Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung
Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung
Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung
Vorwort/Präambel
Das Amt der Landesregierung wird in die nachstehend genannten Organisationseinheiten gegliedert, die folgende Aufgaben zu besorgen haben:
Abteilung Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge; Legistik; Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens; Landeshauptleute- und Landesamtsdirektorenkonferenz; Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen; Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluss von Staatsverträgen; rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen; Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen; Koordination der Umsetzung von EU-Recht, Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der Erlassung neuer Berufsreglementierungen; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes; Redaktion des Landesgesetzblattes und des Verordnungsblattes für Tirol; Landesrechtsdokumentation, Rechtsinformationssystem (RIS) und Kundmachungsorgane des Landes im RIS; Amtsbibliothek; Institut für Föderalismus; Grenzangelegenheiten.
Abteilung Organisation und Personal: Innerer Dienst; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer und der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen, sofern diese nicht in einem Anstellungsverhältnis nach dem Landesbedienstetengesetz bzw. Landesbeamtengesetz 1998 stehen; Bezüge der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung; Personalentwicklung, insbesondere Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, digitales Lernen, Wissensmanagement, Führungskräfteentwicklung und Betriebliches Gesundheitsmanagement; Disziplinarrecht; rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Lehrlingswesens, insbesondere der Abschluss von Lehrverträgen; Arbeitsrecht, insbesondere die zentrale Zuständigkeit für den Abschluss von Dienstverträgen nach kollektivvertraglichen Regelungen.
Sachgebiet Innenrevision und Qualitätsmanagement: Innenrevision; Korruptionsprävention; Innerer Dienst und Qualitätsmanagement, soweit diese Angelegenheiten nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Organisation und Personal fallen; Verwaltungsinnovation.
Sachgebiet Digitalisierung und E-Government: IT-Koordination; Verwaltungsdigitalisierung; E-Government; Datensicherheit; Datenschutz; Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes; Informationsweiterverwendung einschließlich Open Government Data.
Sachgebiet Landeskanzleidirektion: Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften für den Kanzleibetrieb; Posteinlauf, Postabfertigung; Beschaffung der Kanzleierfordernisse, zentrale Vervielfältigungen; Amtskasse; Herausgabe des Landesgesetzblattes; Redaktion und Herausgabe des Bote für Tirol.
Abteilung Repräsentationswesen: Repräsentation; Auszeichnungen; Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen.
Abteilung Justiziariat: Das Land Tirol betreffende zivilrechtliche Angelegenheiten, insbesondere Verträge wie Kauf-, Tausch-, Werk-, Miet- und Pachtverträge, Vertretung in Gerichtsverfahren; Versicherungswesen; Wohnrecht; Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen; rechtliche Aufsicht über die Fonds mit Rechtspersönlichkeit, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich der Abteilungen Staatsbürgerschaft oder Gemeinden fällt; rechtliche Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung des Landes Tirol und seiner Dienst- und Naturalwohnungen; Koordinationsstelle Immobiliendatenbank; Koordinationsstelle Informationsfreiheitsgesetz; Vergabewesen und Beschaffungskoordination; rechtliche Angelegenheiten des Rundfunks; rechtliche Angelegenheiten der Medientransparenz; gerichtliche Strafrechtsangelegenheiten; Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission für Landesbeamte sowie der Disziplinarkommission für Landeslehrer.
Abteilung Liegenschaftsverwaltung: Verwaltung der Liegenschaften und Gebäude, über die das Land Tirol verfügt, einschließlich der Dienst- und Naturalwohnungen; Immobiliendatenbank; Raumausstattung im Landhauskomplex; Kriegsgräberfürsorge.
Sachgebiet Fahrzeug- und Maschinenlogistik: Landeskraftwagenverwaltung; Anschaffung, Bereitstellung und Reparaturabwicklung von Fahrzeugen und Maschinen; Werkstätten zur Instandhaltung von Fahrzeugen und Maschinen des Landes Tirol; zivilrechtliche Angelegenheiten der Straßenerhaltung und Schadensabwicklungen aus Verkehrsunfällen mit landeseigenen Fahrzeugen, jeweils mit Ausnahme der Vertretung in Gerichtsverfahren.
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit: Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung; Mediendokumentation; Marketing der Landesverwaltung; Pressearbeit für die Landesregierung; Multimediaaufgaben, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit im Internet; Angelegenheiten der Medientransparenz.
