Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung

§ 1

Das Amt der Landesregierung gliedert sich in die nachfolgend angeführten Abteilungen. Diese haben die ihnen jeweils zugeordneten Geschäfte zu besorgen:

Landesamtsdirektion

Präsidialangelegenheiten, Organisationsvorschriften für die Landesregierung und das Amt der Landesregierung;

Krisenmanagement:

Organisatorische und administrative Abwicklung von Regierungssitzungen;

Konferenzen:

Zuteilung der besonderen Posteingänge an die Dienststellen;

Zentrale Einlaufstelle für E-Mail und Telefax;

Genehmigung von Inlandsdienstreisen von Abteilungsleitungen und Bezirkshauptleuten sowie von Auslandsdienstreisen von Landesbediensteten innerhalb Europas;

Angelegenheiten der Disziplinarkommission für Beamtinnen und Beamte;

Interne Revision und Beschwerdemanagement;

Steiermärkisches Hinweisgeberschutzgesetz, externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz;

Verwaltungsentwicklung: Koordinierung;

Strategieorientiertes Controlling:

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Land Steiermark, einheitliches Erscheinungsbild des Landes, Medien(rechts)angelegenheiten;

Steiermärkisches Web-Zugangs-Gesetz;

Protokollarische Angelegenheiten, offizielle Besuche, Empfänge und Repräsentationsanlässe;

Auszeichnungen, insbesondere Steiermärkisches Landessymbolegesetz, Gesetz über den Ehrenring des Landes Steiermark, Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens des Landes Steiermark;

Josef-Krainer-Hilfsfonds;

Förderung von gesellschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen sowie im Bereich Kriegsgräberfürsorge;

Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz, Einsatzorganisationen und Katastrophenhilfsdienste;

Koordinationsstelle für Krisenintervention;

Landeswarnzentrale, Warn- und Alarmdienste;

Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerks nach dem Mineralrohstoffgesetz;

Zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung, Wehrgesetz;

Feuerwehrwesen, Feuerwehr- und Zivilschutzschule Steiermark, Landesfeuerwehrinspektorat;

Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz, Kehrordnung;

Rettungs- und Notarztwesen;

Koordinationsstelle für Notfall- und Katastrophenmedizin;

Zivildienstgesetz;

Katastrophenfondsgesetz: Schäden am Landesvermögen.

Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik

Organisation des Amtes der Landesregierung und sonstiger Behörden des Landes:

Verwaltungsentwicklung und -vereinfachung;

Volksanwaltschaft: Koordinierung;

Informationsmanagement, E Government und Kooperationen;

Informationssicherheit und IT-Sicherheitsmanagement;

Informationstechnologie (IT) in der Landesverwaltung:

Zentralstelle für IT-Angelegenheiten nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen;

Förderungen:

Abteilung 2 Zentrale Dienste

Amts- und Sachaufwand des Amtes der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Agrarbezirksbehörde;

Zentrale Ausschreibungen zum Amts- und Sachaufwand für alle Dienststellen des Landes;

Schnittstelle zur Bundesbeschaffung GmbH;

Zentralstelle für den Amtssachaufwand nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen;

Haushaltsführende Stelle (Amts- und Sachaufwand) nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen für die:

Zentrale Bestellung von

Redaktion der Grazer Zeitung;

Zentralkanzlei des Amtes der Landesregierung, Post-, Druck- und Kopierstelle, Zentrale Scanstelle für die Abteilungen des Amtes, Zustell- und Abholdienste, Aktenentsorgung;

Zentrales Fuhrparkmanagement für die:

Landeszentralgarage;

Kommunikationsmittel der Dienststellen des Landes (Telefon, Telefax):

Telefonzentrale Burg;

Portierdienste Burg und Landhaus;

Führung und Einsatz der Eigenreinigungskräfte im Stadtgebiet Graz, Führung und Einsatz der Hausarbeiter;

Zentrale Ausschreibung von Fremddienstleistungen zur Gebäudereinigung und -bewachung und Schneeräumung für alle Gebäude, in denen Dienststellen der Landesverwaltung untergebracht sind;

Beauftragung von Fremddienstleistungen zur Gebäudereinigung und -bewachung und Schneeräumung für Dienstgebäude

Handwerksbetrieb und Burggärtnerei;

Vergabe von zentralen Sitzungs- und Veranstaltungsräumen;

Verwaltung der Landeshöfe und Parkraumbewirtschaftung;

Vergabe von Wohnungen, Geschäfts- und Betriebsräumen einschließlich der Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Für Dienstgebäude

Hausverwaltung und kaufmännische Liegenschaftsverwaltung für sonstige im Eigentum des Landes oder der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG) stehende sowie fremd angemietete Liegenschaften und Gebäude;

Kaufmännische Verwaltung für die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG);

Überwachung des Bedienstetenschutzes;

Bestellung der Landes-Gleichbehandlungskommission, Geschäftsstelle der/des Landes-Gleichbehandlungsbeauftragten sowie der Landes-Gleichbehandlungskommission.

