Vorwort
§ 1
§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Abgeltung von gemeindeärztlichen Leistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Gemeindesanitätsdienstgesetzes, die nicht im Rahmen von Dienstverträgen erbracht werden und für die nicht eine andere Abgeltung gesetzlich vorgesehen ist.
§ 2
§ 2 Tarife
(1) Für die von den Gemeindeärztinnen/Gemeindeärzten nach dem Steiermärkischen Gemeindesanitätsdienstgesetz zu erbringenden Leistungen wird folgendes Entgelt festgesetzt:
| 1. Sachverständigentätigkeit je angefangene halbe Stunde: | 125 Euro |
| 2. jede durchgeführte Totenbeschau: | 212 Euro |
| 3. Schuluntersuchung für jedes untersuchte Kind: | 22 Euro |
(2) Für die Totenbeschau gebührt jeweils ein Zuschlag in der Höhe von
1. 50 % bei Durchführungen an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag und in den Nachtstunden an Werktagen (20.00 Uhr bis 07.00 Uhr) und
2. 100 % bei Durchführung an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag in den Nachtstunden (20.00 Uhr bis 07.00 Uhr).
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 123/2014, LGBl. Nr. 47/2025
§ 2a
§ 2a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 47/2025
Für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 47/2025 erbracht worden sind, gelten die Tarife in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2014.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 47/2025
§ 3
§ 3 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juli 2004, in Kraft.
§ 4
§ 4 Inkrafttreten von Novellen
(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2014 tritt § 2 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. November 2014 in Kraft.
(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/2025 treten § 2 und § 2a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juli 2025, in Kraft.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 123/2014, LGBl. Nr. 47/2025