Abteilung Landesbuchhaltung: Landes- und Bundesrechnungsdienst einschließlich der Organisation des Landesrechnungswesens und der Betreuung der Hauptverrechnungssysteme des Landes; Erstellung des Landesrechnungsabschlusses; Prüfdienst; Kosten- und Leistungsrechnung; Führungsinformationssystem; Lohn- und Gehaltsverrechnung für Landesbedienstete mit Ausnahme der an die Tirol Kliniken GmbH zugewiesenen Landesbediensteten sowie der Landeslehrer und der Landesvertragslehrpersonen.
Abteilung Tiroler Landesarchiv: Übernahme und Sicherung von öffentlichem Schriftgut im Land Tirol; Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol); Registratur des Amtes der Tiroler Landesregierung; fachliche Beratung und Hilfeleistung für Behörden, Institutionen, Wissenschaft und Forschung sowie für Privatpersonen; Landesgeschichte und archivwissenschaftliche Forschung; Erstellung von Gutachten (Erbhöfe, Landes- und Gemeindeheraldik); Historische Fachbibliothek zu Tirol; Restaurierwerkstätte einschließlich konservatorischer Maßnahmen für die Bestände des Tiroler Landesarchivs.
Abteilung Landesmusikdirektion: Landesmusikschulen; Aufgaben des Schulerhalters des Tiroler Landeskonservatoriums; fachliche Angelegenheiten des Tiroler Landeskonservatoriums und der Landesmusikschulen; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen, sofern diese nicht in einem Anstellungsverhältnis nach dem Landesbedienstetengesetz bzw. Landesbeamtengesetz 1998 stehen.
Abteilung Kranken- und Unfallfürsorge: Kranken- und Unfallfürsorge für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten einschließlich der Landeslehrer.
Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht: Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Erziehungswesens im Sinn des Art. 14a B-VG mit Ausnahme des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft und der agrarischen Marktordnung, der Fischerei, der Jagd, des Tierschutzes und der Tierversuche; Landesjagd Pitztal; Veterinärrecht; Grundverkehrsrecht; Höferecht; Arbeitsrecht und berufliche Vertretung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten; Obereinigungskommission; Landeskulturfonds mit Ausnahme der rechtlichen und finanziellen Aufsicht; fachliche Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung; Land- und Forstwirtschaftsinspektion; landwirtschaftliches Versuchswesen; Einrichtung, Führung und Evidenthaltung von Bodendauerbeobachtungsflächen und sonstige fachliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Bodengesundheit mit Ausnahme des forstlichen Bodenschutzes; fachliche Angelegenheiten der Pflanzengesundheit; Führung der Tiroler Genbank; Entschädigungen von Schäden durch große Beutegreifer.
Abteilung Agrarwirtschaft: Programmverantwortliche Landesstelle zur Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle der von der EU mitfinanzierten Maßnahmen des ländlichen Entwicklungsprogramms; fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich der Landwirtschaftsförderung; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und Raumordnungsangelegenheiten; Sachverständigendienst für fachliche Fragen der Landwirtschaft; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; geografisches Informationssystem der Gruppe Agrar (TIRIS Agrar); landwirtschaftliches Berichtswesen.
Sachgebiet Ländlicher Raum: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen und der Elektrifizierung in ländlichen Gebieten einschließlich des Förderungswesens.
Abteilung Bodenordnung: Fachliche Angelegenheiten der agrarischen Operationen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung der Gruppe Agrar fallen; bodenordnungsbezogene Begleitung bei der Planung und Umsetzung von Projekten im öffentlichen Interesse; fachliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und der Grenzänderung; Geschäftsstelle für die Dorferneuerung; Vermessung für die Gruppe Agrar; Förderung der Ortsbildpflege; Leitstelle für die lokale Agenda 21; Mitwirkung des Landes Tirol im Kuratorium „Schöneres Tirol“.
Abteilung Agrarrecht: Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften, insbesondere Regulierungs- und Teilungsverfahren, Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, Teilwaldrechte; Aufsicht über die Agrargemeinschaften einschließlich der Überwachung der Haushaltsführung; rechtliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der Wald-, Weide- und Feldservituten; rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungswesens; rechtliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und Grenzänderung in Gebieten, die in ein Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einbezogen sind; Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; zentrales Rechnungswesen der Gruppe Agrar.
