…das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs…

…den zitierten Aktenteilen, dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie den im Abgabeninformationssystem gespeicherten Daten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der…

…trat ferner der Auffassung entgegen, daß im Zusammenhang mit freiwilligen Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden könne. § 12 Abs. 8 UStG 1972 in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1980 stelle auf einen weitgefaßten, für die gesamte soziale Krankenversicherung geltenden Sachleistungsbegriff ab. In diese Kategorie fielen sowohl freiwillige…

…Unternehmer geschaffen wird (BGBl 1995/279 idgF), Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren. Es sei daher zwingend ein Erstattungsverfahren durchzuführen, eine Veranlagung gem. § 21 Abs. 4 UStG habe daher nicht zu erfolgen. Die Frist für die Einbringung eines solchen Erstattungsantrages ist für EU-Mitgliedsstaaten der 30.09. des Folgejahres. Sollte der Antrag nicht…

…Im §21 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223 (UStG 1972), in der Stammfassung, waren der zweite Satz des Abs1 und der vierte Satz des Abs3 verfassungswidrig. Im §21 UStG 1972, BGBl. Nr. 223…

…monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Mai und Juni 2014 trotz Erinne­rungsschreiben nicht eingereicht worden sind. Die Verpflichtung monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen ist in § 21 UStG geregelt. Gem. § 21 Abs. 2 UStG gilt „Für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1…

…als Gesamtbetrag des (für die Vermietung seiner Eigentumswohnung in Linz ab Oktober 1983) vereinnahmten, gemäß § 10 Abs. 2 Z. 5 UStG 1972 (in der bis 31. Dezember 1983 geltenden Fassung) mit 8 v.H. zu versteuernden Entgeltes S 15.700,--, berechnete die Umsatzsteuer mit S…

Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Dezember 1988 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Hörburger, Dr. Massauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsa…

…allem unerhoben, ob die Naßzellenlieferungen jeweils auch die Montageleistungen beinhalteten und ob die Umsätze in der Unternehmerkette Reihengeschäfte im Sinne des § 3 Abs. 2 UStG 1972 mit Erfüllungsort im Inland darstellen. Im fortgesetzten Verwaltungsverfahren brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Vorhalt vom 24. Februar 1988 das Ergebnis von Sachverhaltsermittlungen…

…geworden wäre, wie das in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Vielmehr seien Umsätze ausgeführt worden, bei denen die Steuerschuld nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf den Leistungsempfänger übergehe und dieser die Steuer schulde. Es würden Serviceleistungen an Fahrtreppen durchgeführt. Diese Umsätze mit Übergang der Steuerschuld seien bisher in…

…Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1988 gewährten Frist sei die Umsatzsteuer für dieses Jahr gemäß der ausdrücklichen Anordnung des § 21 Abs 1 und Abs 5 UStG am 10. Februar 1989 fällig geworden. Mit Ablauf des Fälligkeitstages sei daher die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages von 2 % des nichtentrichteten Abgabenbetrages eingetreten. Da…

…Sitz noch eine Betriebsstätte hätten und die im Inland keine steuerpflichtigen Umsätze ausführten - dies treffe für die Beschwerdeführerin zu - könne gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 der Bundesminister für Finanzen die Erstattung der Vorsteuern durch Verordnung regeln. Aufgrund dieser Ermächtigung und in Entsprechung der Richtlinie 79/1072/EWG sei mit…

…1993 eingereichten Umsatzsteuererklärung erstattete die Beschwerdeführerin neuerlich eine Leermeldung. Nachdem sie vom Finanzamt unter Hinweis auf die Bestimmung des § 20 Abs. 1 UStG 1972 - eine Erklärung im Sinne dieser Gesetzesstelle liege nicht vor - zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1993 aufgefordert worden war…

…änderte die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 im Sinne der Beschwerdevorentscheidungen ab. Begründend führte es aus, gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 könne ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen…

…Finanzamt am 8.9.2010 die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 10-12/2009 und 1-6/2010 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994, indem die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt worden seien. Mit gleichen Datum erließ das Finanzamt die Verspätungszuschlagsbescheide über die Festsetzung des Verspätungszuschlags betreffend die…

…unbilligen und harten Rechtslage, die es der BF sehr schwierig macht, die Gesetzeslage in Österreich zwischen der Gesetzesbestimmung (§ 21 Abs. 4 und Abs. 8 UStG) und der Rechtsverordnung (VO zu § 21 Abs. 9 Vorsteuern, BGBl II 2014/158) richtig auszulegen. Die BF hatte in den Vorjahren die Vorsteuer, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3  des Bundesfinanzgerichtes hat in in der Finanzstrafsache gegen F.S. (B.1), und die F.GmbH (B.2), beide vertreten durch die Steuerberater wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr einreichte und durch Verwendung des Codes 4200 im Feld 37 des Einheitspapiers die EUSt-Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beantragte. die Bf. laut den Angaben in der Anmeldung dabei als indirekte Vertreterin von zwei in Italien ansässigen Unternehmen aufgetreten sei, zu denen sie…

…einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt. (…). UStG 1994 Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland…

Leistet der Schuldner beim Werkvertrag Vorauszahlungen vor Fälligkeit, dann folgt daraus nicht, daß er auch die Umsatzsteuer zu diesen freiwilligen Zahlungen leisten muß.…

