Bau-Übertragungsverordnung 2025

§ 1

Die Besorgung der in § 2 genannten Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei betreffend gewerbliche Betriebsanlagen wird für folgende Gemeinden auf die Bezirkshauptmannschaft, deren Sprengel sie angehören, übertragen:

§ 2

(1) Die Übertragung umfasst

(2) Die Übertragung gilt – vorbehaltlich des Abs. 3 – für bauliche Anlagen, für die eine gewerbebehördliche Genehmigung erforderlich ist.

(3) Besteht eine Betriebsanlage aus mehreren baulichen Anlagen, so gilt die Übertragung auch für alle baulichen Anlagen, die mit der gewerbebehördlich genehmigungspflichtigen Betriebsanlage in einem funktionalen Zusammenhang stehen.

(4) Bei einer Mischnutzung gilt die Übertragung nur, wenn die erfassten baulichen Anlagen überwiegend gewerblichen Zwecken dienen. Die überwiegende Zweckwidmung ist anhand der beabsichtigten Nutzflächen, bei gleichen Nutzflächen anhand der Kubaturen, zu beurteilen.

§ 3

Der Gemeinde gemeldete oder von ihr wahrgenommene Missstände, die die von der Übertragung erfassten baulichen Anlagen betreffen, sind von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen.

§ 4

Die Gemeinde ist in baupolizeilichen Verfahren (§ 2 Abs. 1 Z 3) als Beteiligte beizuziehen. Baubehördliche Entscheidungen und Enderledigungen dieser Verfahren sind der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen.

§ 5

Verweise in dieser Verordnung auf Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

§ 6

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

§ 7

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2025 in Kraft.

§ 8

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bau-Übertragungsverordnung 2013, LGBl. Nr. 1/2013, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 54/2024, außer Kraft.