Abteilung Forstorganisation: Zentrale fachliche und innerorganisatorische Dienste für die Gruppe Forst; Förderwesen der Forstwirtschaft und im Erholungsraum einschließlich der Kontrolle und Steuerung; forstliche Aus- und Weiterbildung; Waldaufseherlehrgang; Waldpädagogik; forstliches Berichtswesen; Landesforstgärten einschließlich Samenplantagen und Generhaltungsbestände; geographisches Informationssystem der Gruppe Forst (TIRIS Wald).
Abteilung Forstplanung: Fachliche Angelegenheiten für Wald- und Holzwirtschaft, Waldbau, Waldökologie, Naturwaldreservate und Waldbiodiversität, forstlicher Wegebau einschließlich Wegeinventur und Fachgutachten; Planungen für Schutzwaldverbesserung und Landesschutzwaldkonzepte; Klimawandelanpassung des Waldes, Waldtypenkarte Tirol, Wertschöpfungskette Forst – Holz, forstliche Betriebswirtschaft; Waldwirtschaftspläne, Waldentwicklungsplanung, Planungsaufgaben bei Waldregulierungen; Betreuung und Führung der Walddatenbank und der Fachanwendung Wildbachbetreuung.
Abteilung Waldschutz: Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens; forstliche Fachgutachten; Forstaufsicht; Forstschutz; Waldschadensprävention und -management; forstlicher Pflanzenschutz; forstliches Vermehrungsgutgesetz; Wildeinflusserhebungen einschließlich Verjüngungsdynamik; forstlicher Bodenschutz einschließlich Waldökosystemleistungen; Landschaftsdienst und Besuchermanagement im Erholungsraum; fachliche Angelegenheiten der Luftgüteüberwachung; Statistik für Zwecke der Gruppe Forst.
Abteilung Gesellschaft und Arbeit: Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen, Senioren und Migranten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung einschließlich der Angelegenheiten der Tiroler Arbeitsmarktförderungsgesellschaft mbH; fachliche und rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes; Angelegenheiten der Gleichstellung der Geschlechter, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommissionen und der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsbeauftragten nach dem Landes- Gleichbehandlungsgesetz 2005 und dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005; Koordinationsstelle für Gender-Mainstreaming; Koordinationsstelle für die Integration von Migranten; Geschäftsstelle für den Integrationsbeirat; Koordination Gewaltprävention.
Abteilung Soziales: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Mindestsicherung, der Grundversorgung und der Flüchtlingskoordination; Unterstützung hilfsbedürftiger Tirolerinnen und Tiroler; Förderung sozialer Einrichtungen der Existenzsicherung und Armutsprävention; Sammlungswesen.
Abteilung Inklusion und Kinder- und Jugendhilfe: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe; Geschäftsstelle des Tiroler Kinder- und Jugendhilfebeirates; Erziehungsberatung; Aufgaben des Erhalters der vom Land Tirol errichteten stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen; Bildungszentrum für Hören und Sehen; Landessonderschule mit Internat Mariatal; rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Rehabilitation und Behindertenhilfe; Suchtmittelrecht; Koordinationsstelle für Angelegenheiten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008; Tiroler Aktionsplan Behinderung; Geschäftsstelle des Tiroler Teilhabebeirates; fachliche Angelegenheiten der psychosozialen Versorgung; Geschäftsstelle des Beirates für psychosoziale Versorgung; Förderungen sozialer Einrichtungen in den Bereichen Behindertenhilfe und psychosozialer Versorgung.
Abteilung Sport: Sportangelegenheiten; Förderwesen im Bereich des Sports; fachliche Angelegenheiten des Schischulwesens, des Bergsportführerwesens und des Sports; Prüfungskommissionen auf dem Gebiet des Schischulwesens und des Bergsportführerwesens; Beratung und Beurteilung von Sportanlagen (Gütesiegel); Geschäftsstelle des Landessportrates.
Abteilung Staatsbürgerschaft: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Personenstandswesen; Beglaubigung; Kultusangelegenheiten; Fremdenrecht (Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht); gemeinnützige Stiftungen und Fonds, soweit diese nicht in den Aufgabebereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Koordinationsstelle zur Bekämpfung des Menschenhandels in Tirol.
Abteilung Elementarbildung und allgemeines Bildungswesen: Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen und sonstige Angelegenheiten der Kinderbildung und Kinderbetreuung, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Schul- und Bildungsangelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit oder der Bildungsdirektion für Tirol fallen; Aufgaben des Schul- und Heimerhalters der vom Land Tirol errichteten Schulen und Schülerheime mit Ausnahme der Landessonderschulen und Sonderschulheime, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit oder der Bildungsdirektion für Tirol fallen; Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommissionen und der Gleichbehandlungsbeauftragten nach dem Tiroler Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014; Aufgaben als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde der Bildungsdirektion Tirol in den in den Vollzugsbereich der Länder fallenden Angelegenheiten.
