Bundesrecht Bundesgesetze Errichtung der Stiftung Forum Verfassung

Errichtung der Stiftung Forum Verfassung

In Kraft bis 17. September 2026

Up-to-date

§ 4 Verfassungspreis

(1) Der Verfassungspreis wird jedes zweite Jahr an zumindest zwei Personen oder Personengruppen als Auszeichnung für ihr besonderes Engagement für die Vermittlung und Darstellung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 1 sowie der Bedeutung einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit verliehen.

(2) Die Ausschreibung des Verfassungspreises hat auf der Internetseite der Stiftung für die Dauer von mindestens sechs Wochen zu erfolgen. Die Bewerbungen sind an die in der Ausschreibung genannte Stelle elektronisch zu übermitteln, wobei als Tag der Bewerbung jener Tag gilt, an dem die Bewerbung bei dieser Stelle einlangt. In der Bewerbung sind die Gründe anzuführen, die den Kandidaten bzw. die Kandidatin als Preisträger bzw. Preisträgerin geeignet erscheinen lassen. Zulässig sind Einreichungen für andere Kandidaten und Kandidatinnen.

(3) Nach Ende der Ausschreibungsfrist sind die eingelangten Bewerbungen an die Mitglieder des Stiftungsvorstandes und an den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Kuratoriums sowie dessen bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu übermitteln. Der bzw. die Vorsitzende des Kuratoriums sowie dessen bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter haben die Bewerbungen innerhalb von vier Wochen auszuwerten und nach Einholung einer Stellungnahme des Stiftungsvorstandes dem Kuratorium einen schriftlich begründeten Vorschlag für die Preisträger bzw. Preisträgerinnen zu unterbreiten. Der Vorschlag hat mindestens fünf Kandidaten bzw. Kandidatinnen und kann eine Reihung derselben enthalten und ist zu begründen.

(4) Nach Vorliegen des Vorschlags für die Preisträger bzw. Preisträgerinnen (Abs. 3) können die übrigen Mitglieder des Kuratoriums Einsicht in alle Bewerbungen nehmen. Das Kuratorium entscheidet über die Preisträger bzw. Preisträgerinnen. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Die Kuratoriumsmitglieder sind nicht an den Vorschlag (Abs. 3) gebunden. Die Entscheidung samt Begründung ist auf der Internetseite der Stiftung zu veröffentlichen.

(5) Die eingelangten Bewerbungsunterlagen sowie die Beratungen des Stiftungsvorstandes und des Kuratoriums sind vertraulich.

(6) Die Verleihung des Verfassungspreises und die Überreichung der Urkunden an die Preisträger bzw. Preisträgerinnen sollen im Rahmen eines Festaktes in den Räumlichkeiten des Verfassungsgerichtshofes erfolgen. Der Verfassungspreis ist mit 40.000 Euro dotiert, wobei zumindest ein Preisträger bzw. eine Preisträgerin und höchstens zwei Preisträger bzw. Preisträgerinnen für die Vermittlung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 1 sowie der Bedeutung einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit und zumindest ein Preisträger bzw. eine Preisträgerin und höchstens zwei Preisträger bzw. Preisträgerinnen für die wissenschaftliche Arbeit über die Darstellung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 1 sowie der Bedeutung einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit auszuzeichnen sind.

(7) Die Stiftung hat ein Verzeichnis aller Preisträger und Preisträgerinnen des Verfassungspreises zu führen und dieses auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

(8) Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, ehemaligen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Verfassungsgerichtshofs sowie Mitgliedern der Organe der Stiftung kann der Verfassungspreis nicht verliehen werden. Ebenso ausgeschlossen sind nahestehende Angehörige von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes oder des Kuratoriums.

§ 8 Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus fünf Personen. Drei Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Diese werden auf Vorschlag von zwei Drittel aller Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und nach Anhörung des Kuratoriums von dem für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesminister bzw. von der für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesministerin bestellt. Zwei Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind Mitglieder der öffentlichen österreichischen Universitäten, die auf Vorschlag der uniko – Österreichische Universitätenkonferenz – und nach Anhörung des Kuratoriums von dem für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesminister bzw. von der für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesministerin bestellt werden.

(2) Die Stellung als Mitglied des Stiftungsvorstandes ist mit dem Amt des Mitglieds der Bundesregierung, eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin, eines Mitgliedes einer Landesregierung und eines Mitgliedes des Nationalrates, Bundesrates oder eines Landtages unvereinbar. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands sind für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Eine ausgeglichene Repräsentanz der Geschlechter ist sicherzustellen.

