§ 1006 allgemeine oder besondere;

…allgemeine oder besondere; § 1006. Es gibt allgemeine und besondere Vollmachten, je nachdem jemanden die Besorgung aller, oder nur einiger Geschäfte anvertraut wird. Die besonderen Vollmachten können bloß gerichtliche oder…

…Das Rekursgericht beurteilte den Vollmachtsumfang in rechtlicher Hinsicht wie folgt: § 1008 ABGB zähle Geschäftsgattungen und Einzelgeschäfte auf, für die eine allgemeine Vollmacht gemäß § 1006 ABGB nicht ausreiche. Werde nun allgemeine Vollmacht erteilt, so müsse - sofern das Erfordernis des Vorliegens einer Gattungsvollmacht gegeben sei - § 1008 ABGB in der Weise Rechnung…

…Rekurses sei wie folgt erwidert: [9] 2. Für eine Drittpfandbestellung ist keine Spezialvollmacht erforderlich, es genügt eine Gattungsvollmacht. [10] 2.1. Während die §§ 1006 ff ABGB vorsehen, dass die Vertragsparteien privatautonom grundsätzlich die Art der Geschäftsbesorgung frei vereinbaren können, enthält § 1008 ABGB zwei Einschränkungen dieses Grundsatzes. Für bestimmte Geschäfte…

…haben. Im vorliegenden Beschwerdefall ist erwiesen und vom Beschwerdegegner unbestritten, dass der Beschwerdeführer der D*** eine Spezialvollmacht oder 'besondere Vollmacht’ im Sinne von § 1006 ABGB zur Vertretung in Datenschutzangelegenheiten erteilt hat (Vollmacht vom 3. Dezember 2003). Weiters wurde gegenüber dem Beschwerdegegner die Identität des Beschwerdeführers durch eine Kopie aus einem…

…SZ 46/115 Der Vermieter ist verpflichtet, in Zuhaltung der geschlossenen Mietverträge und der ihm nach § 1006 ABGB obliegenden Vertragsverpflichtungen freiwillige Sonderzahlungen der Mieter anzunehmen, die ihn in die Lage versetzen, die damit nicht mehr als wirtschaftlich unzumutbar zu beurteilenden unbedingt notwendigen Erhaltungsarbeiten…

…Vollmachtsverhältnisses. Eine vor Einlangen einer solchen Anzeige bereits verfügte und abgefertigte Zustellung an den bisherigen Verteidiger ist wirksam. Die einem Verteidiger erteilte Vollmacht iSd § 1006 ABGB berechtigt zu allen nach der StPO zulässigen Prozesshandlungen ( Soyer/Schumann , WK-StPO § 58 Rz 20, 27, 29, 32). Gemäß § 83 Abs 4 StPO…