Abteilung Öffentliche Gesundheit: Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Landesdirektion für Gesundheit, insbesondere Koordinationsstelle für abteilungsübergreifende fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens; medizinisches und interventionsepidemiologisches Krisenmanagement; Erarbeitung von Pandemieplänen; fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitswesens; Gesundheits- und Infektionsschutz; Aufsicht und Qualitätssicherung; Epidemiologie und Gesundheitsberichterstattung; Gesundheitsförderung und Krankheitsvermeidung; Gesundheitsplanung, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten fällt; Mitwirkung an sozialkompensatorischen Aufgaben; Umweltmedizin; fachliche Angelegenheiten der Lebensmittelkontrolle; fachliche Belange der Eltern-Beratung einschließlich Kinder und Jugendgesundheit; arbeitsmedizinische und arbeitspsychologische Belange der Landesbediensteten.
Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten: Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes und des Leichen- und Bestattungswesens, der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, der Lebensmittelkontrolle einschließlich des ökologischen Landbaus, des medizinischen Strahlenschutzes und der Gesundheitsberufe; allgemeine Angelegenheiten des Strahlenschutzes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Krisen- und Katastrophenmanagement fallen; Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit diese Angelegenheit nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Organisation und Personal oder der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht fällt; Sozialbetreuungsberufe; rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der Wirtschaftsaufsicht nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz; Krankenanstaltenplanung; Koordinationsstelle für Angelegenheiten der Tirol Kliniken GmbH; Geschäftsstelle für die Organe des Tiroler Gesundheitsfonds; Geschäftsstelle für den Tiroler Patientenentschädigungsfonds; Angelegenheiten der Fachhochschule für Gesundheitsberufe.
Abteilung Landesveterinärdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens mit den Aufgabengebieten vorbeugende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, veterinärhygienische Belange von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Tierzucht, Tierversuche, Tierschutz, Tierkörper- und Schlachtabfallentsorgung, tierärztliches Arzneimittelwesen; Tierseuchenfonds mit Ausnahme der rechtlichen und finanziellen Aufsicht.
Abteilung Pflege: Fachliche Belange der Gesundheits- und Krankenpflege, der Alten- und Pflegeheime sowie der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste; Heimaufsicht; Sozial- und Gesundheitssprengel.
Abteilung Einsatzorganisationen: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Feuerpolizei, des Feuerwehr- und Rettungswesens, der Flugrettung, von Krankentransporten und des Notarztwesens; Landesfeuerwehrinspektorat; Zivilschutz und Krisenvorsorge; zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung; Wehrwesen und Zivildienst; rechtliche Angelegenheiten des Katastrophenschutzes und der Lawinenkommissionen der Gemeinden.
Abteilung Krisen- und Gefahrenmanagement: Analoge und Digitale Lageführung; Angelegenheiten der Einsatzsteuerungsgruppe; Assistenzanforderungen des Bundesheeres; Bevölkerungsschutz; Copernicus-Dienst des Krisen- und Katastrophenmanagement; Digitale und Geographische Informationssysteme des Krisen- und Katastrophenmanagement; Ereignis- und Einsatzdokumentation; Fachliche und Operative Angelegenheiten der behördlichen Kommunikationswege; Fachliche Angelegenheiten des Katastrophenschutzes; Fachliche Angelegenheiten der Lawinenkommissionen der Gemeinden; Katastrophenschutzübungen sowie Aus- und Fortbildungswesen im Krisen- und Katastrophenmanagement; Kompetenzzentrum Drohneneinsatz; Konzeption und Erstellung von Katastrophen-, Alarm- und Einsatzplänen; Koordination von Evakuierungsmaßnahmen und der Schadenabwehr; Landes-Einsatzleitung und Krisenstabstätigkeiten; Landesgeologie; Landes-Warn- und Lagezentrum; Lawinenwarndienst; Luft- und satellitengestützte Lageaufklärung und permanentes Lagebild; Notfallplanung; Strahlenschutz, soweit es sich um Interventionsplanung sowie um Kontamination bei radiologischen Notstandsituationen im Sinne des Strahlenschutzgesetzes handelt; Strategische Vernetzung und Koordinationsaufgaben im Leitstellenwesen; Warn- und Alarmierungssystem des Landes Tirol.