Abteilung 3 Verfassung und Inneres

Personenstands- und Namensrecht;

Beglaubigungen und Apostillen;

Stiftungs- und Fondsrecht;

Revision von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Vorschlagsrecht Staatskommissäre gemäß Sparkassengesetz;

Preisrecht;

Geschworenen- und Schöffenlisten;

Glücksspielgesetz, Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz, Steiermärkisches Wettengesetz, Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz, Steiermärkisches Sammlungsgesetz;

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Staatsbürgerschaftsrecht, Sicherheitsverwaltung, Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz;

Steiermärkisches Prostitutionsgesetz;

Kultusangelegenheiten, Kriegs- und Opfergräberfürsorge, ausgenommen Förderungen;

Landesarchiv;

Bundesverfassungsrecht, Landesverfassungsrecht, allgemeine Angelegenheiten des Völkerrechts, Staatsverträge;

Rechtsgutachten zu Rechtsfragen von besonderer Bedeutung;

EU-Recht:

Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze für die Geschäftsbereiche der:

Begutachtung von Entwürfen sonstiger Rechtsvorschriften des Landes und Rechtsvorschriften des Bundes;

Allgemeine Angelegenheiten der Legistik;

Vertretung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes und der Landesregierung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, ausgenommen Verfahren gemäß Art. 144 B-VG und betreffend Gemeindeverordnungen;

Verfahren nach dem B-VG betreffend die Zustimmung zur Kundmachung von Rechtsvorschriften des Bundes;

Allgemeine Angelegenheiten Datenschutzrecht;

Handhabung und Auslegung der Verwaltungsverfahrensgesetze;

Rechtsbereinigung, Rechtsdokumentation, Landesgesetzblatt und Bezirks-Verordnungsblatt für die Steiermark;

Vergabewesen:

Straf- und Zivilrecht:

Allgemeine Angelegenheiten des Medienrechts;

Antikorruption:

Interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Abteilung 4 Finanzen

Finanzen und Landeshaushalt;

Finanzverfassung, Finanzausgleich, Österreichischer Stabilitätspakt, Haushaltsrecht, soweit nicht andere Abteilungen für Durchführungsbestimmungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Vorbereitung von Regierungssitzungsanträgen betreffend die Vollziehung des Landesbudgets aus dem Zuständigkeitsbereich der

Finanzmanagement, Finanzinstrumente, insbesondere Begebung von Anleihen sowie Aufnahme von Darlehen und Krediten;

Gewährung von Darlehen und Krediten, Übernahme von Bürgschaften und Haftungen (ausgenommen in Vollziehung der Wirtschafts- und Wohnbauförderungsgesetze sowie ausgenommen die Gewährung von Darlehen an Regionalmanagements und zur Tourismusförderung), Haftungsmonitoring;

Haftungsrechtliche Aufsichtsangelegenheiten;

Budgetorientiertes Controlling;

Kosten- und Leistungsrechnung;

Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens des Landes;

Maßnahmen im Bereich des Landesvermögens;

Allgemeine Beteiligungsangelegenheiten, Beteiligungsrichtlinie, Gesamtbericht gemäß der Beteiligungsrichtlinie;

Beteiligung an der

Erzberg Privatstiftung;

Ausschließliche und gemeinschaftliche Landesabgaben (mit Ausnahme des Tourismusinteressentenbeitrages) sowie Zuschlagsabgaben des Landes, ausgenommen die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung von Abgaben im Geschäftsbereich anderer Abteilungen;

Steiermärkisches Abgabengesetz;

Einbringung von abgabenrechtlichen Forderungen;

Parteienförderungs-Verfassungsgesetz, Landtagsklubfinanzierungs-Verfassungsgesetz;

Steuer- und abgaberechtliche Angelegenheiten (ausgenommen Themen, die in Zusammenhang mit der Bezugsverrechnung sowie mit Lohnabgaben und -beiträgen stehen), Vertretung des Landes gegenüber Dritten, Steuercontrolling und IKS;

Landesbuchhaltung;

Buchführung, Durchführung und Überwachung des Zahlungsverkehrs und Prüfung im Gebarungsvollzug in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, der Auftragsverwaltung des Bundes und der Bundeswasserbauverwaltung.

