) zu beurteilen, etwa, ob die Geschäftsbesorgung pflichtgemäß durchgeführt wurde (vgl Strasser in Rummel³ Rz 17 zu § 1012 ABGB; Apathy in Schwimann² Rz 11 zu § 1012 ABGB). Es reicht nicht mehr aus, dass dem Gewaltgeber die Grundlagen geliefert werden, seine Herausgabe - vielleicht…

…ABGB³ §§ 1027-1033 Rz 9 - je mN aus der Rsp). Angesichts dessen haften aber die beklagten Parteien gemäß § 1009 und § 1012 ABGB für den durch das weisungswidrige Verhalten der Bevollmächtigten im Vermögen der klagenden Partei künftig allenfalls eintretenden Schaden (Apathy aaO § 1009 Rz 2, § 1012…

…sollte, was dieser auch getan hat. Rechtsgrund ist ein Auftragsverhältnis. Der Gewalthaber ist dann aber schuldig, die bei dem Geschäft vorkommenden Rechnungen vorzulegen (§ 1012 ABGB). Die Rechnungslegungspflicht besteht dem Geschäftsherrn gegenüber, also dem Kläger als Auftraggeber (RIS Justiz RS0019529, RS0019564, Strasser in Rummel I2, § 1012 ABGB, Rz …

…teilweise uneinbringlichen Forderungen, den stornierten Fällen und den Direktzahlungen habe die Beklagte ihre Rechnungslegungspflicht erfüllt. Dem ist folgendes zu erwidern: Die Beklagte ist gemäß § 1012 ABGB als Gewalthaberin (Inkassomandatarin) schuldig, dem Gewaltgeber "die bei dem Geschäfte vorkommenden Rechnungen, so oft es dieser verlangt, vorzulegen". Wenn - wie hier - keine regelmäßige Rechnungslegung vereinbart…

…und sprach aus, dass der Antrag im streitigen Verfahren als Klage nach Art XLII EGZPO zu behandeln sei. Das Rekursgericht bejahte eine Rechnungslegungspflicht nach § 1012 ABGB gegenüber dem ruhenden Nachlass, was als Rechtsgrundlage für das Begehren und die begehrte Eidesleistung nach Art XLII EGZPO zu werten sei. Im Verlassenschaftsverfahren selbst sei…

…vollständig und detailliert schriftlich gelegt werden, dies unter Anführung der einzelnen Geschäfte, die der Beklagte im Auftrag der Erblasserin vorgenommen habe. Dieser in § 1012 ABGB normierte Rechnungslegungsanspruch werde nicht dadurch erfüllt, dass die Erblasserin Übernahme-Quittungen für Bargeld oder Goldmünzen unterschrieben habe, reiche doch die bloße Überlassung der Belege für…

…durch sein Handeln dem Kläger einen Schaden zugefügt, dessen Höhe der Beklagte nie bestritten habe, und er hafte diesem daher gemäß §§ 1009, 1012 ABGB per analogiam und/oder aufgrund des daraus resultierenden deliktischen Handelns. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten Folge und wies das Klagebegehren in Abänderung des…

…diese Herausgabepflicht hier durch die zustimmungslose Überweisung des Geldes an Dritte aber gerade verletzt wurde. Verschuldete Verletzungen auftragsrechtlicher Pflichten begründen jedoch einen Schadenersatzanspruch (§ 1012 ABGB; s dazu nur P. Bydlinski in KBB 4 Rz 1), der allgemeinen Schadenersatzregeln folgt (8 Ob 5/06b mwN). Mangels einer…