Abteilung Umweltschutz: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Naturschutzes einschließlich Naturschutzförderungen und EU-kofinanzierte Maßnahmen in diesem Bereich, der Abfallwirtschaft und der Luftreinhaltung mit Ausnahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Umweltprüfung; Umweltinformation; Aufsicht über die Bergwacht; Bewilligung von Werbeeinrichtungen; Angelegenheiten des Chemikalienrechts; Koordinierung und Beratung in Angelegenheiten des Umweltschutzes; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen.
Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht: Wasserrecht; Wasserbuch; Tiroler Kanalisationsgesetz; Energiewesen, insbesondere Gaswirtschaftsrecht und Elektrizitätsrecht, soweit dieses nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; Verwaltung der Beteiligung an der Tiroler Übertragungsnetz GmbH; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit diese Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Beschneiungsanlagen, Materialentnahmen aus Gewässern und Regulierungen an Grenzgewässern betreffen; rechtliche Angelegenheiten des Forstwesens.
Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht: Rechtliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung, des Baurechtes, des Tiroler Aufzugs- und Hebeanlagengesetzes 2012, des Fernwärmewesens und der Fernwärmeförderung, der Baulandumlegung, des Stadt- und Ortsbildschutzes und des Denkmalschutzes; Heizungs- und Klimaanlagenrecht; Tiroler Energieeffizienzgesetz.
Abteilung Landesentwicklung: Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung und Koordination der Durchführung regionalwirtschaftlicher Programme; in die Landeszuständigkeit fallende Angelegenheiten der Verwaltung von EU-Regionalförderungsprogrammen, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Abteilungen übertragen werden; Koordinationsstelle für Einrichtungen des Regionalmanagements; Koordinationsstelle für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Klimawandelanpassung und UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung; Koordinationsstelle für Angelegenheiten der Freiwilligenpartnerschaft Tirol und für Angelegenheiten des Ehrenamtes.
Abteilung Raumordnung und Statistik: Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten; Parteistellung des Landes Tirol nach dem Mineralrohstoffgesetz; Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane; Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit es nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fällt; Landesstatistik.
Abteilung Verkehrs- und Seilbahnrecht: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kraftfahr-, Schifffahrts- und Luftfahrtwesens sowie der Straßenpolizei; rechtliche Angelegenheiten des Straßenwesens; Rechtshilfe für ausländische Behörden; rechtliche Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens; Kraftfahrlinien; rechtliche Angelegenheiten des Seilbahnwesens; Begutachtung, Überprüfung und Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern; Ausstellung kraftfahrrechtlicher Bescheinigungen und von Zulassungsbescheinigungen zum Transport gefährlicher Güter; Eingabe von Daten in die Genehmigungsdatenbank.
Abteilung Gemeinden: Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte; Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Veranstaltungs- und Glücksspielwesen; Angelegenheiten der Landespolizei (Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei); Förderung von Investitionen in öffentlichen Krankenhäusern mit Ausnahme der Landeskrankenhäuser; Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz.
Abteilung Finanzen: Angelegenheiten der Landesfinanzverwaltung, des Finanzausgleiches, des Stabilitätspaktes und des Konsultationsmechanismus; Finanzrisikostrategie; Abgabewesen mit Ausnahme der Gemeindeabgaben; Mitwirkung an Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen; Angelegenheiten des Steuerwesens; Verwaltung von Beteiligungen und Mitgliedschaften des Landes Tirol mit Ausnahme der Tiroler Übertragungsnetz GmbH; Flexibilisierungsklausel Betriebe Land Tirol; Koordination der Darstellung von finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben des Landes; finanzielle Aufsicht über die Fonds mit Rechtspersönlichkeit, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich der Abteilungen Staatsbürgerschaft oder Gemeinden fällt; Kanzleigeschäfte des Tiroler Landeskoordinationskomitees.
Sachgebiet Budgetwesen: Erstellung und Vollzug des Landesvoranschlages; mittelfristige Finanzplanung; Liquiditätssteuerung des Landes; Angelegenheiten des Landesrechnungsabschlusses, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Landesbuchhaltung fallen; Risikomanagement und internes Kontrollsystem im Finanzierungs- und Veranlagungsmanagement; Abwicklung der Parteienfinanzierung und der Klubförderung.