Abteilung 5 Personal

Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Landesbediensteten (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen);

Personalangelegenheiten der Landesbediensteten (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen) und der Landeslehrlinge;

Zentralstelle für Personalangelegenheiten nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen;

Personalauswahl, -einstellung, -einsatz und -freistellung, soweit nicht die Dienststellenleitungen zuständig sind;

Operatives und strategisches Personalmanagement, Personalbedarfsermittlung und Stellenplan;

Personalentwicklung, Aus- und Fortbildung der Landesbediensteten und der Landeslehrlinge;

Stellenbewertung;

Mitwirkung bei Stellenbeschreibungen;

Bezügerecht, ausgenommen Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz;

Disziplinarrecht, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches sowie unabhängige und weisungsfreie Kommissionen zuständig sind;

Personalvertretungsrecht, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Gleichbehandlung, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Reisegebühren und freiwillige Sozialleistungen für Landesbedienstete (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen);

Personalverrechnung für den Bereich des Landes und auf Grund von Verträgen;

Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Angelegenheiten und Bedienstetenschutz:

Ganzheitliches Betriebliches Gesundheitsmanagement.

Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft

Angelegenheiten der Bildungsdirektion im Zuständigkeitsbereich des Landes;

Dienstrechts- und Personalangelegenheiten der an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen tätigen Landeslehrerinnen und Landeslehrer, soweit nicht die Bildungsdirektion oder die Schulleitungen zuständig sind;

Äußere Organisation der allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, soweit nicht die Bildungsdirektion oder die Schulleitungen zuständig sind;

Genehmigung der Stellenpläne für Pflichtschulen, Zuteilung der Lehrpersonalressourcen an die Bildungsdirektion;

Landeslehrer-Controlling, Genehmigung der Abrechnung der Stellenpläne;

Bildungsinvestitionsgesetz;

Bildungsdokumentationsgesetz, soweit nicht die Bildungsdirektion zuständig ist;

Steiermärkisches Schulassistenzgesetz;

Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6;

Förderung von bildungs- und schulbezogenen Projekten;

AdminAss-Controllingverordnung einschließlich Förderungsabwicklung mit den Gemeinden;

Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz in Angelegenheiten des Steiermärkischen Schulassistenzgesetzes und der Schulsozialarbeit gemäß § 19 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz;

Johann-Joseph-Fux-Konservatorium;

Förderung der Musikschulen;

Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz;

Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz;

Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher an Horten und Schülerheimen;

Schulerhaltung der Landesberufsschulen;

Angelegenheiten der Lehrlingshäuser der Wirtschaftskammer Steiermark-Betriebsgesellschaft m.b.H.;

Psychologische Lehrlingsberatung;

HTL Leoben, KFZ-Technikzentrum Arnfels;

Angelegenheiten der Jugend;

Jugend(sport)häuser, Studierenden-Wohnheime, Elternvereine und Schülerinnen- und Schülerbeiräte;

Steiermärkisches Jugendgesetz;

Schulsozialarbeit des Landes gemäß § 19 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz;

Berufs- und Bildungsorientierung: Koordinierung;

Erwachsenenbildung und Lebenslanges Lernen einschließlich der Öffentlichen Bibliotheken;

Beteiligung an der Bildungshaus Retzhof GmbH;

Geschäftsstelle der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark;

Angelegenheiten der Familien und Generationen, soweit nicht die Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration zuständig ist;

Angelegenheiten der Frauen und Gleichstellung (Gender-Mainstreaming).

Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau

Gemeindeverfassung, Verwaltung der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Steiermärkisches Gemeindeverbandsorganisationsgesetz);

Wahlen und Volksrechte;

Dienst-, Besoldungs-, Pensions- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände;

Ruhebezüge und Abfertigungen der Bediensteten der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände;

Ruhebezüge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister;

Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz;

Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände;

Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen;

Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden;

Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden;

Finanzausgleich: Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden;

Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände;

Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes:

Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Wirtschaftskörper Verkehrserschließung im ländlichen Raum;

Straßennetz im ländlichen Raum:

Kostenbeiträge für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen (§ 29 Abs. 3 FAG 2024).