…Betriebsprüfer weder anläßlich der beiden Schlußbesprechungen vom 24. Mai bzw. 27. Juni 1989 noch anläßlich seines Vorlageantrages Belege vorgelegt, die den Erfordernissen des § 11 UStG ensprächen. Gerichtliche Exekutionstitel könnten die Rechnungsausstellung nicht ersetzen. Vorsteuer aus gerichtlichen Exekutions- und Verfahrenskosten könne nicht in Abzug gebracht werden, weil derartige Kosten nicht der…

§ 20 a EStG 1972 i. d. F. des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. 645/1977, und des § 12 Abs. 2 Z 2 c des UStG 1972 i. d. F. des 2. AbgabenänderungsG 1977, BGBl. 645/1977. Die aus § 20 a EStG 1972 für den Antragsteller erwachsenden Rechtspflichten bedürfen erst…

…fest, warf aber auch die Frage der Einordnung der von der Finanzbehörde angenommenen Leistung an die Touristen unter die "sonstigen Leistungen" nach § 3a UStG 1994 auf und brachte dazu vor, es würde sich diesfalls um eine Inkassoleistung und somit um eine sogenannte Katalogleistung handeln, die nicht als im…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Simon und die Hofräte Dr. Wetzel und Dr. Mizner als Richter, im Beisein des Schriftführers Oberkommissär Mag. Wochner, über die Beschwerde des D in M, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der FLD für Wi…

…Sache gemäß § 278 BAO an das ***FA*** aufgehoben wurde, weil vom Finanzamt nicht geprüft wurde, ob die Bf. überhaupt ein Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 ist, ob die Bf. eine Betriebsstätte oder Geschäftsleitung im Inland hat und welche Umsätze die Bf. dem Ort und der Höhe nach getätigt hat…

…25.11.2013 als unbegründet abgewiesen, da ein Online-Zugang keine Voraussetzung für die Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung darstelle. Diese könne auch in Papierform abgegeben werden ( § 21 UStG 1994 ). Mit 4.10.2013 brachte die BF einen Vorlageantrag ein. Begründend wurde ausgeführt, dass ursächlich für die Verspätung im Wesentlichen nicht die Einrichtung des Online…

…Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus B***** von der Anklage, er habe in Völs unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) im Gesamtbetrag von 132.933,33 Euro bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten, indem er…

…Rechnungsaufstellung vor, die folgende Rechnungen nicht mehr beinhaltet: 2.2. Rechnungen, die Kraftfahrzeugkosten betreffen (zB Mietwagen, Parkgarage) § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ; 2.3. B2B-Rechungen, von Unternehmern an die BF ausgestellte Rechnungen (z.B. Werbeleistungen, Anzeigen, Vortragskosten von Unternehmern) § 3a Abs. 6 UStG 1994 , diese Rechnungen…

…das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1…

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. November 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwär…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 09.03.2018, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 07-12/2016) beschlossen: Das Beschwerdeverfahren vor dem BFG wird eingestellt. Eine Re…

…nochmals aus, dass die strittigen Vorsteuern mit steuerpflichtigen Umsätzen in Österreich zusammenhingen, weshalb gemäß § 1 Abs. 2 der VO zu § 21 Abs. 9 UStG 1994 , BGBl 279/1995 idF BGBL II 2014/158 das Erstattungsverfahren nicht anzuwenden sei. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Bf. im Jahr 2012 Umsätze im…

…Für auf Grund von Abgabenerklärungen zu erlassende Bescheide (§§ 185 ff) beträgt die Frist ein Jahr. Die im § 21 UStG 1994 geregelte Umsatzsteuervoranmeldung gilt nach § 21 Abs. 1 Satz 2 leg. cit. als Steuererklärung und ist demnach als Abgabenerklärung…

…der Umsatzsteuer der BF zuständig, da diese ihr Unternehmen vom Ausland aus betreibt und im Inland über keine Betriebsstätte verfügt. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine…

…ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. bis UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z…

…b Fin-StrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 10. Juni 1982 in Wien unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen, und zwar durch die Nichtaufnahme eines aus zwei Schlußrechnungen an die Firma B vom 4. April 1980 über 9,687.156,94 S (Nr 69…

…diesem Antrag wird zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdeführerin in Österreich nur Leistungen bewirkt habe, bei denen gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 die Steuerschuld auf den Empfänger übergegangen sei (Reverse Charge). Der Bescheid des Finanzamtes vom 27. Juli 2005, mit dem der Vergütungsantrag…

…würden. Zur Vermeidung einer Wiederholung der Gründe für die Nichtberücksichtigung dieser Vorsteuern gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG werde auf die ausführliche Darlegung in Tz. 2 des BP-Berichtes verwiesen. Die Tz. 2 des BP-Berichtes vom 26.06.2013 lautet: „Tz 2. Fremdleistungen…

…zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer reichte am 16. November 1992 zugleich mit einer Erklärung gemäß § 21 Abs. 8 UStG Umsatzsteuererklärungen für 1984 bis 1989 ein. Das Finanzamt sprach aus, daß Umsatzsteuer nicht festgesetzt werde. Die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z. 1 bis…

Die Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen bezieht sich auch auf die inhaltliche Richtigkeit der Voranmeldung.…