Abteilung Wirtschaftsstandort, Digitalisierung und Wissenschaft: Koordination von Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen; Wirtschafts- und Arbeitsmarktangelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Umsetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes; Geschäftsführung für den Kooperationsbeirat; Angelegenheiten der Standortagentur Tirol GmbH; Universitätsangelegenheiten einschließlich der Privatuniversitäten und Fachhochschulen mit Ausnahme der Fachhochschule für Gesundheitsberufe; Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses; Breitbandausbau und Technologieförderung; Angelegenheiten des einheitlichen Ansprechpartners und Koordination des Binnenmarkt-Informationssystems.
Sachgebiet Gewerberecht: Rechtliche Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie (Berufs- und Betriebsanlagenrecht), der Bäderhygiene, des Bergwesens, der Berufsausbildung, des (Dampf-) Kesselwesens, des Eich-, Vermessungs- und Punzierungswesens, des Emissionshandels, des Gelegenheitsverkehrs und der Güterbeförderung, des Industrieunfallwesens, der IPPC-Anlagen, des Konsumentenschutzes (insbesondere Produktsicherheits-, Preis- und Vermarktungsnormenrecht), der Öffnungszeiten, der Sportwetten, der Umweltinspektion, des Umweltmanagements für Betriebsanlagen, der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder.
Abteilung Wirtschaftsförderung und Fördertransparenz: Wirtschaftsförderungsprogramm; Infrastrukturförderungsprogramm; Abwicklung des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds (TWFF); allgemeine Koordination und Weiterentwicklung des Förderwesens; Fördertransparenz; Transparenzdatenbank; Geschäftsstelle des Tiroler Tourismusförderungsfonds; Gemeindeinvestitionsfonds mit Ausnahme der rechtlichen und finanziellen Aufsicht.
Abteilung für Tourismus und -beitragsservice: Angelegenheiten des Tiroler Tourismusgesetzes; rechtliche Angelegenheiten des Schischulwesens und des Bergsportführerwesens, des Sports, der Privatzimmervermietung, des Campingwesens und der Tourismusstatistik; Aufenthaltsabgabe; Geschäftsstelle der Pisten- und Loipenschiedskommission.
Abteilung Wohnbauförderung: Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.
Abteilung Kultur: Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft; Tiroler Kunstkataster; Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens; Förderung des Tiroler Schützenwesens; Stipendienangelegenheiten; Kanzleigeschäfte des Kuratoriums der Landesgedächtnisstiftung; Tiroler Bildungsinstitut.
Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen: Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino; Beziehungen zur EU, zum Europarat und zu deren Organen der Regionen (Ausschuss der Regionen, Kongress der Gemeinden und Regionen Europas) sowie zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen; Subsidiaritätskontrolle; Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel; Unterstützung von EU-Förderprojekten; Angelegenheiten der europäischen Regionalorganisationen sowie der grenzübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit; Arge Alp-Geschäftsstelle; makroregionale Strategie für den Alpenraum; Informationstätigkeit im Bereich der europäischen Integration; Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung; Menschenrechtskoordination; kulturelle Außenbeziehungen und Auslandstiroler; sonstige europa- und außenpolitische Angelegenheiten des Landes Tirol.
Abteilung Zentrale Baudienste: Zentrale fachliche und innerorganisatorische Dienste für die Gruppe Bau und Technik und die Außenstellen; fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker, Baumeister und Holzbau-Meister; fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und der Baustoffzulassung; Kooperationsstelle des Österreichischen Instituts für Schul- und Sportstättenbau (ÖISS), Liegenschaftsbewertungen; Führung des Emissionskatasters, der Energieausweisdatenbank und der Heizungs- und Klimaanlagendatenbank.
Abteilung Landesstraßen und Radwege: Bau von Landesstraßen (Neubau, Umbau, Ausbau, vorbeugender Katastrophenschutz); Landesstraßenverwaltung; Sondergebrauch und Abstandsregelungen an Landesstraßen; Kontrollbuchten und Kontrollstellen an Landesstraßen; Förderstelle für Radwanderrouten und Alltagsradwege; Unterstützung von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Tourismusverbänden bei Planung und Bau von Radwanderrouten und Alltagsradwegen; Verkehrslichtsignalanlagen an Landesstraßen; Sachverständigenwesen für Straßenbau und Straßenverkehrstechnik.