Abteilung 8 Gesundheit und Pflege

Gesundheitswesen einschließlich Gesundheitsförderung, Prävention und Qualitätsmanagement, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist;

Allgemeine Überwachung des Gesundheitszustandes;

Verhütung, Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Bevölkerung inklusive Impfen, mobile Lungenvorsorge und Erstellung von Pandemieplänen sowie medizinisches Krisenmanagement, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind (TBC-Hilfe);

Amtsärztlicher Sachverständigendienst inklusive Umweltmedizin sowie amtsärztliche Personenuntersuchungen in Verwaltungsverfahren;

Amtsärztliche Grundausbildung („Physikatskurs“) und Fortbildungen;

Öffentlicher Gesundheitsdienst einschließlich Gesundheitsförderung, Prävention (insbesondere Impfen) und Qualitätsmanagement;

Suchtmittelwesen und -verkehr sowie Drogenberatungsstelle, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist (insbesondere Suchtkoordination);

Natürliche Heilvorkommen und Kurorte, öffentliche und private Kranken- und Kuranstalten inklusive sanitäre Aufsicht und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz gemäß § 99 Z 3 ASchG;

Beteiligung an der

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, inklusive Trinkwasser, ökologischem Landbau und EU-verordnungskonformer BIO-Produktion, Fleischuntersuchungsgebührengesetz;

Sonstige Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens, insbesondere Apotheken, Arzneimittel, Bäderhygiene, Blutsicherheit, Chemikalien und Biozidprodukte, Gentechnik und Gentechnologie, Gesundheitstelematik, Leichenbestattung, Medizinprodukte und medizinischer Strahlenschutz (ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen);

Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe, insbesondere Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, MTD Gesetz, Steiermärkisches Sozialbetreuungsberufegesetz sowie Ärzte- und Zahnärztegesetz, inklusive Nostrifikationen und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie gesetzlich zugewiesene kommissionelle Prüfungen;

Verwaltung der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, medizinische Assistenzberufe und Sozialbetreuungsberufe (inklusive Wohnheime und Internat);

ELGA-Ombudsstelle;

Landeszoonosenkommission und Beschickung der Bundeszoonosenkommission;

Ethikkommission nach dem Arzneimittel- und Medizinproduktegesetz;

Geschäftsstelle der Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft;

Geschäftsstelle des Patientinnen-/Patienten-Entschädigungsfonds;

Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;

Beratungsstellen für Pflegeleistungen (Pflegedrehscheibe) und Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufsausbildungen;

Aufsicht über:

Fachaufsicht über:

Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz in Angelegenheiten des Steiermärkischen Pflege- und Betreuungsgesetzes;

Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 8;

Gesundheitsförderungen und Primärprävention inklusive Styria Vitalis – Abwicklung und Auszahlung, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist;

Förderungen und Auszahlung von Zweckzuschüssen für Pflegeleistungen, Pflegeausbildungen und Pflegeleistungserbringung, inklusive Hospiz- und Palliativfondsgesetz;

Beihilfen für Fondskrankenanstalten, Gemeinden und Pflegeverbände gemäß Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz;

Kostenübernahme für Babyklappe und anonyme Geburt;

Pflegegebühren, leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierungs-Gebühren, Sondergebühren und Sonderaufwendungen in öffentlichen Krankenhäusern;

Pflegewesen einschließlich Prävention und Qualitätsmanagement;

Sachverständigendienst für den Pflegebereich;

Planung im Pflegebereich (Bedarfs- und Entwicklungspläne);

Veterinärwesen einschließlich Prävention und Qualitätsmanagement, Tierseuchenbekämpfung;

Veterinärmedizinisches Krisenmanagement;

Tiergesundheit, Tierversuche, Tiertransporte, Tierschutz, Tierzucht und Futtermittelkontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben: fachliche Angelegenheiten;

Amtstierärztlicher Sachverständigendienst in Verwaltungsverfahren;

Fachaufsicht über Amtstierärztinnen und Amtstierärzte;

Geschäftsstelle des Tiergesundheitsdienstes;

Veterinärmedizinisches Labor;

Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungskasse und der Transportbeschaukasse.

Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport

Kultur- und Kunstpflege, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Kulturelle Ausstellungen und Veranstaltungen;

Förderungen gemäß dem Steiermärkischen Kultur- und Kunstförderungsgesetz;

Kunst im öffentlichen Raum;

Landeskulturpreise;

Steiermärkisches Kulturgut-Leihgabengesetz;

Beteiligung an der

Grazer Altstadterhaltungsgesetz, Ortsbildgesetz;

Steiermärkische Landesbibliothek;

Im/materielles kulturelles Erbe:

Denkmalschutz;

Steirische lokale Museen und Verein Steirische Eisenstraße;

Steirisches Chorwesen;

Blasmusikkapellen und Steirischer Blasmusikverband;

Landesverfassungsgesetz über die Rückgabe oder Verwertung von Kunstgegenständen und Kulturgütern, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ihren Eigentümern entzogen worden sind;

