Vorwort
§ 1
(1) Die zu leistende Anstaltsgebühr in der Sonderklasse wird pro Pflegetag und Patientin oder Patienten zum Ersatz des erhöhten Personal- und Sachaufwandes für Patientinnen und Patienten, die über eine gesetzliche Krankenversicherung verfügen, im Zweibettzimmer wie folgt festgesetzt:
1. Universitätsklinikum AKH Wien (einschließlich St. Anna Kinderspital – Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde) 264,00 Euro
2. Klinik Favoriten 142,00 Euro
3. Klinik Donaustadt 142,00 Euro
4. Klinik Hietzing 142,00 Euro
5. Klinik Landstraße 142,00 Euro
6. Klinik Ottakring 142,00 Euro
7. Hanusch-Krankenhaus 142,00 Euro
8. Orthopädisches Spital Speising 248,20 Euro
(2) Die zu leistende Anstaltsgebühr in der Sonderklasse im Einbettzimmer in der Klinik Floridsdorf wird pro Pflegetag und Patientin oder Patienten, die über eine gesetzliche Krankenversicherung verfügen, mit 206,00 Euro festgesetzt.
(3) Die gemäß § 46 Abs. 1 Wr. KAG kostendeckend ermittelte Anstaltsgebühr in der Sonderklasse wird wie folgt festgestellt:
Wiener städtische Krankenanstalten sowie
Orthopädisches Spital Speising und Hanusch-Krankenhaus 373,53 Euro
§ 2
(1) Die Rechtsträgerinnen und Rechtsträger der unter § 1 erfassten öffentlichen Krankenanstalten werden ermächtigt, mit den privaten Krankenversicherungen, welche für eine entsprechend große Zahl von Sonderklassefällen eine Direktverrechnung vornehmen, für privatkrankenversicherte Patientinnen und Patienten der Sonderklasse, die über keine gesetzliche Krankversicherung verfügen, die Pflegegebühren und Anstaltsgebühren in Pauschalbeträgen zu vereinbaren. Diese Pauschalbeträge werden im Zweibettzimmer wie folgt festgesetzt:
1. Universitätsklinikum AKH Wien (einschließlich St. Anna Kinderspital – Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde) 938,00 Euro
2. Klinik Favoriten 693,00 Euro
3. Klinik Donaustadt 693,00 Euro
4. Klinik Hietzing 693,00 Euro
5. Klinik Landstraße 693,00 Euro
6. Klinik Ottakring 693,00 Euro
7. Hanusch-Krankenhaus .693,00 Euro
8. Orthopädisches Spital Speising 1.114,40 Euro
(2) Der Pauschalbetrag für privatkrankenversicherte Patientinnen oder Patienten, die über keine gesetzliche Krankenversicherung verfügten, beträgt in der Klinik Floridsdorf im Einbettzimmer pro Pflegetag 757,00 Euro.
§ 3
Gemäß § 46 Abs. 1 Wr. KAG wird für Patientinnen und Patienten der Sonderklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten (ausgenommen Klinik Floridsdorf), die auf eigenen Wunsch in einem Einbettzimmer untergebracht werden, pro Pflegetag und Patientin oder Patienten ein Zuschlag zur Anstaltsgebühr gemäß § 1 Abs. 1 bzw. ein Zuschlag zur Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 wie folgt festgesetzt:
1. Alle Wiener städtischen Krankenanstalten (ausgenommen Klinik Floridsdorf) sowie das Hanusch-Krankenhaus 64,00 Euro
2. Orthopädisches Spital Speising 95,30 Euro
§ 4 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2025 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. Jänner 2025 tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Sondergebührenverordnung), LGBl. für Wien Nr. 11/2024 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 51/2024, außer Kraft.