Sachgebiet Straßenerhaltung: Bauliche und betriebliche Erhaltung von Landesstraßen inklusive Bau- und Erhaltungsmanagement; Beschaffung zentraler Bau- und Lieferleistungen der Landesstraßenverwaltung; Katastrophenschadensbeseitigungen an Landesstraßen; Bau und Erhaltung von elektro- und maschinentechnischen Anlagen; Tunnelüberwachung; Bau und Erhaltung von hochbaulichen Anlagen und Sonderanlagen für Landesstraßen; Boden- und Baustoffprüfstelle; Kontroll- und Abnahmeprüfungen; Sachverständigenwesen für Straßenerhaltung.
Sachgebiet Brücken- und Tunnelbau: Bau- und Erhaltung von Brücken, Tunnel, Galerien, geankerten Konstruktionen und Mauern für Landesstraßen inklusive Bau- und Erhaltungsmanagement; Sachverständigenwesen für Brücken, Tunnel, Galerien, geankerte Konstruktionen und Mauern; Sachverständigenwesen für die Beurteilung von Sondertransporten.
Abteilung Mobilitätsplanung: Verkehrs- und Mobilitätsplanung; fachliche Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahn- und Kraftfahrlinienwesens; Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs und des grenzüberschreitenden Verkehrs; Verkehrsmanagement-Telematik; Erfassung, Organisation und Aufbereitung von Mobilitätsdaten und GIS-Grundlagen.
Abteilung Hochbau: Planung und Ausführung, bauliche Änderungen sowie Instandhaltung und Ausstattung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; sonstige bauliche Maßnahmen an Liegenschaften; fachliche Angelegenheiten des Bedienstetenschutzes (sicherheitstechnische Betreuung).
Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen: Fachliche Angelegenheiten der Elektrotechnik und Energiewirtschaft, der Seilbahntechnik, des Maschinenbaus, der Gastechnik, der Heizungs- und Klimaanlagentechnik, des Industrieunfallwesens, der Anlagensicherheit in Gewerbe und Industrie, der IPPC-Anlagen und der Umweltinspektion; der Emissionsbegrenzung und Ausbreitungsberechnung von Luftschadstoffen aus Anlagen; des Lärmschutzes; des Erschütterungsschutzes; der Umgebungslärmkartierung und der Fluglärmüberwachung; Sachverständigentätigkeit.
Sachgebiet Chemisch-technische Umweltschutzanstalt: Chemisch-physikalische und biologische Untersuchungen von Grund- und Oberflächenwässern, Abwässern, Luftinhaltsstoffen einschließlich Feinstaub, Kompost- und Bodenproben einschließlich diverser Probennahmen; chemisch-physikalische und mikrobiologische Untersuchungen von Trinkwasser, erwärmten Trinkwasser und Badewasser einschließlich der Inspektion und Begutachtung; Planung, Koordinierung und Durchführung von Untersuchungen im Sinne des vorsorgenden Umweltschutzes; Sachverständigentätigkeiten aus chemisch-fachlicher Sicht bei Angelegenheiten des Gewerberechtes, des Wasserrechtes, des Abfallrechtes, des Gefahrgutrechtes, des Chemikalienrechtes, des Produktsicherheits- und des Biozidproduktegesetzes; Sachverständigentätigkeiten aus hygienisch-technischer Sicht bei Wasserversorgungsanlagen und fachlichen Angelegenheiten der Bädertechnik; Organisation und Aufrechterhaltung eines Rufbereitschaftsdienstes chemisch-technischer Sachverständiger.
Abteilung Geoinformation: Fachliche Angelegenheiten des Vermessungswesens und der Fernerkundung; Koordination des Tiroler Rauminformationssystems (TIRIS) und fachliche Angelegenheiten TIRIS der Gruppe Bau und Technik; fachliche Angelegenheiten der Graphenintegrationsplattform (GIP) und des Österreichischen Instituts für Verkehrsdateninfrastruktur (ÖVDAT); Beschaffung, Erhebung und Bereitstellung von Geodaten; EDV-Angelegenheiten und Geographisches Informationssystem (GIS) der Gruppe Bau und Technik; Grundbuchs- und Grundstücksangelegenheiten der Landesstraßen; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes.
Abteilung Wasserwirtschaft: Wasserwirtschaftliche Planung, Hochwasserdokumentation; Geschäftsstelle des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes; Wasserinformationssystem; Gewässerbewirtschaftung; Hochwasserrisikomanagement; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung; Grundwasserbewirtschaftung); Gewässerökologie; Bundeswasserbauverwaltung; Schutzwasserwirtschaft (Hochwasserschutz); Wasser- und Flussbau; landwirtschaftlicher Wasserbau (Bewässerung, Entwässerung); Wasserkraftnutzung; Stauanlagen einschließlich Talsperrenaufsicht; Gewässeraufsicht; Sachverständigentätigkeit.