Europa und Internationales:

Koordinierung von Aktivitäten der Abteilungen des Amtes der Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Integration;

Subsidiaritätsprüfung und Koordinierung von einheitlichen Länderstellungnahmen im Rahmen der Begutachtung von Entwürfen für Rechtsvorschriften der Europäischen Union;

Europakommunikation, -information und -bildung sowie Förderung des europäischen Bewusstseins, Europe Direct Steiermark;

Steiermark Büro in Brüssel;

Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union;

Zwischenstaatliche bzw. interregionale Angelegenheiten;

Alpen-Adria-Allianz;

Angelegenheiten der Auslandssteirerinnen und Auslandssteirer, Förderung des Auslandsösterreicher-Weltbundes und des Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland;

Entwicklungszusammenarbeit;

Förderung des Europäischen Fremdsprachenzentrums (ECML);

Steiermärkisches Landessportgesetz;

Steiermärkisches Sportstättenschutzgesetz;

Steiermärkisches Bergsportgesetz;

Steiermärkisches Schischulgesetz;

Sportförderungen;

Landessportorganisation;

Verein der Schihandelsschule Schladming;

Aus- und Fortbildung im Bereich Sport: Übungsleiterinnen- und Übungsleiterausbildung (Basismodul);

Schulsportbezogene Projekte und Veranstaltungen.

Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft

Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungen (EU-, Bundes- und Landesförderungen);

Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes;

Agrarbezirksbehörde für Steiermark;

Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche:

Land- und Forstwirtschaftsinspektion;

Tierzucht, Fischerei, Bienenzucht: Rechtssachen;

Forstwesen und Waldpädagogik;

Umsetzung der österreichischen Schutzwaldstrategie;

Jagdwesen und Wildökologie;

Steirische Landesjägerschaft;

Steiermärkisches Buschenschankgesetz: Rechtssachen;

Landwirtschaftsförderungsgesetz;

Angelegenheiten der Landwirtschaftskammer Steiermark und der Steiermärkischen Landarbeiterkammer;

Beiträge für Personal- und sonstige Aufwendungen für die der Landwirtschaftskammer Steiermark und der Steiermärkischen Landarbeiterkammer übertragenen Aufgaben der Landwirtschaftsförderung einschließlich der Beratung und beruflichen Fortbildung;

Marktordnung einschließlich Lebensmittelbewirtschaftung, soweit sie in die Zuständigkeit des für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Bundesministeriums fallen;

Vermarktungsnormen;

Versuchstätigkeit und Sortenerhaltung in den Bereichen:

Pflanzenbau, einschließlich

Schutz landwirtschaftlicher Böden und Betriebsflächen, Bodenzustandsinventur;

Akkreditiertes Labor für die Analytik in den Bereichen

Steiermärkisches Almschutzgesetz, Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz: Rechtssachen;

Entschädigungen zur teilweisen Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen natürlicher und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;

Beteiligung an:

Eigentümervertretung in der Generalversammlung der Nationalpark Gesäuse GmbH;

Fachaufsicht über das forstliche Personal in den Bezirksverwaltungsbehörden;

Wirtschaftsbetrieb Steirische Landesforstgärten;

Wirtschaftsbetrieb Steiermärkische Landesforste;

Bildungshaus Schloss St. Martin;

Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht sowie Personalangelegenheiten der Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie der Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

Pädagogische Angelegenheiten für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Schul- und Heimbeihilfen für Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Planung, Errichtung, Instandhaltung und Verwaltung

Fuhrparkmanagement für die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsbetriebe;

Informationstechnologie für Landeslehrerinnen und Landeslehrer, Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer und Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.

Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration

Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz;

Steiermärkisches Behindertengesetz;

Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz, ausgenommen Schulsozialarbeit;

Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz;

Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz;

Steiermärkisches Seniorinnen- und Seniorengesetz;

Steiermärkisches Wohnunterstützungsgesetz;

Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz, soweit Angelegenheiten des Steiermärkischen Behindertengesetzes, des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes sowie des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes betroffen sind;

Förderungen im Sozialbereich mit Ausnahme des Pflegebereiches;

Ausbildungsbeihilfen, Förderungen für berufsbildende und berufsfördernde Einrichtungen, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

ESF und ELER für den Sozialbereich mit Ausnahme des Pflegebereiches;

Integration, Diversitäts-Mainstreaming;

Geschäftsstelle der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung;

Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendhilfebeirates;

Geschäftsstelle des Steirischen Seniorinnen- und Seniorenbeirates;

Geschäftsstelle des Sozial- und Pflegegremiums und Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 11;