(3) Die Funktion eines Mitglieds des Stiftungsvorstands endet

1. mit Ablauf der Funktionsperiode, sofern nicht eine Wiederbestellung erfolgt;

2. durch Verzicht;

3. durch Beginn der Ausübung eines Amtes gemäß Abs. 2 1. Satz;

4. durch Abberufung gemäß Abs. 4.

(4) Ein Mitglied des Stiftungsvorstands ist von dem für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesminister bzw. von der für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesministerin auf Beschluss des Kuratoriums abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt

1. die dauernde Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der Funktion;

2. eine grobe Pflichtverletzung.

(5) Der Stiftungsvorstand verwaltet und vertritt die Stiftung und sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Ihm obliegt die Auswahl der Projekte zur Erreichung des Stiftungszwecks gemäß § 3.

(6) Der Stiftungsvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Der Stiftungsvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des bzw. der Vorsitzführenden. Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes können als Telefon- oder Videokonferenz (auch in hybrider Form) stattfinden. Mitglieder, die durch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im Umlaufverfahren ist zulässig. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Stiftungsvorstandes (Abs. 10).

(7) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haben ihre Aufgaben mit der Sorgfalt ordentlicher Unternehmerinnen und Unternehmer sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu erfüllen.

(8) Jedes Mitglied des Stiftungsvorstands ist nur gemeinsam mit einem anderen Mitglied des Stiftungsvorstands vertretungsbefugt. Zur passiven Vertretung der Stiftung ist jedes Mitglied des Stiftungsvorstands allein befugt.

(9) Die Einladung zu den Sitzungen des Stiftungsvorstandes sind von dem bzw. der Vorsitzenden schriftlich postalisch oder elektronisch spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin, Unterlagen für Beschlüsse spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zu übermitteln. Zur ersten Sitzung des Stiftungsvorstandes lädt das an Jahren älteste Mitglied des Stiftungsvorstandes ein. Er bzw. sie leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes.

(10) Der Stiftungsvorstand gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Regelungen über die Wahl eines Vorsitzenden bzw. einer Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, Regelungen über das Verfahren der Beschlüsse im Stiftungsvorstand sowie Regelungen zum Schutz der objektiven und unbeeinflussten Amtsführung betreffend die Annahme von Zuwendungen Dritter (§ 5 Abs. 2) zu enthalten.

(11) Der Stiftungsvorstand hat dafür zu sorgen, dass die Finanzlage der Stiftung rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Er hat ein den Anforderungen der Stiftung entsprechendes Rechnungswesen einzurichten und insbesondere für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Zum Ende des Rechnungsjahres hat der Stiftungsvorstand innerhalb von drei Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen.

(12) Der Stiftungsvorstand erstattet dem Kuratorium jährlich bis spätestens 1. April jeden Jahres einen Bericht über alle Tätigkeiten der Stiftung im abgelaufenen Kalenderjahr samt Einnahmen- und Ausgabenrechnung und Vermögensübersicht. Dieser Bericht ist auf der Internetseite der Stiftung zu veröffentlichen.

(13) Der Stiftungsvorstand hat spätestens bis zum Ende des dritten Quartals eines Jahres das Kuratorium über alle für das kommende Kalenderjahr in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten. Ebenso hat der Stiftungsvorstand bis zum Ende des zweiten Quartals eines Jahres die im letzten Jahr durchgeführten Maßnahmen zu evaluieren und dem Kuratorium über die Evaluation zu berichten. Das Kuratorium genehmigt die in Aussicht genommenen Maßnahmen und kann zur Evaluation Stellung nehmen.

(14) Jedes Mitglied des Kuratoriums kann in einer Sitzung des Kuratoriums dem Stiftungsvorstand begründete Vorschläge betreffend Maßnahmen zur Erreichung des Stiftungszwecks schriftlich unterbreiten. Der Stiftungsvorstand hat zu so einem Vorschlag begründet binnen Monatsfrist Stellung zu nehmen.

