LandesrechtSalzburgVerordnungenVerordnung über die Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen auf Grund von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer

Verordnung über die Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen auf Grund von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer

In Kraft seit 01. Oktober 2005
Up-to-date

§ 1

§ 1

(1) Geldbußen und Geldstrafen, die auf Grund von Disziplinarverfügungen oder Disziplinarerkenntnissen von Landeslehrern und land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern entrichtet worden sind, fließen dem Land zu und sind von diesem zur Linderung sozialer Notlagen zu verwenden, in die Landeslehrer unverschuldet geraten sind.

(2) Auf Zuwendungen gemäß Abs 1 besteht kein Rechtsanspruch.

§ 2

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 23. Jänner 1980 über die Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen auf Grund von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer, LGBl Nr 24/1980, außer Kraft.