Geschäftsstelle des arbeitsmarktpolitischen Beirats;

Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigungsgesetz;

Angelegenheiten der TBC-Hilfe;

Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz: Ausnahmegenehmigungen;

Steiermärkisches Arbeitsförderungsgesetz, Steirisches Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm;

Ausbildungs- und Beschäftigungsangelegenheiten, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Beteiligung an der Steirischen Arbeitsförderungsgesellschaft m.b.H. (StAF);

Sozialservicestelle;

Soziale Betriebe Land Steiermark:

Abteilung 12 Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung

Wirtschaftsrecht: Gewerbeordnung mit Ausnahme des gewerblichen Betriebsanlagenrechts;

Steiermärkisches Lichtspielgesetz, Steiermärkisches Tanzschulgesetz;

Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Produktsicherheitsrecht und Konsumentenschutz;

Gelegenheitsverkehr und Güterbeförderung;

Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer;

Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetz;

Öffnungszeitengesetz;

Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und Bilanzbuchhaltungsgesetz;

Gewerbliche Berufsausbildung: Rechtssachen;

Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie und dem Dienstleistungsgesetz;

Wirtschafts- und Innovationsangelegenheiten;

Steiermärkisches Wirtschaftsförderungsgesetz;

Verfahrensservice für wirtschaftsbezogene Groß- und Investitionsprojekte:

Förderungen regionaler Kleininitiativen;

Koordinierungs- und Abwicklungsstelle für regionalpolitische EU-Programme und damit zusammenhängende wettbewerbsrechtliche Fragen;

Kompetenzzentren;

Breitbandausbau:

Gewerbliche (insbesondere Gastronomie und Hotellerie) sowie nicht gewerbliche Tourismusförderungen (EU-, Bundes- und Landesförderungen);

Beteiligung an der

Touristische Beteiligungen (bestehende und zukünftige Beteiligungen des Landes) und die:

Touristische Strategieentwicklung sowie fachliche Stellungnahmen;

Steiermärkisches Tourismusgesetz;

Aufsichtsbehörde über Tourismusverbände sowie Beitragsbehörde;

Wissenschaft und Forschung:

Zukunftsfonds Steiermark;

Studienbeihilfen und Stipendien, Unterstützung des Mensabetriebes;

Forschung und Entwicklung: Koordinierung;

Geschäftsstelle des Forschungsrates Steiermark;

Abwicklung der Bund/Bundesländer-Kooperation zur Koordinierung der anwendungsorientierten Forschung;

Forschungsförderungen an universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen;

Forschungspreise des Landes Steiermark;

Fachhochschulwesen.

Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung

Gewerbliche Betriebsanlagen einschließlich wasserrechtlicher und baurechtlicher Angelegenheiten, IPPC-Anlagen: Rechtssachen;

Mineralrohstoffgesetz, ausgenommen Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerks;

Umweltrecht:

Wasserrecht (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Meliorationen);

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Rechtssachen;

Abfallwirtschaft und Altlastensanierung: Rechtssachen;

Luftreinhalterecht, Dampfkesselwesen: Rechtssachen;

Schifffahrt: Rechtssachen;

Energiewirtschaft: Rechtssachen

UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit;

Raumordnungsrecht:

Landes-, Regional- und Ortsplanung: Rechtssachen, ausgenommen:

Steiermärkisches Baugesetz (mit Ausnahme der Bauabgabe), Steiermärkisches Hebeanlagengesetz, Steiermärkisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz, Steiermärkisches Gasgesetz, Steiermärkisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz, Steiermärkisches Akkreditierungsgesetz: Rechtssachen;

Ziviltechnikerinnen- und Ziviltechnikerwesen: Rechtssachen;

Örtliche Raumplanung:

Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates in Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung;

Geschäftsstelle und Angelegenheiten des Wohnbautisches;

Post-Geschäftsstellen-Beirat;

Naturschutz, Steiermärkische Berg- und Naturwacht, Internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen;

Gesetz über den Nationalpark Gesäuse, Eigentümervertretung in der Generalversammlung der Nationalpark Gesäuse GmbH;

Steiermärkisches Baumschutzgesetz;

Tiertransport-, Tierversuchs- und Tierschutzgesetz: Rechtssachen;

Geschäftsstelle der Tierschutzombudsfrau/ des Tierschutzombudsmannes;

Geschäftsstelle der Umweltanwaltschaft.

Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit

Koordinierung der gesamten Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaftliche Planung und Planungsorgan gemäß WRG, Gewässerbewirtschaftung (inkl. Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan):

Koordinierung der EU-Wasserwirtschaft inklusive wasserrelevanter Richtlinien;

Internationale Gewässerkommissionen;

Wasserinformationssystem Steiermark (WIS-Steiermark);

Verwaltung öffentliches Wassergut;

Wasserbuch;

Gewässerkundlicher Dienst (Hydrografischer Dienst), hydrografische Gutachten, Hochwasserprognose, Hochwassermeldedienst;

Durchführung und Abwicklung EU-kofinanzierter Projekte und Maßnahmen der Wasser- und Ressourcenwirtschaft;

Fachliche Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft;

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Förderung (Bundes- und Landesförderung);

Maßnahmen des Grundwasserschutzes: Förderung;

Maßnahmen des Bodenwasserhaushaltes:

Fachtechnische Koordinierung der Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie, Wahrnehmung der Aufgaben des Landes im Rahmen der Bundeswasserbauverwaltung, Förderung und Ausführung der Hochwasserschutzmaßnahmen, Instandhaltung und Förderung der Gewässerbetreuung, Gewässerzustandsaufsicht, Gewässerökologische Maßnahmen;

Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung: Förderung;

Grundeinlöse Schutzwasserwirtschaft und Vermessungen für die Wasserwirtschaft;

Landschaftswasserbau und Rutschhangsicherung:

Verwaltung der Bauhöfe im Bereich der Wasserwirtschaft, Personalangelegenheiten der Kollektivvertragsbediensteten;

Abfall- und Ressourcenwirtschaft:

Abfallwirtschaftlicher Amtssachverständigendienst und abfallwirtschaftliche Kontrollen, Abfallverzeichnis, Abfallbilanzen, Stoffstromanalysen;

Abfallwirtschaftliches Datenmanagement inklusive EDM-Anwendungen;

Abfallwirtschaftliches Informationssystem des Landes (AWIS);

Nachhaltigkeitskoordination des Landes Steiermark und nachhaltige Entwicklung;

Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung inklusive Wirtschaftsinitiative Nachhaltige Steiermark – WIN:

Abteilung 15 Energie, Wohnbau, Technik

Umweltschutz:

Allgemeine technische Angelegenheiten, Technikinformationssysteme;

Koordinierung des Sachverständigendienstes

Chemikalien- und Biozidinspektion: fachliche Angelegenheiten;

Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche:

Bereitstellung technischer Normen und Richtlinien für die Landesverwaltung;

Aus- und Fortbildung für den technischen Amtssachverständigendienst:

Ziviltechnikerinnen- und Ziviltechnikerwesen, ausgenommen Rechtssachen;

KFZ-Landesprüfstelle:

Fachliche Abwicklung von Lehrbefähigungsprüfungen und Fahrprüfungen für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrer, fachliche Abwicklung der praktischen Fahrprüfungen;

Umweltkontrolle:

Umweltalarmdienst;

Strahlenschutzdienst:

Gefahrenguttransport: fachliche Angelegenheiten;

Elektronisches Datenmanagement (EDM):

Energiewesen:

Umweltförderungen: Landesumweltfonds;

Energieförderungen: Ökofonds;

Energieberatung Land Steiermark;

Beteiligung an der Energie Agentur Steiermark gemeinnützige GmbH;

Klimaschutz und Klimawandelanpassung:

Baurecht und OIB-Richtlinien: fachliche Angelegenheiten;

Barrierefreies Bauen: fachliche Angelegenheiten;

Registrierungsstelle für Bauprodukte;

Wohnbauförderungen und Wohnbautechnik, insbesondere:

Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen;

Stadterneuerung und Bodenbeschaffung, Wohnhauswiederaufbau: Rechtssachen;

Restabwicklung von Ortserneuerungen;

Revitalisierung historisch bedeutender Baudenkmäler.

Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau

Gesamtverkehr:

Steirisches Gesamtverkehrsprogramm und Regionalverkehrsprogramme, Schienenverkehr, Güterverkehrslogistik;

Wahrnehmung verkehrspolitischer Interessen des Landes gegenüber dem Bund und der EU;

Verkehrstechnik;

Verkehrsnetzplanungen;

Steiermärkische Landesbahnen:

Beteiligung an der

Steirisches Verkehrsinformationssystem, Verkehrstelekommunikation;

Steirisches Verkehrssicherheitsprogramm, Verkehrssicherheitsprojekte;

Bauliche und straßenrechtliche Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit;

Förderung des öffentlichen Verkehrs, Betriebskonzepte, alternative Verkehrslösungen, Mobilitätsmarketing;

Straßeninfrastruktur Bestand:

Straßeninfrastruktur Neubau:

