§ 6 Fahrgastaufnahme außerhalb von Standplätzen — Fiaker-Betriebsordnung | GesetzeFinden.at

Landesrecht Verordnungen Fiaker-Betriebsordnung § 6

§ 6 Fahrgastaufnahme außerhalb von Standplätzen

In Kraft seit 01. September 1997

Up-to-date

CodaraRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Legislative Radar

Kontakt Case Studies Events

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur EU-Recht EU-Judikatur

Über uns Team Jobs

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Im Gesetz anzeigen

§ 6 Fahrgastaufnahme außerhalb von Standplätzen — Fiaker-Betriebsordnung

Im Gesetz anzeigen

(1) Außerhalb des Standplatzes oder des öffentlichen Ortes, an dem der Fiaker bereitgehalten wird, dürfen Fahrgäste nur

a) aufgrund einer im Büro, in der Wohnung des Unternehmers oder über ein Standplatztelefon eingelangten Bestellung oder

b) auf der Fahrt zum Standplatz

aufgenommen werden.

(2) Das Anwerben von Fahrgästen während des Umherfahrens ist untersagt.

Rückverweise

Streit um Maklerprovision: Beklagter bestreitet Abschluss im eigenen Namen—OGH Entscheidung

1Ob139/25k11. November 2025

…weil die Übermittlung der Rechnung die Abwicklung des Geschäfts und nicht dessen Abschluss betrifft (vgl 2 Ob 236/14s [Pkt 3.3. mwN]). [6] 2. Gemäß § 6 Abs 3 MaklerG hat der Makler auch dann Anspruch auf eine Provision, wenn aufgrund seiner Tätigkeit ein dem…

Intransparenz einer Klausel über einen „Ausgleichsenergiebetrag" in Strombezugsverträgen mit Photovoltaik-Einspeisern—OGH Entscheidung

9Ob20/26w18. März 2026

…9. 2023 beruft sich die Beklagte nicht mehr auf das alte Tarifblatt. [4] Der Kläger begehrte gestützt auf § 864a ABGB , § 6 Abs 3 und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sowie § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der…

Rückverweise

Entscheidungen 2