Sachgebiet Hydrographie und Hydrologie: Erhebung des Wasserkreislaufes; Hochwasserprognose, Hochwassernachrichtendienst.
(1) Folgende Außenstelle der Abteilung Umweltschutz wird gebildet:
Nationalpark Hohe Tauern: Aufgaben der Nationalparkverwaltung.
(2) Folgende Außenstellen der Abteilungen Agrarwirtschaft und Bodenordnung sowie des Sachgebietes Ländlicher Raum werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:
Agrar Lienz: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens, der Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete, der agrarischen Operationen, der Baulandumlegung und Grenzänderung, der Dorferneuerung, der Alm- und Weidewirtschaft und der Führung des Almbuches für den Bezirk Lienz; Überwachung der Agrargemeinschaften für den Bezirk Lienz; Maschinenhof Agrar Lienz.
(3) Folgende Außenstellen der Abteilungen Landesstraßen und Radwege, Hochbau, Geoinformation und Wasserwirtschaft sowie der Sachgebiete Zentrale Baudienste, Straßenerhaltung, Brücken- und Tunnelbau sowie Hydrographie und Hydrologie werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:
Baubezirksamt Imst: für die politischen Bezirke Imst und Landeck: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
Baubezirksamt Innsbruck: für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz: Landesstraßenverwaltung; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
Baubezirksamt Kufstein: für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
Baubezirksamt Lienz: für den politischen Bezirk Lienz: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
Baubezirksamt Reutte: für den politischen Bezirk Reutte: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
(4) Folgende Außenstellen der Abteilung Forstorganisation werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:
Landesforstgarten Stams: für den Bereich Wipptal und Tiroler Oberland: Erhaltung und Sicherung der genetischen Vielfalt des Gebirgswaldes durch die Gewinnung von Zapfen und Samen und die Freilandbeerntung von standortsangepassten Herkünften; Stecklingsgewinnung; Naturnahe Pflanzenproduktion, Lagerung und Vermarktung der Pflanzen sowie erforderlicher Schutzmaterialien zur Wiederbewaldung nach Nutzung oder von Schadholzflächen, zur landschaftspflegenden Gestaltung und zur Rekultivierung; Beratung von Waldbesitzern, anderen Abteilungen des Landes, Wildbach- und Lawinenverbauung und Privatpersonen bei Pflanzenauswahl und Aufforstung.
Landesforstgarten Bad Häring: für den Bereich Innsbruck und Tiroler Unterland: Erhaltung und Sicherung der genetischen Vielfalt des Gebirgswaldes durch die Gewinnung von Zapfen und Samen und die Freilandbeerntung von standortsangepassten Herkünften; Stecklingsgewinnung; Naturnahe Pflanzenproduktion, Lagerung und Vermarktung der Pflanzen sowie erforderlicher Schutzmaterialien zur Wiederbewaldung nach Nutzung oder von Schadholzflächen, zur landschaftspflegenden Gestaltung und zur Rekultivierung; Beratung von Waldbesitzern, anderen Abteilungen des Landes, Wildbach- und Lawinenverbauung und Privatpersonen bei Pflanzenauswahl und Aufforstung.
Landesforstgarten Nikolsdorf: für den Bereich Osttirol: Erhaltung und Sicherung der genetischen Vielfalt des Gebirgswaldes durch die forstliche Samenbank, Samenplantagen für Hochlagen-Lärchen, Fichten, Tannen, Spirken und Esche; Gewinnung von Zapfen und Samen und die Freilandbeerntung von standortsangepassten Herkünften; Stecklingsgewinnung; Aufbereitung der Zapfen und Früchte durch betriebseigene Samenklenge (Klengung der Zapfen für die eigene Samenbank, der Wildbach- und Lawinenverbauung und Private sowie Klengung von Spezialherkünften); Naturnahe Pflanzenproduktion, Lagerung und Vermarktung der Pflanzen sowie erforderlicher Schutzmaterialien zur Wiederbewaldung nach Nutzung oder von Schadholzflächen, zur landschaftspflegenden Gestaltung und zur Rekultivierung; Beratung von Waldbesitzern, anderen Abteilungen des Landes, Wildbach- und Lawinenverbauung und Privatpersonen bei Pflanzenauswahl und Aufforstung.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2021 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 78/2019, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 23/2020, außer Kraft.
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