Förderung von Geh- und Radwegen, Anrainerschutzmaßnahmen an Landesstraßen und Schienenwegen;

Verfahrensmanagement für den Verkehrsbereich;

Bestandgabe von Liegenschaften und Liegenschaftsverwaltung im Verkehrsbereich;

Zustimmungsverträge zu Sondernutzungen von Straßengrund und Zufahrten;

Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche:

Straßenverkehrsordnung, Führerscheingesetz;

Kraftfahrgesetz, Kraftfahrliniengesetz, Gefahrengutbeförderungsgesetz: Rechtssachen;

Organisation sowie rechtliche Abwicklung von Lehrbefähigungsprüfungen und Fahrprüfungen für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrer, Ernennung der Prüferinnen und Prüfer;

Organisation sowie rechtliche Abwicklung der praktischen Fahrprüfungen, Ernennung und Auditierung von Sachverständigen;

Luftverkehrs- und Luftfahrtrecht;

Eisenbahnverkehrs-, Eisenbahnbau- und Eisenbahnenteignungsrecht, Seilbahnwesen: Rechtssachen;

Straßenverwaltungsrecht, Koordinierung sämtlicher von Dienststellen des Landes abzuwickelnder Bewilligungsverfahren in Straßenbauangelegenheiten für nicht UVP-pflichtige Verfahren;

Straßenerhaltungsdienst (STED):

Netzverantwortung, Instandhaltung und Pflege, Durchführung des Winterdienstes, Straßenausrüstung sowie Haftungs- und Schadensangelegenheiten für Landesstraßen;

Erhaltungsleistungen für Dritte gegen Kostenersatz;

Periodische Inspektion von Landesstraßen, fachtechnische Stellungnahmen zu Sondertransporten;

Beschaffung und Verwaltung der erforderlichen Kraftfahrzeuge, Geräte und von Material, Werkstättendienst;

Verwaltung und Erhaltung der Hochbauten und betrieblichen Einrichtungen der Straßenverwaltung, Ausrüstung der funk- und fernmeldetechnischen Einrichtungen;

Material- und Bodenprüfung, technisch geologischer Dienst;

Baubezirksleitungen:

Koordinierung zentraler und dezentraler Aufgabenerfüllung zwischen den Baubezirksleitungen und der

Baudienst: Allgemeines;

Bauwirtschaft:

Vergabewesen:

Architektur und Baukultur:

Landeshochbauten: allgemeine, projekt- und objektbezogene Planungs- und Bauangelegenheiten, bautechnische Standards und Richtlinien für Liegenschaften und Gebäude

Landeshochbauprogramme:

Betreuung projekt- bzw. objektbezogener Planungs- und Bauangelegenheiten für andere öffentliche Rechtsträger auf Grund vertraglicher Vereinbarungen;

Bautechnische und planerische Begleitung von Hochbauprojekten von Kleinregionen und Gemeinden, sofern dafür nicht die Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung zuständig ist;

Vorhaben der Ortserneuerung und des Ortsbildschutzes;

Überprüfungen, Gutachten und Stellungnahmen zur Ortsbildgestaltung;

Jurytätigkeiten in Architekturwettbewerben;

Architekturvermittlung;

Angelegenheiten des OIB – Österreichisches Institut für Bautechnik: Koordinierung der Tätigkeit von Landesbediensteten im OIB;

Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften.

Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung

Steiermärkisches Landes- und Regionalentwicklungsgesetz, Regionalmanagements;

Überörtliche Raumplanung und -entwicklung:

Sachprogramme: fachliche Angelegenheiten;

Gemeindehochbau:

Rauminformationssystem, Raumforschung, Informationssysteme Kommunale Infrastruktur;

Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates in Angelegenheiten der überörtlichen Raumordnung;

Europäische und grenzüberschreitende Raumentwicklung:

Territoriale Kohäsion:

Steiermärkisches EVTZ-Anwendungsgesetz;

Integrierte nachhaltige Raumentwicklung:

Österreichische Raumordnungskonferenz;

Amtliche Statistik;

Geoinformation (GIS):

Orts- und Stadtkernentwicklung und Koordinierung, Lokale Agenda und Beteiligungsprozesse.

§ 2

Zusätzlich hat jede Abteilung im Rahmen ihres Geschäftsbereiches wahrzunehmen:

§ 3

Diese Verwaltungsverordnung tritt mit 19. Dezember 2024 in Kraft.

§ 4

Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsverordnung tritt die Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Grazer Zeitung, Nr. 142 Stück 27/2019, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung, Nr. 12 Stück 5/2024, außer Kraft.