§ 9 Kuratorium

(1) Dem Kuratorium gehören an:

1. der Präsident bzw. die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, der bzw. die sich durch einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin vertreten lassen kann;

2. der Präsident bzw. die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, der bzw. die sich durch den Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin vertreten lassen kann;

3. der Präsident bzw. die Präsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, der bzw. die sich durch einen stellvertretenden Präsidenten bzw. durch eine stellvertretende Präsidentin vertreten lassen kann;

4. der Präsident bzw. die Präsidentin der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, der bzw. die sich durch den Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin vertreten lassen kann;

5. der Leiter bzw. die Leiterin des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, der bzw. die sich vertreten lassen kann;

6. der Leiter oder die Leiterin der Parlamentsdirektion, der bzw. die sich vertreten lassen kann;

7. der Präsident bzw. die Präsidentin des Museumsbundes Österreich der bzw. die sich durch den Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin vertreten lassen kann;

8. zwei Mitglieder, die von zwei Drittel aller Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes aus dem Kreis der ehemaligen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes entsendet werden;

9. ein Vertreter bzw. eine Vertreterin jeder im Nationalrat vertretenen politischen Partei, der bzw. die dem Verfassungsausschuss des Nationalrates als Mitglied angehören soll und sich vertreten lassen kann;

10. fünf Mitglieder der öffentlichen österreichischen Universitäten, jedenfalls aus den Bereichen der Rechtswissenschaften, der Zeitgeschichte, der Museumspädagogik, der (Fach)Didaktik, die von der uniko-Österreichische Universitätenkonferenz entsendet werden, wobei eine ausgeglichene Repräsentanz der Geschlechter sicherzustellen ist;

11. ein leitender Bediensteter bzw. eine leitende Bedienstete des Amtes der Landesregierung jenes Bundeslandes, das im Bundesrat den Vorsitz führt, der bzw. die sich vertreten lassen kann;

12. ein Mitglied, das von der Wirtschaftskammer Österreich entsendet wird, und ein Mitglied, das von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte entsendet wird.

(2) Die Mitgliedschaft im Kuratorium gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7 endet mit Ausscheiden aus dem Amt oder Beendigung der Tätigkeit. Die Mitgliedschaft im Kuratorium gemäß Abs. 1 Z 8 bis 12 ist – sofern sie nicht vorher widerrufen wird – auf fünf Jahre befristet, wobei eine einmalige Wiederbestellung zulässig ist.

(3) Mitglieder des Stiftungsvorstandes können dem Kuratorium nicht angehören. Sie sind zu den Sitzungen des Kuratoriums zu laden und können an diesen teilnehmen. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Kuratoriums (Abs. 6).

(4) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende und zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen, wobei eine ausgeglichene Repräsentanz der Geschlechter sicherzustellen ist.

(5) Die Einladung zu den Sitzungen des Kuratoriums sind von dem bzw. der Vorsitzenden schriftlich postalisch oder elektronisch spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin, Unterlagen für Beschlüsse spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zu übermitteln. Zur ersten Sitzung des Kuratoriums lädt das an Jahren älteste Mitglied des Kuratoriums ein. Er bzw. sie leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Kuratoriums.

(6) Das Kuratorium gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung.

(7) Abgesehen von den Aufgaben gemäß § 4 sowie § 8 Abs. 1, 4, 12 und 13 berät das Kuratorium den Stiftungsvorstand bei der Verfolgung der Stiftungszwecke gemäß § 3.

(8) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als Zweidrittel der Mitglieder anwesend ist. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Sitzungen des Kuratoriums können als Telefon- oder Videokonferenz (auch in hybrider Form) stattfinden. Mitglieder, die durch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Ein Mitglied des Kuratoriums kann im Verhinderungsfall sein Stimmrecht einem anderen Mitglied übertragen; das Stimmrecht kann nur einem Mitglied des Kuratoriums übertragen werden, dem nicht bereits ein Stimmrecht übertragen worden ist. Die Übertragung ist rechtzeitig vor einer Sitzung durch das verhinderte Mitglied schriftlich dem bzw. der Vorsitzenden zur Kenntnis zu bringen. Ein auf diese Art vertretenes Stimmrecht ist nicht in das Anwesenheitsquorum einzurechnen. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Kuratoriums (Abs. 6).

(9) Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im Umlaufverfahren ist zulässig. Umlaufbeschlüsse können ausschließlich mit Dreiviertel aller stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums gefasst werden. Sie sind von dem bzw. der Vorsitzenden schriftlich festzuhalten; über das Ergebnis der Beschlussfassung hat der bzw. die Vorsitzende Bericht in der nächstfolgenden Sitzung des Kuratoriums zu erstatten. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Kuratoriums (Abs. 6).